Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 268 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 § 6 Anlieferung (1) Die einzelnen Teile werden vom Lieferer entsprechend den Montagebedürfnissen nach den jeweils günstigsten Transportmöglichkeiten an das Bergwerk zum Versand gebracht, in dessen Bereich die Montage erfolgt. (2) Der Besteller hat dem Lieferer zwölf Wodien vor Baufreiheit die Versanddispositionen schriftlich mitzuteilen. Änderungen des Montageortes während der Vertragsabwicklung sind nur zulässig, wenn der Vertrag entsprechend geändert wird I § 7 Umladen, Zwischentransport, Abladen (1) Die Lieferung erfolgt verladen ab Lieferwerk. Der Besteller hat die angelieferten Teile entgegenzunehmen. Erkennbare Schäden bei Entgegennahme hat der Besteller bei der Deutschen Reichsbahn und beim Lieferer unverzüglich zu melden. Das gleiche gilt für den Fall, daß die Lieferung nicht vollständig ankommt (2) Das etwa erforderliche Umladen der angelieferten Teile und Montagegeräte obliegt dem Lieferer. Der Besteller hat im Rahmen der kameradschaftlichen Hilfe geeignete Hilfegeräte und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. (3) Der Transport der angelieferten Teile und Montagegeräte obliegt dem Besteller, Der Lieferer stellt hierfür eine Aufsichtsperson, (4) Die Entladung auf der Montagestelle obliegt dem Lieferer. (5) Für die Rückbeförderung der Werkzeuge und Geräte gelten die unter Absätze 2 bis 4 genannten Bestimmungen entsprechend. Für die Rückbeförderung hat der Besteller die erforderlichen Waggonkontingente zu stellen. (6) Der Umfang der Mitwiikungspfüchten des Bestellers ist in dem nach § 10 Abs. 4 vorgeschriebenen Bausteilen-Besprechungsprotokoll festzulegen. Durchführung der Montage § 8 (1) Der Besteller hat für die Lagerung von Montageteilen und Montagegeräten in unmittelbarer Nähe der Montagestelle ordnungsgemäßen Lagerplatz zur Verfügung zu stellen. Geräteteile, die im Freien gelagert werden, sollen erst nach Einrichtung des Montageplatzes angeliefert werden. Hat der Lieferer Geräteteile vor dem vertraglich festgelegten Baufreiheitstermin an-geliefert, so hat er die durch die Zwischenlagerung verursachten Aufwendungen zu tragen. Ist dagegen die Zwischenlagerung durch zu spät gewährte Baufreiheit verursacht, trägt der Besteller die durch die Zwischenlagerung verursachten Aufwendungen. 2 (2) Geräteteile, die nicht im Freien gelagert werden können, sind in verschließbaren Lagerräumen unterzubringen. Stehen dem Besteller keine geeigneten verschließbaren Lagerräume zur Verfügung, hat der Lieferer für die ordnungsgemäße Lagerung selbst zu sorgen. Dabei hat ihm der Besteller jede Hilfe zu leisten. Erforderlichenfalls erfolgt die Regelung über die Bereitstellung von Lagerraum durch die übergeordneten Organe. § 9 (1) Der Besteller ist verpflichtet, die Montageteile und Montagegeräte in Obhut zu nehmen und bis zur Übergabe an den Lieferer-den Nachweis über den Ein-und Ausgang dieser Teile zu führen. (2) Für nicht magazinfähiges Material ist über die Dauer der Einlagerung eine besondere Vereinbarung zu treffen. (3) Für die Lagerung gibt der Lieferer dem Besteller eine fach- und sachgerechte Anleitung. § 10 (1) Der Lieferer übernimmt die komplette Montage des Gerätes bis zur betriebsfertigen Übergabe. (2) Der Besteller hat dem Lieferer alle Unterlagen für die Anfertigung des Planes über die Einrichtung der Montagestelle fünf Monate vor Baufreiheit zur Verfügung zu stellen.: (3) Die Montagepläne sind vom Lieferer aufzustellen und dem Besteller so rechtzeitig zu übergeben, daß die Genehmigung der Technischen Bergbau-Inspektion (TBBI) falls erforderlich zwei Monate vor Baufreiheit varliegt. Die Einholung der Genehmigung obliegt dem Besteller. Die durch nachträgliche Änderungen hervorgerufenen Kosten, die auf falsche Planung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten desjenigen Vertragspartners, der die falsche Planung verursacht hat. (4) Zugleich mit der Übersendung des Planes über die Einrichtung der Montagestelle hat der Lieferer den Besteller und das Bergwerk zu einer gemeinsamen Baustellen begehung einzuladen. Auf Grund dieser Baustellenbegehung sind alle Maßnahmen im einzelnen festzuhalten und terminlich zu binden, die die Vertragspartner zur Vorbereitung der Montage sowohl bis zur Baufreiheit als auch bis zur Montagefreiheit durchzuführen haben. Das über diese Baustellenbegehung anzufertigende Protokoll ist vom Lieferer und Besteller zu unterzeichnen. Dieses Protokoll ist durch Nachtrag zum Vertragsbestandteil zu erklären, (5) Der Lieferer ist verpflichtet, bei" Montagebeginn dem Besteller einen Montageablaufplan zu übergeben, (6) Montageplatz und Lagerflächen sind vom Besteller vor Montagebeginn planmäßig herzurichten und für unfallsicheres und zügiges Arbeiten zu unterhalten. Gleiches gilt für die Gleiszuführungen, Wege und Versorgungsleitungen bis zur Montagestelle. Der vorgesehene Montageplatz hat den Anforderungen der TBBI zu entsprechen. Die bergbaulichen Belange sind vom Besteller zu beachten, (7) Licht- und Kraftstromleitungen zu den einzelnen Montagegeräten und Brennstellen sind vom Besteller bis zu den jeweiligen Hauptverteilungsstellen zu verlegen. Einzelheiten müssen besonders vereinbart werden. Der Besteller hat für ausreichenden Baustxom und ausreichende Baustellenbeleuchtung zu sorgen. Dazu gehören auch Installation, Herstellung der einzelnen Anschlüsse für Bauplatz-, Arbeits- und Barackenbeleuch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden.