Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 14. September 1957 (3) Die nicht zum Direktbezug berechtigten Bedarfsträger sollen ihre Jahresbestellungen in Höhe von mindestens 80°/o des Jahresbedarfs bis zum 1. Juni des Vorjahres bei den Großhandelsorganen aufgeben; die restlichen Mengen sind acht Wochen vor Quartalsbeginn zu bestellen. Werden keine Jahresbestellungen aufgegeben, müssen die Bestellungen acht Wochen vor Beginn des Quartals, in welchem die Lieferung gewünscht wird, bei den Großhandelsorganen erfolgen (4) Nicht-DIN-gerechte Werkzeuge sind bei den Großhandelsorganen 20 Wochen, beim Lieferwerk 16 Wochen vor Quartalsbeginn aufzugeben. § 6 / Vertragsabschluß und Bindung an Angebote (1) Bestellungen sind vom Lieferwerk und von den Großhandelsorganen vier Wochen vor Beginn des Quartals zu bestätigen, in welchem die Lieferung erfolgen soll. Der bis zum 1. Juli bzw. 1. Juni des Vorjahres zu bestellende Teil des Jahresbedarfs ist vorab zu bestätigen; die Bestätigung hat durch das Lieferwerk zwölf Wochen nach Übergabe der Planprojekte, durch die Großhandelsorgane vier Wochen nach Zugang der Bestätigung des Lieferwerkes zu erfolgen. (2) Mit Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) ist der Vertragsabschluß zustande gekommen. Er erfolgt auf der Grundlage von Monatsterminen. (3) Ist die Belieferung in dem vom Besteller gewünschten Quartal auf . Grund anderweiter Auslastung, Nichteinhaltung der Bestellfristen oder Nichterreichung wirtschaftlicher Fertigungsmengen nicht möglich, so ist der Besteller hiervon innerhalb der im Abs. 1 genannten Fristen unter Nennung anderer Liefertennine in Kenntnis zu setzen. Der Besteller hat sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären, ob er mit den ihm genannten, von seinen eigenen Terminwünschen abweichenden Lieferterminen einverstanden ist Unterbleibt diese Erklärung, so gilt der Vertrag als zu den Terminen zustande gekommen, die dem Besteller genannt worden sind. (4) Die nicht zum Direktbezug berechtigten Bedarfsträger können von den Großhandelsorganen den Vertragsabschluß zu keinen anderen Terminen verlangen als denen, die zwischen diesen und dem Lieferwerk vertraglich vereinbart worden sind. (5) Der Besteller ist an sein Angebot bis zu dem Tage gebunden, an welchem die Auftragsbestätigung spätestens zu erteilen ist. § 7 Vorfristige Lieferung Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand vor dem vereinbarten Liefertermin abzunehmen und zu bezahlen, es sei denn, daß er bei Bestellaufgabe einer vorfristigen Lieferung ausdrücklich widersprochen hat. Im letzteren Falle hat er den Vertragsgegenstand entgegenzunehmen; er ist berechtigt, Abnahme und Bezahlung bis zu dem Tage zu verweigern, an welchem die Lieferung nach dem Vertrag erfolgen müßte. § 8 Versand (1) Falls nichts anderes vereinbart, erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. (2) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer beim Vertragsabschluß, in Ausnahmefällen spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin, seine Versanddispositionen und die gewünschte Versendungsart mitzuteilen sowie gegebenenfalls die erforderlichen Versandpapiere zur Verfügung zu stellen. Im Falle zulässiger vorfristiger Lieferung hat der Besteller diesen Verpflichtungen sofort nach Kenntnis der Lieferbereitschaft na chzu kommen. (3) Wird die Versendungsart nicht rechtzeitig mitgeteilt, erfolgt der Versand nach dem Ermessen des Lieferers. § 9 Gewährleistung (1) Für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes sind die staatlichen Standards maßgebend. Bestehen keine staatlichen Standards und enthält auch der Vertrag keine Qualitätsbedingungen, ist der Vertragsgegenstand so zu liefern, daß er im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu dem gewöhnlichen oder vertragsgemäßen Gebrauch tauglich ist. (2) Bei Lieferung nach Muster oder Zeichnung wird keine Gewähr für die Tauglichkeit des Mustern oder der Zeichnung übernommen. Sofern die Untauglichkeit für den Lieferer erkennbar ist, hat er den Besteller darauf hinzuweisen. § 10 Anzeige von Mängeln und Gewährleistungsforderungen, Verjährung (1) Erkennbare Mängel hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes anzuzeigen. (2) Verborgene Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Wochen nach ihrer Feststellung anzuzeigen. (3) Die Anzeige der Mängel hat durch Übersendung einer Niederschrift zu erfolgen. (4) Gewährleistungsforderungen und die Forderungen auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn er die Mängel rechtzeitig anzeigt. Sie sind bei verborgenen Mängeln innerhalb yon sechs Monaten nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes zu erheben (Gewährleistungsfrist). Ihre Geltendmachung hat sowohl bei erkennbaren als auch bei verborgenen Mängeln innerhalb von sechs Monaten, beginnend mit dem ersten Tage des auf die Absendung der Mängelanzeige folgenden Monats, zu erfolgen (Verjährungsfrist). (5) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Schutzrechte Der Besteller haftet dafür, daß der von ihm bestellte Vertragsgegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist. Das güt nicht für Katalogerzeugnisse des Lieferwerkes. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Drude: (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.