Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 261); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 14. September 1957 Nr. 36 Tag Inhalt Seite 18.8.57 Anordnung Nr. 2 zur Änderung der Ersten Anweisung zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik 261 23. 8. 57 Anordnung über die Zusammenlegung von zwei Betrieben der chemischen Industrie 262 27.8.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Bearbeitung der Arbeitskräftepläne 1957 für die den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung unterstehenden Betriebe und Einrichtungen 262 27.8.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Bearbeitung der Arbeitskräftepläne 1957 für die zentralgeleiteten sozialistischen Betriebe und Einrichtungen 263 31.8. 57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für spanabhebende Werkzeuge für Metallbearbeitung und Spann Werkzeuge 263 Anordnung Nr. 2* zur Änderung der Ersten Anweisung zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 18. August 1957 Auf Grund des § 15 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 243) und der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 18. Juli 1957 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 405) wird zur Änderung der Ersten Anweisung vom 15. Juni 1954 zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (ZB1. S. 270) folgendes angeordnet: § 1 Der Abschnitt „Zu § 3 der Kassenordnung“ erhält folgenden Abs. 3: „Zeichnungsberechtigt für die Sperrung von Unter-und Nebenkonten sowie für die Aufhebung der Sperrung ist je einer der unter I und II für das zuständige Einzelplankonto Zeichnungsberechtigten.“ § 2 * Der Abschnitt „Zu § 4 der Kassenordnung“ erhält folgende Absätze 7 und 8: „(7) Die Genehmigung zur Einrichtung von Unterkonten hat jeweils der fachlich zuständige Hauptverfügungsberechtigte für das Einzelplankonto oder einer seiner Vertreter zu erteilen. Die zuständige Filiale der Deutschen Notenbank überreicht nach Einrichtung des Unterkontos eine Durchschrift des Kontoeröffnungsantrages mit dem Bestätigungsvermerk über die Einrichtung des Kontos an das zuständige Finanzorgan. Bei der Einrichtung von Nebenkonten für den Haushalt der Republik ist in gleicher Weise zu verfahren. ♦ Anordnung (Nr. 1) (GBl. n S. 194) (8) Sofern bei einzelnen Räten der Bezirke und Kreise noch keine zentrale Einnahmebuchhaltung besteht, können die bisher je Einzelplan geführten Einnahmekonten bis zur Errichtung der zentralen Einnahmebuchhaltung fortgeführt werden.“ § 3 Der Abs. 2 Buchstaben b und c des Abschnittes „Zu § 5 der Kassenordnung I. Zu Abs. 1“ erhält folgende Fassung: „b) bei den Einzelplankonten der Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und übrigen zentralen Organe entscheiden die Konteninhaber bis zur Höhe von 100 000 DM im Einzelfalle selbst; c) bei den Unter- und Nebenkonten der nachgeord-neten Dienststellen der Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und übrigen zentralen Organe entscheiden die zuständigen Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und übrigen zentralen Organe bis zur Höhe von 100 000 DM im Einzelfalle;“ § 4 Der Abschnitt „Zu § 5 der Kassenordnung II. Zu Abs. 2“ erhält folgenden Abs. 6: „Die Bezahlung von Rechnungen in bar durch vorherige Abhebung des zu zahlenden Betrages mittels Barscheck vom Haushaltskonto ist den Haushalts-organisationen gestattet, wenn der Empfänger der Zahlung nicht kontoführungspflichtig ist und kein Konto bei einem Kreditinstitut unterhält.“ § 5 (1) Der Abs. 6 des Abschnittes „Zu § 5 der Kassenordnung IV. Zu* Abs. 4“ erhält folgende Fassung: „Der Sonnabend gilt grundsätzlich als Zahltag. Es sind alle organisatorischen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die eine Auszahlung aller Gehälter am Fälligkeitstage gewährleisten. Ist dies am;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.