Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag': 24. Januar 1957 25 (2) Als Wertstellung für Gutschriften aus Vergütungen gilt ausschließlich das Datum der Gutschriftsanzeige. (3) Bei verspäteter Zahlung treten die gesetzlichen Rechtsfolgen ein. (4) Die Zahlung des in Rechnung gestellten Kaufpreises hat ohne Abzug zu erfolgen. Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages, sofern in den gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. Bei Preisminderung auf Grund Vereinbarung beider Vertragspartner vermindert sich der Rechnungsbetrag um den Betrag der Preisminderung. § 8 Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. § 9 Mängelhaftung (1) Der Lieferer übernimmt dafür Gewähr, daß die von ihm als fabrikneu gelieferten Bereifungen (Decken und Schläuche) den in der DIN 7800 und den TGL enthaltenen Angaben entsprechen. (2) Sollte eine Bereifung mit Mängeln behaftet sein, so wird als Ersatz eine neue Bereifung der gleichen Güteklasse und Dimension geliefert. (3) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern a) es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Bereifung handelt; b) die Bereifung einer übermäßigen Beanspruchung ausgesetzt war, z. B. durch Nichteinhalten des notwendigen Luftdruckes oder durch Überschreiten der üblichen maximalen Belastung; c) der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde; d) das Schadhaftwerden des Reifens auf eine nicht einwandfreie bzw. rostige Felge zurückzuführen ist oder der Reifen auf eine andere als die vorgeschriebene Regelfelge montiert war; e) die Bereifung durch äußere Einwirkung und mechanische Verletzungen schadhaft geworden ist; f) die Montage unsachgemäß erfolgte (mit Gewalt bzw. ungeeigneten Werkzeugen); g) der Defekt, der zur Beanstandung Anlaß gab, bereits von fremder Hand repariert wurde (ausgenommen behelfsmäßige Reparaturen, die jedoch die Fehlerquelle nicht verdecken dürfen); h) die Kennzeichnung des Reifens entfernt oder unleserlich gemacht worden ist. (4) Gewähr leistungsansprüche sind schriftlich unter Bezeichnung des Beanstandungsgrundes und Frankoeinsendung der beanstandeten Bereifung an das Herstellerwerk zu richten, das beim Vorliegen von Produktionsmängeln die Verpflichtungen des Lieferers aus der Mängelhaftung insoweit übernimmt. Der Lieferer ist hiervon zu benachrichtigen, falls er mit dem Herstellerwerk nicht identisch ist. Hierdurch wird dem Lieferer gegenüber die Anzeigefrist gewahrt. Bei Anerkennung der Reklamation werden die notwendigen Versandkosten erstattet. (5) Der Lieferer ist verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich zu bearbeiten. Kann aus bestimmten Gründen eine Erledigung nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgen, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (6) Bereifung, für die eine Ersatzleistung gemäß Abs. 2 gewährt worden ist, geht in das Eigentum des Herstellerwerkes über. (7) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn seit dem Tage der Entgegennahme mehr als sechs Monate verstrichen sind. Sind seit Herstellung der Bereifung mehr als 15 Monate vergangen, so entfällt die Verpflichtung des Herstellerwerkes zur Gewährleistung im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden dadurch nicht berührt. Die Reklamation gilt als abgeschlossen, sofern nicht binnen eines Monats nach Bescheiderteilung ein Einspruch erfolgt ist. (8) Bei Schlauchreifen für Rennräder sind weitergehende Haftungsansprüche ausgeschlossen. § 10 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar a) bei Verzug mit der Lieferung oder der Rechnungserteilung 0,1 / des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 5 °/o des Wertes des mangelhaften Vertragsgegenstandes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei Verzug bei der Abnahme oder Verzug mit der , Erteilung der Versanddispositionen 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung. (3) Wenn dem einen Partner infolge von Umständen, die der andere Partner zu vertreten hat, die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, hat der Verpflichtete Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen. (4) Die Vertragsstrafe ist dem. Verpflichteten innerhalb der gesetzlichen Fristen in Rechnung zu stellen. Anordnung über die Aufhebung der Anordnung zur Aufstellung von Planungsunterlagen der Zentral- und Nebendörfer. Vom 11. Januar 1957 § 1 Die Anordnung vom 23. März 1953 zur Aufstellung von Planungsunterlagen der Zentral- und Nebendörfer (ZB1. S. 133) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Januar 1957 Der Minister für Aufbau I. V.: Kosel Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.