Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 248 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 i § 3 Der Vorstand des Clubs der Filmschaffenden (1) Der Vorstand des Clubs der Filmschaffenden besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei Stellvertretern und weiteren 25 bis 30 gewählten Mitgliedern. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit müssen mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sein. (2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz) mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter. Die Amtsperiode des Vorstandes läuft in der Regel zwei Jahre. Die Wiederwahl seiner Mitglieder ist möglich. Der Vorstand ist verantwortlich für die Einhaltung des Statuts, für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz) und die Erfüllung 'der grundlegenden Aufgaben des Clubs. (3) Zur Führung der laufenden Arbeit bildet der Vorstand aus seiner Mitte das Sekretariat. Diesem gehören an der Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter, der Sekretär und zwei weitere Vorstandsmitglieder. Das Sekretariat ist für die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes verantwortlich. (4) Der Sekretär wird vom Vorstand bestellt und abberufen. Er hat Sitz und Stimme im Vorstand. Ei* ist dem Vorstand für die laufende Arbeit des Clubs verantwortlich. Er leitet die Arbeit des Büros. Er kann weitere hauptamtliche Mitarbeiter zur Führung der Geschäfte des Büros mit Zustimmung des Vorstandes einstellen. (5) Der Club der Filmschaffenden wird im Rechtsverkehr durch den Voiitzenden oder seine Stellvertreter oder den Sekretär vertreten. Der Vorsitzende und der Sekretär sind zur Einzelzeichnung befugt. Die Stellvertreter des Vorsitzenden sind lediglich bei Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden und des Sekretärs und nur gemeinsam vertretungs- und .zeichnungsberechtigt. Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch, andere Mitglieder oder sonstige Personen den Club vertreten. Solche Vollmachten können nur von dem Vorsitzenden oder dem Sekretär schriftlich erteilt werden. Jede Verfügung über Zahlungsmittel des Clubs bedarf, unabhängig von der Vertretungsmacht, noch der Genehmigung des Sekretärs. (6) Die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Sekretärs führen die Aufgaben des Clubs der Filmschaffenden ehrenamtlich. Auslagen werden auf Nachweis erstattet. * § 4 Mitgliedschaft (1) Mitglied kann jeder künstlerische, künstlerisch-technische, wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Mitarbeiter des Filmwesens der Deutschen Demo- 1 kratischen Republik unabhängig von seinem Wohnsitz werden. Voraussetzung der Mitgliedschaft im Club der Filmschaffenden ist die Anerkennung des Statuts des Clubs. (2) Die Mitgliedschaft im Club der Filmschaffenden ist freiwillig. Uber die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines persönlichen Antrages. Nach Aufnahme erhält das Mitglied einen Clubausweis. Dieser ist nur mit Unterschrift des Vorsitzenden oder des Sekretärs gültig, wenn die Beiträge laufend bezahlt sind. (3) Die Mitgliedschaft erlisdit durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, Streichung oder Ausschluß. Die Streichung ist durch VorstandsbeschLuß möglich, wenn a) dem Statut, den Beschlüssen und Zielen des Clubs zuwidergehandelt wird; b) die Beitragszahlung länger als drei Monate ausbleibt. Ausschluß kann nur auf Beschluß des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung (Delegiertenkonferenz) erfolgen, wenn eine schwere Schädigung des Ansehens des Clubs der Filmschaffenden vorliegt. § 5 Ehrenmitgliedschaft Hervorragenden Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens auch außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik kann für ihre Verdienste um die fortschrittliche Filmkunst die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. § 6 Finanzen (1) Der Club der Filmschaffenden finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen. (2) Er hat Bank- und Postscheckverbindungen in Berlin. (3) Die Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben des Clubs der Filmschaffenden obliegt der gewählten Revisionskommission. § 7 Mitgliedsbeiträge Die Mitgliedsbeiträge werden durch Beschluß des Vorstandes festgelegt § 8 Statutenänderung Änderungen und Ergänzungen des Statuts können nur von der Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden beschlossen werden und sind vom Ministerium für Kultur zu bestätigen. Herausgebar: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug; Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchnaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.