Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 246 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 mangelhafter Bauarbeiten, mangelhafter Arbeiten am Grundmauerwerk oder ungeeigneten Baugrundes sowie infolge von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Art oder infolge anderer Natureinflüsse, soweit sie nicht bereits im Angebot festgelegt sind. d) Bei der Lieferung von Drehöfen und Schachtöfen kann außer der obigen Haftung nur guter Brand, jedoch nicht die Güte des zu erzeugenden Brenngutes gewährleistet werden, weil diese u. a. von der Beschaffenheit der dem Ofen zugeführten Rohstoffe abhämgt, soweit nicht eine eingehende Prüfung aller Verhältnisse vorher durchgeführt wurde. Ebensowenig kann der Lieferer für Ansatzbildungen und ihre Folgen, wie Verminderung der Ofenleistung, Erhöhung des Kohleverbrauchs und Beschädigung des Ofens, verantwortlich gemacht werden. e) Wird für die Leistungs-, Verbrauchs- und Kraft-bedar’fsangaben von dem Lieferer eine Zusicherung gegeben, so gilt diese noch als erfüllt, wenn zur Erreichung der garantierten Leistung der Kraftbedarf um nicht mehr als 10 °/o überschritten wird. f) Wird ausnahmsweise bezüglich der Leistung für die Vermahlung von Zementklinker vom Lieferer eine Haftung übernommen, so kommt als Aufgabegut nur normalgebrannter, mindestens 14 Tage gelagerter Zementklinker von nicht mehr als Vs °/o Wassergehalt in Betracht. Die Prüfung der Mühle auf ihre Leistungsfähigkeit soll nach Eintritt des Beharrungszustandes der Mühle stattfinden, d. h., die Mühle muß durch Vorversuche auf die am zweckmäßigsten für die Vermahlung des betreffenden Zementklinkers in Betracht kommenden Mahlkammerlängen eingestellt und mit den erforderlichen und geeigneten Mahlkörpern gefüllt sein. Vor Beginn der Versuche muß die Mühle mehrere Stunden ununterbochen gleichmäßig gearbeitet haben. (2) Die Bestimmungen über Lieferzeit und Haftung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke. § 9 Leistungsversuche (1) Ist ein Leistungsversuch vereinbart, so kann dessen Ausführung sowohl von dem Besteller als auch vom Lieferer nur innerhalb der auf die Inbetriebsetzung folgenden zwei Monate verlangt werden und hat die rechtzeitige Erfüllung der betreffenden Vertragspflichten des Bestellers zur Voraussetzung. Leistungsversuche müssen auf Wunsch des Lieferers während der ihm zu gewährenden Frist von sechs Monaten jederzeit wiederholt werden. Falls im 24stündigen Betrieb laut Ausweis des von dem Besteller zu führenden Betriebsbuches die zugesicherte Leistung erreicht ist, braucht der Lieferer keinen Leistungsversuch durchzuführen. 2 (2) Der Besteller hat die zur Ausführung etwaiger gegebenenfalls auch mehrfacher Leistungsversuche erforderlichen Rohstoffe, wie Kraft, Licht usw., sowie geeignete Arbeiter und Angestellte unentgeltlich zu stellen. Ebenso hat der Besteller für die Prüfung von Drehöfen und Schachtöfen dem Lieferer während der Zeit der Leistungsversuche und der jeweils erforderlichen Vorversuche bis zur Dauer von je acht Tagen ein Laboratorium und auf Wunsch einen Chemiker am Betriebsort unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Besteller hat vor der Ausführung der Versuche die Anlage in Ordnung zu bringen. Dem Lieferer ist vor Beginn der Versuche ausreichende Zeit zur Erreichung des normalen Betriebszustandes mit den vereinbarten Rohstoffen zu geben. (3) Als Versuchsdauer ist möglichst der Zeitabschnitt anzunehmen, für den die betreffende Leistungsfähigkeit zugesagt ist, doch sollen Leistungsversuche die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten. Ohne Rücksicht auf deren Ursachen wird die Zeit der Stillstände und Betriebsstörungen der zu prüfenden Liefergegenstände oder anderer Vorrichtungen, die ihren Betrieb beeinträchtigen, zwecks Feststellung der erzielten Leistung von der Versuchsdauer in Abzug gebracht. (4) Werden die Leistungsversuche für einzelne Maschinen oder Maschinengruppen ausgeführt, so gelten sie für jede Maschine oder Maschinengruppe als abgeschlossen, sobald die zugesicherten Leistungen erreicht sind. Erreicht der Lieferer bei einem von dem Besteller verlangten Leistungsversuch die vereinbarte Leistung nicht, so hat er die ihm durch den Versuch entstandenen Unkosten zu tragen, erreicht er dagegen die Leistung, so hat ihm der Besteller diese Unkosten zu vergüten. Wird der Leistungsversuch vom Lieferer verlangt, so gehen Kosten hierfür unter allen Umständen zu seinen Lasten. (5) Uber das Ergebnis von Leistungsversuchen ist eine von den Beauftragten beider Vertragspartner zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. § 10 Schlußbestimmungen Für das Vertragsverhältnis gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Dezember 1951 und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen, Anordnung über die Behandlung der Grund- und Umlaufmittel in den Betrieben der Kommunalwirtschaft. Vom 16. Juli 1957 Zur einheitlichen Regelung für die Betriebe der Kommunalwirtschaft, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, wird folgendes angeordnet: § 1 Es sind für die Betriebe der Kommunalwirtschaft entsprechend anzuwenden 1. Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abgrenzung der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre (GBl. II S. 37); 2. Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in volkseigenen Industriebetrieben (GBl. II S. 38); 3. Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Behandlung der Umbewertung richtsatzplangebundener Bestände (GBl. II S. 38). § 2 Einzelheiten zur Durchführung dieser Anordnung regeln die zuständigen örtlichen Räte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.