Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 239 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 239); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 239 Ehe ihren Sinn verloren hat. Die unzumutbare Härte ist also kein selbständiger- Grund, die Scheidung zu verweigern. 3. Eine Ehe, in der noch minderjährige Kinder vorhanden sind, verliert nicht allein deshalb auch ihren Sinn für die Kinder und die Gesellschaft, weil die Ehegatten sich auseinandergelebt haben oder seit einigen Jahren getrennt leben. Das Wohl der Kinder und die den Eltern obliegende Pflicht, die Kinder zu erziehen, bedürfen des Schutzes durch die Rechtsprechung. Ist ein Ehegatte bereits eine feste Bindung eingegangen und ist hieraus ebenfalls Nachkommenschaft vorhanden, oder sind die Differenzen zwischen den Eltern so groß, daß sie die geistige und moralische Entwicklung der Kinder gefährden, kann die Scheidung der Ehe gerechtfertigt sein, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 8 EheVO gegeben sind. 4, Bei alten Ehen ist an die Beantwortung der Frage, ob ernstliche Gründe für eine Scheidung vorliegen, ein strenger Maßstab anzulegen. Der lange Bestand der Ehe spricht dafür, daß ernstliche Gründe für eine Scheidung nicht gegeben sind. a) Die Scheidung einer alten Ehe kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn sie kinderlos ist oder wenn die aus der Ehe stammenden Kinder nicht mehr der elterlichen Sorge bedürfen und wenn in einem dieser Fälle der klagende Ehegatte jahrelang mit einem anderen*wie mit einem Ehegatten zusammengelebt hat und Nachkommenschaft aus dieser Verbindung vorhanden ist. Auch andere schwerwiegende Gründe können ausnahmsweise die Scheidung einer alten Ehe rechtfertigen. b) Wird die Scheidung einer alten Ehe verlangt, müssen alle Ursachen, die zur Störung der Ehe beigetragen haben, wie überhaupt das gesamte Verhalten der Ehegatten während der Ehe, sorgfältig unter Berücksichtigung der Besonderheiten der alten Ehe gewürdigt werden. Die notwendige Prüfung der unzumutbaren Härte darf nicht dazu führen, allein wegen der Unterhaltsbedürftigkeit, Erwerhsbeschränkung oder wegen Fehlens einer Altersrente die Aufrechterhaltung der Ehe zu rechtfertigen. Die Feststellung, ob eine imzumutbare Härte vorliegt, setzt auch eine moralische Bewertung der Ursachen der eingetretenen Störung voraus; nur so kann festgestellt werden, ob die durch eine Scheidung eintretende Veränderung zumutbar oder unzumutbar ist Das Plenum des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Der Präsident Dr. Schumann Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung der Eheverfahrensordnung. Richtlinie Nr. 10 (RP1. 3/57) * Vom 1. Juli 1957 Um im Scheidungsverfahren in materiellrechtlicher Hinsicht zu einer Entscheidung zu kommen, die dem in der Präambel zur Eheverordnung vom 24. November 1955 (EheVO) dargelegten Wesen der Ehe in der Deutschen Demokratischen Republik in genügendem Maße Rechnung trägt, bedarf es der strengen Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Die Ursache einer Reihe fehlerhafter Entscheidungen in Ehesachen liegt gerade darin, daß die Anordnung vom 7. Februar 1956 zur Anpassung der Vorschriften über das Verfahren in Ehesachen an die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung Eheverfahrensordnung (EheVerfO) (GBl, I S. 145) nicht genügend beachtet oder unrichtig 'angewendet wird. Auch wird häufig verkannt, daß die Eheverfahremsordnung nicht den gesamten Eheprozeß, sondern nur die Punkte des Verfahrens regelt, in denen von den allgemeinen Bestimmungen des Zivilprozesses abgewichen wird. Diese sind einschließlich der Nebengesetze, soweit sie nicht durch die Eheverfahrensordnung geändert oder aufgehoben worden sind, im Eheverfahren weiterhin anwendbar (§ 1 EheVerfO). Zu beachten ist aber, daß die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen nur dann möglich ist, wenn sie mit den in der Eheverordnung und der Eheverfahrensordnung entwickelten Prinzipien in Einklang stehen, 1, Die moralisch-erzieherische Funktion der Gerichte bei der Festigung der Ehe in der Deutschen Demokratischen Republik kommt am stärksten in der vorbereitenden Verhandlung nach §§ 2 bis 9 der EheVerfO zum Ausdruck. In dieser Verhandlung hat das Gericht mit den Parteien die Gründe des Scheidungsverlangens eingehend zu erörtern und die in der Ehe bestehenden Spannungen und Konflikte soweit wie möglich aufzuklären. Das darf jedoch nicht lediglich zu dem Zwecke geschehen, das Eheverfahren in möglichst kurzer Zeit abzuschließen. Hauptaufgabe des Gerichts in der vorbereitenden Verhandlung ist es vielmehr, die Ehegatten auf ihre aus der Ehe erwachsenen Pflichten hinzuweisen, die sie gegeneinander und gegenüber den Kindern und der Gesellschaft zu erfüllen haben. Es genügt also nicht, daß das Gericht nur den Inhalt der Schriftsätze mit den Parteien durchspricht, ohne ihre Bereitschaft zur Aussöhnung in einer mit aller Sorgfalt geführten Verhandlung zu erforschen und zu fördern. Es ist notwendig, in der vorbereitenden Verhandlung jeden Schematismus zu vermeiden; es muß vielmehr jede Ehesache entsprechend dem Verhalten und der Einstellung der Parteien individuell behandelt werden. Dabei ist es selbstverständlich erforderlich, diaß die Parteien persönlich anwesend sind, soweit nicht einer der in § 3 EheVerfO genannten Gründe gegeben ist. Das Kreisgericht Guben hat deshalb mit Recht in der Sache 2 Ra 60/56 dem Antrag, den Kläger vom persönlichen Erscheinen in der vorbereitenden Verhandlung zu befreien, nicht entsprochen. Andererseits war es in der Sache (L) Ra 70/56 des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt (Land) verfehlt, die Ehe sofort zu scheiden, nachdem der Verklagte weder im ersten noch im zweiten Termin zur vorbereitenden Verhandlung * Richtlinie Nr. 9 (GBl. n S. 2351;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.