Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 237); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 237 Demokratischen Republik entscheidet, eine neunzehnjährige Ehe, in der noch drei minderjährige Kinder vorhanden sind, geschieden, weil die Ehefrau sich weigerte, die eheliche Gemeinschaft fortzusetzen. Sie hatte ihre Weigerung damit begründet, daß sie durch die Arbeitsaufnahme selbständiger geworden sei und sich weder um ihren Mann noch um die Kinder kümmern könne. Ihre beruflichen und musikalischen Interessen gingen denen der Familie vor. Das Gericht hat festgestellt, daß die Scheidung der Ehe dem wohlverstandenen Interesse der noch minderjährigen Kinder nicht entgegenstehe und es für diese besser sei, daß klare Verhältnisse geschaffen würden. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. ? Das Gericht hätte hier die Ehefrau des Verklagten und Mutter der drei minderjährigen Kinder über ihre gesellschaftlichen und moralischen Pflichten, die sie gegenüber ihren minderjährigen Kindern und gegenüber der Gesellschaft hat, eindringlich belehren müssen; Es geht nicht an, eine Familie aufzulösen und die Kinder von einem Elternteil und möglicherweise auch voneinander zu trennen, obwohl sie für ihre Entwicklung noch dringend das Elternhaus brauchen, nur weil ein Ehegatte ohne zwingenden Grund nicht mehr gewillt ist, seinen ihm vom Staat und von der Gesellschaft auf erlegten gesetzlichen und moralischen Pflichten gegenüber den Kindern nachzukommen. Es muß von den Eltern verlangt werden, daß sie grundsätzlich die Interessen der Kinder über ihre eigenen stellen; Nur so erfüllen sie ihre Pflichten gegenüber ihren Kindern und gegenüber der Gesellschaft entsprechend den Anschauungen der Werktätigem In einem anderen Falle hat das Kreisgericht Leipzig Stadtbezirk 3 in der Sache Ra 100/56 eine fast zwei Jahrzehnte bestehende Ehe, aus der fünf Kinder, darunter drei noch minderjährige, hervorgegangen sind, mit der Begründung geschieden, daß durch die lange Trennung der Ehegatten der Mann lebt seit vier Jahren mit einer anderen Frau zusammen sie die Zuneigung gegenseitig verloren hätten; dadurch habe die Ehe auch ihren Sinn für die Kinder verloren. Die ebenfalls berufstätige Ehefrau wollte die Ehe nicht aufgeben in der Hoffnung, daß der Kläger sich wieder zu ihr und zu seinen Kindern zurückfinden würde. Das Oberste Gericht hat zu dieser Frage in anderer Sache mit Urteil vom 12. April 1957 1 Zz 27/57 grundsätzlich Stellung genommen und ausgeführt, daß bei einer nur einseitigen Verletzung der elterlichen Sorgepflicht durch einen Eltemteil die Ehe trotz seines Scheidungsverlangens aufrechtzuerhalten ist.- Wenn sich dieser zum Beispiel leichtfertig der Erfüllung seiner obersten Elternpflicht dadurch entzieht, daß er sich von dem anderen Ehepartner und den Kindern ohne begründeten Anlaß trennt, wird die Ehe trotz des Scheidungsverlangens des sich hartnäckig femhal-tenden Eltemteils nicht zu scheiden sein, um ihn moralisch zur Erfüllung seiner hohen familienrechtlichen und staatsbürgerlichen Verantwortung anzuhalten; Auch andere Erwägungen können für die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse minderjähriger Kinder von ausschlaggebender Bedeutung sein. So hat das Kreisgericht Zschopau in der Sache Ra 99/55 die Ehe zutreffend nicht geschieden, weil für die verklagte Ehefrau bei ihrem Gesundheitszustand die alleinige Erziehung von drei Kleinkindern eine zu große Belastung bedeuten würde. In diesem Fall hat das Gericht mit Recht darauf hingewiesen, daß es keinem Ehegatten gestattet werden kann, sich der Erfüllung seiner Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber den Kindern böswillig oder auch nur leichtfertig zu entziehen. Unsere Gerichte dürfen einem solchen Verhalten nicht Vorschub leisten, es ist vielmehr ihre Aufgabe, durch die Rechtsprechung dazu beizutragen, daß das Wohl der Kinder nicht durch die Pflichtvergessenheit ihrer Eltern gefährdet wird. Das gesellschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer Ehe kann ausnahmsweise dann geringer sein oder auch überhaupt nicht mehr vorliegen, wenn sich aus einem solchen jahrelangen außerehelichen Zusammenleben eines Ehegatten mit einer anderen Person eine ernst zu nehmende Gemeinschaft entwickelt hat, die auf Fortbestand gerichtet ist und aus der Nachkommenschaft vorhanden ist. In einem solchen Fall die Scheidung der Ehe zu verweigern, würde wegen der innerlich und äußerlich vollkommenen Loslösung eines Elternteils nicht mehr im Interesse der Kinder liegen. Freilich genügt die Existenz nichtehelicher Nachkommenschaft aus einem ehebrecherischen Verhältnis nicht, um die Scheidung der Ehe zu recht-fertigen. Grundsätzlich werden die Interessen der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder Vorgehen, insbesondere dann, wenn der andere Ehegatte gewillt ist, die Ehe fortzusetzen. Das Wohl der Kinder wird aber auch dann die Scheidung einer . Ehe nicht ausschließen, wenn zwischen den Eltern so tiefe Spannungen bestehen, daß sie die geistige und moralische Entwicklung der Kinder gefährden. Allerdings haben die Gerichte auch in solchen Fällen zu prüfen und zu erörtern, ob und. welche Möglichkeiten gegeben sind, trotz der Uneinigkeit der Eltern eine Atmosphäre im Elternhaus zu schaffen, in der die Kinder gedeihen können 4. Schwierigkeiten bietet noch die Scheidung von langjährig bestehenden Ehen. Häufig hat sich der Mann einer jüngeren Frau zugewandt. Ist die Ehefrau infolge Alters, Krankheit oder weil sie längere Zeit hindurch ausschließlich den Haushalt besorgt hat, nicht mehr in der Lage, sich wirtschaftlich selbständig zu machen und sich aus eigener Erwerbstätige keit zu unterhalten, dann beantragt sie fast stets, die Scheidungsklage des Mannes abzuweisen. Wie schon dargelegt, müssen bei der Feststellung von ernstlichen Gründen ganz allgemein strenge Anforderungen gestellt werden. Dies gilt aber im besonderen Maße bei Ehen, die jahrzehntelang bestanden haben, in denen die Ehegatten ein vorgerücktes Lebensalter erreicht haben (sogenannte alte Ehen) und in denen erhebliche Schwierigkeiten bisher nicht aufgetreten sind. Normalerweise ist davon auszugehen, daß die Beziehungen zwischen den Ehegatten durch die lange Dauer der Ehe so fest geworden sind, daß Gründe, die eine Scheidung rechtfertigen könnten, ein 6ehr schweres Gewicht haben müssen. Die bestehenden Spannungen werden sich durch die im jahrelangen Zusammenleben entstandene innere Verbundenheit meist überbrücken lassen. Die Gerichte begehen aber gerade in diesen Fällen häufig den Fehler, nicht zu prüfen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.