Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 2. August 1957 235 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Voraussetzungen der Ehescheidung nach § 8 Eheverordnung. Richtlinie Nr. 9 (RP1. 2/57) * Vom 1. Juli 1957 In Artikel 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird die Ehe in unserer Gesellschaftsordnung als eine zwischen Mann und Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Liebe und Achtung für das Leben geschlossene Gemeinschaft ausdrücklich unter den Schutz des Staates gestellt. Damit ist den Gerichten die Verpflichtung übertragen, durch die Rechtsprechung den Bestand und die Entwicklung einer gesunden Ehe zu gewährleisten. Auf der anderen Seite verlangt die Eheverordnung (EheVO) in § 8, daß eine Ehe zu scheiden ist, wenn ernstliche Gründe vorliegen und das Gericht durch eine eingehende Untersuchung die persönliche und gesellschaftliche Wertlosigkeit der Ehe festgestellt hat und deshalb zu dem Ergebnis kommt, daß sie nicht mehr die ihr als Grundlage des Gemeinschaftslebens zukommende Funktion erfüllen kann. Seit Erlaß der EheVO hatte sich die Rechtsprechung der Gerichte vorwiegend mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung der Ehe durch Scheidung gerechtfertigt ist. Das Oberste Gericht hat in mehreren Entscheidungen zu wesentlichen Fragen der EheVO Stellung genommen und damit den Gerichten eine Anleitung für die Rechtsanwendung zu geben versucht. So hat es in seiner Entscheidung vom 31. August 1956 1 Zz 236/56 (NJ 1956 S. 736) ausgeführt, daß das Bestehen ehewidriger oder ehebrecherischer Beziehungen eines Ehegatten nicht ohne weiteres die Annahme rechtfertigt, daß die Ehe völlig zerrüttet und deshalb zu scheiden sei, sondern daß das Gericht verpflichtet ist, die Auswirkung dieses ehewidrigen Verhaltens und die Gegenwirkung auf die Entwicklung der Ehe eingehend zu untersuchen. In einer anderen Entscheidung vom 5. Oktober 1956 1 Zz 250/56 (NJ 1956 S. 740) hat das Oberste Gericht über die Bedeutung der Präambel der EheVO und ihr Verhältnis zu den die Scheidung der Ehe regelnden Bestimmungen grundsätzliche Ausführungen gemacht. Die in tatsächlicher Hinsicht schwierige Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens ernstlicher Gründe eine Ehe dennoch aufrechtzuerhalten ist, weil ihre Scheidung für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte bedeuten würde, hat das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 1956 1 Zz 268/56 (Rechtsprechungsbeilage zu NJ II. Quartal 1957 Nr. 2 S. 20) behandelt. Neben anderen Fragen hat es in einer weiteren Entscheidung erörtert, wann das wohlverstandene Interesse der Kinder die Aufrechterhaltung der Ehe verlangt (Urteil vom 17. April 1957 1 Zz 27/57 , das noch veröffentlicht wird). Trotz dieser Hinweise haben die Gerichte bei Lösung der durch die Neuregelung des Eherechts gestellten Aufgaben noch Zweifel. Eine unterschiedliche Anwendung des Gesetzes in den wichtigen Fragen des Scheidungsrechts gefährdet jedoch unsere gesellschaftliche Entwicklung und macht es erforderlich, eine weitergehende Klärung, als dies bisher durch die Rechtsprechung geschehen konnte, bei der Auslegung und Anwendung der EheVO herbeizuführen. I. 1. Die Bestimmung des § 8 EheVO enthält in bewußtem Gegensatz zu den früheren gesetzlichen , Ausgestaltungen des Scheidungsrecht6 keine absoluten Scheidungsgründe, die in ihrer Starrheit eine sorgfältige und umfassende Nachprüfung des gesamten ehelichen Verhältnisses weitgehend verhindert haben. § 8 EheVO fordert dagegen unter Ablehnung des Verschuldensprinzips eine von schematischen Betrachtungen gelöste eingehende Untersuchung, wie sich die Beziehungen der Ehegatten im Laufe der Ehe gestaltet haben. Die im einheitlichen Tatbestand des § 8 EheVO enthaltenen Merkmale sind objektive Voraussetzungen, die bei der Scheidung der Ehe erfüllt sein müssen. Sie stehen im engen, untrennbaren Zusammenhang und sind vom Gericht im Zusammenwirken mit den Parteien durch eine sorgfältige Untersuchung festzustellen. Dabei ist der gesamte Inhalt der Verhandlungen und Beweisergebnisse zu berücksichtigen und zu würdigen. Es genügt also z. B. nicht, das ehewidrige Verhalten eines oder beider Ehegatten isoliert zu betrachten oder eine moralische Bewertung des leichtfertigen Verhaltens des einen oder beider Ehegatten vorzunehmen, um allein aus dem Ergebnis dieser Betrachtung die Frage Scheidung oder Aufrechterhaltung der Ehe zu beantworten. Das Gericht muß sich vielmehr durch eine umfassende Sachaufklärung die Gewißheit verschaffen, ob und in welchem Maße die ehelichen Beziehungen objektiv getrübt oder gar zerstört sind. Dazu hat es Wirkung und Gegenwirkung des ehewidrigen Verhaltens des einen Gatten auf den anderen im einzelnen festzustellen und den Grad der Zerrüttung der Ehe konkret zu ermitteln. In dem Ehestreit 2 S Ra 30/56 hatte das Bezirksgericht Potsdam sich darauf beschränkt, die beiderseitigen Verfehlungen der Ehegatten gegen die aus der Ehe erwachsenen Pflichten festzustellen und zu bewerten. Dabei hat es das leichtfertige Verhalten der Parteien zur Ehe so stark in den Vordergrund seiner Betrachtungen gestellt, als handele es sich dabei um einen für sich allein geltenden, unabhängig von dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 EheVO bestehenden Grund, und hat deshalb die Scheidungsklage im wesentlichen unter Berufung auf die in der Präambel festgelegten moralischen Grundsätze abgewiesen. Bei der Aufhebung dieses Urteils hat das Oberste Gericht in der oben schon erwähnten Entscheidung vom 5. Oktober 1956 ausgeführt, daß die Präambel wichtige Grundsätze enthält, in denen der enge Zusammenhang zwischen Recht und Moral entsprechend dem erreichten Stand des gesellschaftlichen Bewußtseins der Werktätigen hervorgehoben wird. Diese Grundsätze sind kein neben § 8 EheVO bestehender Tatbestand für die Scheidung, sondern sie bilden den Maßstab für die moralische Bewertung der festgestellten Tatsachen und sind von den Gerichten unbedingt zu beachten. Das Ergebnis einer moralischen Beurteilung allein, d. h. ohne die Feststellung der in § 8 Abs. 1 EheVO festgelegten objektiven Voraussetzungen reicht also nicht aus, um über den Fortbestand oder die Scheidung der Ehe zu befinden. Bei einer solchen Handhabung des Gesetzes besteht die Gefahr der unbewußten Wiedereinführung des Verschuldensprinzips des früheren Rechts. Für die Scheidung einer Ehe kann also allein maßgebend 6ein, daß die objektiven Voraussetzungen des § 8 EheVO in ihrer Gesamtheit vorliegen. Richtlinie Nr. 8 (GBl. II S. 233);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit Analyse und Planung der Arbeit mit. Die Aufgaben der Leiter bei der tschekistischen Erziehung der operativen Mitarbeiter. Die unmittelbare Teilnahme der Leiter an der Vorgangsarbeit.