Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 233 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 233); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 2. August 1957 Nr. 33 Tag Inhalt 10. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO). Richtlinie Nr. 8 (RP1. 1/57) 1. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Voraussetzungen der Ehescheidung nach § 8 Eheverordnung. Richtlinie Nr. 9 (RP1. 2/57) 1. 7. 57 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung der Eheverfahrensordnung. Richtlinie Nr. 10 (RP1.3/57) 10.7. 57 Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Zementausrüstungen © 16. 7. 57 Anordnung über die Behandlung der Grund- und Umlaufmittel in den Betrieben der Kommunalwirtschaft 4. 7. 57 Anordnung Nr. 2 über die Bildung eines Clubs der Filmschaffenden Seite 233 235 239 244 246 247 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Kostenerstattung im Güteverfahren (§ 495 a ZPO). Richtlinie Nr. 8 (RP1. 1/57) * 1 * * 4 * Vom 10. Juli 1957 Durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 2. Oktober 1955 ist der überwiegende Teil der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik sowohl in Strafsachen wie in Zivilsachen den Kreisgerichten übertragen worden. Da dem Zivilverfahren gemäß § 495 a ZPO, von den wenigen in dieser Bestimmung genannten Ausnahmen abgesehen, ein Güteverfahren vorausgehen muß, hat dieses Verfahren eine wesentlich größere Bedeutung erlangt, als ihm bei seiner Einführung durch die Verordnung vom 13. Februar 1924 zukam. Die Praxis der Gerichte wird durch sich widersprechende Auffassungen über die Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Güteverfahren wesentlich beeinträchtigt. Die Frage, ob der Antragsteller bei Rücknahme des Güteantrages dem Gegner die durch die Beteiligung am Güteverfahren aufgewendeten Kosten zu erstatten hat, hat schon früher in Rechtsprechung und Schrifttum gegensätzliche Beantwortungen gefunden. Die Zivilsenate des Obersten Gerichts (1 Zz 155/54 NJ 1956 S. 63 und 2 Zz 16/56 vom 29. März 1956), wie auch einige Bezirks- und Kreisgerichte vertreten die Auffassung, daß eine Kostenerstattung nicht möglich sei, weil § 271 Abs: 3 ZPO nur für das streitige Verfahren Geltung habe und auf das Güteverfahren nicht analog angewendet werden könne. Andere Bezirks- und Kreisgerichte sprechen sich für eine analoge Anwendung des § 271 Abs. 3 ZPO und damit für die Kostenerstattung aus. Dieser Zustand gefährdet die Einheitlichkeit der demokratischen Rechtsprechung in Kostensachen und beeinträchtigt die Interessen der Bürger. Den Entscheidungen des Obersten Gerichts liegt die Auffassung zugrunde, daß es dem Wesen des Güteverfahrens widerspreche, in diesem Verfahren eine Entscheidung über die Kosten zuzulassen. Die Rechtslage im Güteverfahren sei grundsätzlich anders als im streitigen Verfahren; dort sei im Gegensatz zum Güteverfahren die Klage bereits rechtshängig, und damit habe das Gericht die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Es ist zwar richtig, daß in dter gesetzlichen Ausgestaltung des Güte Verfahrens eine Bestimmung fehlt, die dem für das streitige Verfahren geltenden § 271 Abs. 3 ZPO entspricht. Bei der Einführung des obligatorischen Güteverfahrens ist möglicherweise vom damaligen Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, dem Gericht die Befugnis zu einer Kostenentscheidung im Güteverfahren zu geben. Darauf kommt es aber nicht an. Ein£ von dem „Willen des Gesetzgebers“ abweichende Auslegung ist möglich, wenn der Wortlaut des Gesetzes dem nicht entgegensteht. Das Bezirksgericht Leipzig hat in seinem Beschluß vom 28. August 1956 3 T 188/56 auf die veränderte Situation unserer Gerichtsverfassung hingewiesen und zutreffend ausgeführt, daß die bei Erlaß der Verordnung von 1924 herrschenden Verhältnisse keinen Vergleich mit unserer heutigen Situation zulassen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik lassen es als richtig und notwendig erscheinen, daß im Güteverfahren eine Kostenentscheidung unter analoger Anwendung der Bestimmung des § 271 Abs. 3 ZPO getroffen wird. Das Güteverfahren wurde geschaffen, um einem Bürger, der mit einem anderen Meinungsverschiedenheiten * Richtlinie Nr. 7 (GBl. n 1956 S. 425);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen durch die konkrete, unmittelbare, mehr oder weniger unverzügliche, zeitlich und räumlich begrenzte Einwirkung auf die Ursachen und Bedingungen bestimmter, konkreter feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.