Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 232 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 27. Juli 1957 Anordnung über die Verwendung der im Planjahr 1957 durch den Einsatz der VEB Bagger- und Förderarbeiten Berlin, Magdeburg, Leipzig und Dresden eingesparten Investitionsmittel. Vom 12. Juli 1957 Mit der den VEB Bagger- und Förderarbeiten mit Wirkung vom 1. Januar 1957 ausgestellten Preisbewilligung Nr. 1/57 werden die bisherigen Festpreise für Baggerleistungen in Verbindung mit gleislosem Förderbetrieb gesenkt und daher die im bestätigten Projekt vorgesehenen Investitionsmittel nicht ausgeschöpft. Zur planmäßigen Verwendung dieser eingesparten Mittel wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Investitionsbank folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Bauauftragnehmer (Hauptauftragnehmer) sind verpflichtet, die Ausführung von Erdaushubarbeiten einschließlich Abtransport der ihnen übertragenen Objekte dem nächstgelegenem VEB Bagger- und Förderarbeiten in Auftrag zu geben, wenn die Menge der auszuhebenden Erdmassen bei Ausführung in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang steht und 2000 m3 übersteigt. Ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wTenn die Umsetzung der Baumaschinen innerhalb einer Schicht und mit eigenem Antrieb zumutbar ist. Die objektmäßige Zusammenfassung hat auch da zu erfolgen, wo es sich um mehrere Auftraggeber handelt. (2) Die Ablehnung eines solchen Antrages durch die VEB Bagger- und Förderarbeiten bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Aufbau. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Baumaschinenkapazität ausgelastet ist oder der Einsatz eines Spezialbetriebes keine wirtschaftlichen Vorteile gewährt. (3) Über die Annahme oder Ablehnung eines Auftrages haben die VEB Bagger- und Förderarbeiten dem auftraggebenden Baubetrieb eine schriftliche Bestätigung bis spätestens acht Wochen vor Quartals beginn auszuhändigen. § 2 Nur bei Vorliegen der von den VEB Bagger- und Förderarbeiten ausgestellten schriftlichen Auftragsablehnung ist der Bauauftragnehmer berechtigt, den auf der Grundlage des bestätigten Kostenplanes oder seines Angebotes im Bauleistungsvertrag vereinbarten Preis für den Erdaushub und -transport dem Investitionsträger in Rechnung zu stellen. § 3 Der Bauauftragnehmer hat den mit dem VEB Bag gerund Förderarbeiten abgeschlossenen Nachauftragnehmer vertrag dem Investitionsträger unverzüglich zur Einsicht vorzulegen und von ihm mit Sichtvermerk versehen zu lassen. § 4 (1) Die Abrechnung der Bauleistungen des Titels Erdarbeiten zwischen Bauauftragnehmer und Investitionsträger ist wde folgt durchzuführen: a) von den VEB Bagger- und Förderarbeiten ausgeführte Leistungen mengen- und preismäßig entsprechend der Abrechnung dieses Betriebes; b) vom Bauauftragnehmer ausgeführte Leistungen, soweit sie in der den VEB Bagger- und Förderarbeiten erteilten Preisbewilligung enthalten sind mit den Preisen dieser Preisbewilligung; c) übrige Leistungen mit den Preiseh des verbindlichen Kostenplanes. (2) Der sich aus der Abrechnung gemäß Abs. 1 gegenüber dem verbindlichen Kostenplan ergebende Einsparungsbetrag ist von dem Bauauftragnehmer in Übereinstimmung mit dem Investitionsträger festzustellen. Hierüber ist von beiden Partnern ein gemeinsames Protokoll auszufertigen, das vom Bauauftragnehmer unverzüglich der für das Bauobjekt zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank zu übergeben ist. (3) Das Protokoll hat folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung des Investitionsbauvorhabens, b) Bezeichnung des Investitionsträgers, des Bauauftragnehmers und des VEB Bagger- und Förderarbeiten, c) den im verbindlichen Kostenplan vorgesehenen Betrag für die Erdarbeiten, d) den festgestellten Einsparungsbetrag. § 5 (1) Der Investitionsträger ist verpflichtet, den im Protokoll gemäß § 4 Abs. 2 festgestellten Einsparungsbetrag an die zuständige Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank abzuführen. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist verpflichtet, die Abführung der gemäß Abs. 1 einkommenden Beträge zu kontrollieren, sie als Einsparungen zu erfassen und mit dem Staatshaushalt zu verrechnen. § 6 Die VEB Bagger- und Förderarbeiten haben zweimonatlich bis zum 10 des folgenden Monats und für die letzten zwei Monate des Jahres bis zum 30. November der für ihren Betriebssitz zuständigen Bezirksfiliale der Deutschen Investitionsbank die abgeschlossenen Verträge mit Vertragshöhe, Investitionsträger und als Hauptauftragnehmer auftretenden Baubetrieb zu melden. § 7 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 sind auch dann anzuwenden, wenn der Hauptauftragnehmer mit dem Investitionsträger einen Bauleistungsvertrag zum Pauschalpreis abgeschlossen hat. (2) Werden zwischen den Investitionsträgern und den VEB Bagger- und Förderarbeiten Direktverträge abgeschlossen, so sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 entsprechend anzuwenden. § 8 Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträgen mit den VEB Bagger- und Förderarbeiten sind die Abrechnung sowie der Nachweis und die Behandlung der Einsparungsbeträge entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung vorzunehmen. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1957 Der Minister für Aufbau Winkler Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.