Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 230 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 230); 230 Gesetzblatt TeiJ II Nr. 32 Ausgabetag: 27. Juli 1957 der Bank des Verkäufers zu geleiteten Widerruf zu entsprechen, solange der Rechnungsbetrag noch nicht abgebucht ist. g 4 Kreditierung Die Bank des Verkäufers gewährt dem Verkäufer auf ordnungsgemäße RE-Aufträge Kredite im Rahmen der geltenden Grundsätze für die Kreditierung. § 5 Abbuchung (1) Der Käufer wird durch seine Bank vom Eingang des RE-Auftrages benachrichtigt. Die Bank bucht den Rechnungsbetrag vom Konto des Käufers ab, sobald sein Einverständnis vorliegt. (2) Die Bank betrachtet das Einverständnis als gegeben, wenn der Käufer nicht innerhalb einer Frist von vier Werktagen nach Absendung ihrer Benachrichtigung (Akzeptfrist) einen schriftlich begründeten Einspruch erhebt (stilles Akzept). Später eingehende Einsprüche werden gemäß § 6 Abs. 3 behandelt. (3) Vor Ablauf der Akzeptfrist ist die Abbuchung von Rechnungsbeträgen mit schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig, wenn vorrangige Verfügungen und früher eingegangene RE-Aufträge nicht vorliegen. (4) Der Käufer kann dem Verkäufer gegenüber schriftlich sein Einverständnis mit der sofortigen Abbuchung des Rechnungsbetrages und seinen Verzicht auf die Akzeptfrist erklären (Sofortakzept). Das Sofortakzept ist dem RE-Auftrag beizufügen. (5) Bei Haushaltsorganisationen ist zur Abbuchung des Rechnungsbetrages eine schriftliche Zustimmung (offenes Akzept) des Käufers notwendig. Das offene Akzept, das innerhalb einer Frist von vier Werktagen zu erteilen ist, kann sich auf einen Teil des Forderungsbetrages beschränken. (6) In wirtschaftlich begründeten Fällen kann die Deutsche Notenbank die Akzeptfrist ändern. (7) Akzeptierte Rechnungsbeträge (Absätze 2 bis 5) werden vom Konto des Käufers in Höhe des Akzepts abgebucht, soweit eine Verfügungsmöglichkeit besteht. Liegen mehrere akzeptierte Rechnungsbeträge vor, so werden sie in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit abgebucht. Die Fälligkeit tritt ein: a) in den Fällen des Sofortakzepts (Abs. 4) am Tage des Eingangs des RE-Auftrages bei der Bank des Käufers, b) in den Fällen des stillen und offenen Akzepts (Absätze 2 und 5) mit dem Ablauf der Akzeptfrist. (8) Kann ein akzeptierter Rechnungsbetrag vom Konto des Käufers nicht oder nicht in voller Höhe abgebucht werden, so bleibt der RE-Auftrag bei der Bank des Käufers. Die Bank des Käufers hat bis zur restlosen Begleichung des akzeptierten Betrages an den Verkäufer die Beträge (mindestens 300, DM) zu überweisen, deren Abbuchung das Konto des Käufers jeweils zuläßt. (9) Ein RE-Auftrag, bei dem das Akzept in der vollen Höhe verweigert worden ist, ist von der Bank des Käufers dem Verkäufer über seine Bank zurückzugeben. Ist der Käufer der Ansicht, daß die angegebenen Gründe, die zur Verweigerung des Akzepts geführt haben, durch den Verkäufer innerhalb eines Monats beseitigt werden können, so kann er seine Bank beauftragen, den RE-Auftrag bis zur Beseitigung der Einspruchsgründe, längstens jedoch einen Monat, zurückzubehalten. Mit der schriftlichen Benachrichtigung des Käufers an seine Bank über die Beseitigung der Gründe, die zur Verweigerung des Akzepts geführt haben, tritt die Wirkung des Sofortakzepts (Abs. 4) ein. ---------------------------------------------------- § 6 Einsprüche (1) Der Käufer kann gegen die Abbuchung des Rechnungsbetrages einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch kann sich auf den gesamten Rechnungsbetrag (Volleinspruch) oder auf einen Teil des Rechnungsbetrages (Teileinspruch) erstrecken. Das Einspruchsschreiben ist der Bank in doppelter Ausfertigung einzureichen. Wird der Einspruch fernmündlich erhoben, so ist eine schriftliche Bestätigung erforderlich. (2) Wird der Einspruch mit nichtqualitätsgerechter Leistung begründet, so hat der Käufer im Einspruchsschreiben den Tatbestand anzugeben, auf Grund dessen er nach den gesetzlichen Bestimmungen von der fristgemäßen Rechnungsbezahlung ganz oder teilweise befreit ist. Soweit hierzu eine Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer erforderlich ist, hat er deren Absendung zu versichern. (3) Ein nach Ablauf der Akzeptfrist bei der Bank eingehender Einspruch gilt als fristgerecht eingelegt, wenn der Rechnungsbetrag noch nicht oder nicht in voller Höhe abgebucht ist. (4) Ein Einspruch darf nur damit begründet werden, daß die geltend gemachte Forderung nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt ist oder der Verkäufer gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen verletzt hat. Der Käufer kann nicht geltend machen, daß die Ware noch nicht in seinem Besitz ist. (5) Wird ein Volleinspruch oder Teileinspruch zulässig begründet erhoben, so hat die, Bank des Käufers den Verkäufer über seine Bank hiervon zu unterrichten. (6) Wird ein Einspruch ohne Begründung oder mit einer nicht zulässigen Begründung erhoben, so hat die Bank den Einspruch zurückzuweisen und den Rechnungsbetrag gemäß § 5 Absätze 2 bis 4 abzubuchen. § 7 Rückverrechnung (1) War eine Forderung, die im RE-Verfahren eingezogen worden ist, nicht oder nicht in voller Höhe gerechtfertigt, so kann der Käufer eine ihm zustehende Rückforderung im RE-Verfahren verrechnen, wenn die Rückforderung mindestens 100, DM beträgt (Rückverrechnung). (2) Der Käufer hät in diesem Falle seiner Bank einen schriftlich begründeten Rückverrechnungsauftrag (RE-Rückauftrag) zu erteilen. Für die Begründung gilt § 6 Absätze 2 und 4 entsprechend. (3) Nicht oder nicht zulässig begründete RE-Rück-aufträge hat die Bank des Käufers zurückzuweisen. (4) Die Bank des Verkäufers bucht den Betrag des RE-Rückauftrages ohne Gewährung einer Akzeptfrist vom Konto des Verkäufers ab und überweist ihn auf das Konto des Käufers. Ein Einspruch gegen die Abbuchung ist nicht zulässig. (5) Rück verrechne te Forderungen sind von weiteren Verrechnungen im RE-Verfahren ausgeschlossen. § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 28. April 1955 über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes S. 42); 2. Erste Anweisung vom 28. April 1955 zur Anordnung über die Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug RE-Verfahren (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes S. 47);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.