Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 20. Juli 1957 223 § 4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Bezirkstierkliniken werden im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt die Bezirkstierklinik allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird die Bezirkstierklinik durch den nach § 3 Abs. 3 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter der Bezirkstderkliniken sowie sonstige Personen diese vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die 6ich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, dürfen nur vom Direktor schriftlich in der Weise erteilt werden, daß entweder ein Bevollmächtigter allein oder mehrere Bevollmächtigte gemeinsam vertretungs-und zeichnungsberechtigt sind. (5) Der Verwaltungsleiter oder seine Stellvertreter sind zur Vertretung der Bezirkstierkliniken nicht befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel der Bezirkstierklinik bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Verwaltungsleiter oder seiner Stellvertreter (7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. § 5 Struktur und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan der Bezirkstierkliniken ist nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 12. April 1956 über die Neuregelung des Stellenplanwesens (GBl. I S. 341) aufzustellen und zu bestätigen. § 6 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann nur vom Minister für Land- und Forstwirtschaft geändert oder aufgehoben werden. Anordnung Nr. 1 üier die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe für Anlaufkosten. Vom 1. Juli 1957 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 521) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Kreditzweck (1) Die Deutsche Notenbank gewährt im Rahmen des Planes der langfristigen Kredite den volkseigenen Betrieben Kredite für Anlaufkosten, die bei Übernahme a) von abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die aus dem Zentralen Fonds für Forschung und Technik finanziert wurden; b) von abgeschlossenen betrieblichen Weiterentwick-lungs- und Rekonstruktionsarbeiten; c) von angekauften oder auf andere Weise erworbenen Verfahren in die laufende Produktion entstehen. (2) Die zu kreditierenden Anlaufkosten sind die Differenz zwischen den normalen Produktionsselbstkosten und den beim Anlaufen einer neuen Produktion entstehenden erhöhten Kosten. (3) Die zuständigen Minister sind berechtigt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank festzulegen, welche Kosten aus' der Zeit vor dem Anlaufen der neuen Produktion Kosten für Vorbereitung nachträglich in die Kreditgewährung einbezogen werden können. (4) Die Anlaufkosten sind als Vorleistungen zu aktivieren und in die Kosten der künftigen Produktion zu verrechnen. (5) Für die Erstausstattumg mit Werkzeugen, Modellen und Vorrichtungen, die bei der Neuaufnahme einer Produktion gemäß Abs. 1 benötigt werden, gewährt die Deutsche Notenbank nach dem Abschluß der Null-Serie oder nach dem Bau von Fertigungsmustem Kredite gemäß der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 2 Kreditfristen (1) Die Kredite sind übereinstimmend mit den Fristen, die im Kreditvertrag für die Verrechnung der Anlaufkosten in die Kosten der künftigen Produktion festgelegt sind, zurückzuzahlen. (2) Die Kreditlaufzeit darf zwei Jahre in Ausnahmefällen mit Genehmigung der für den Betrieb zuständigen Hauptverwaltung fünf Jahre nicht überschreiten. (3) Die Kreditlaufzeit schließt den Zeitraum der Kreditausreichung (Anfallen der erhöhten Kosten) und die Kreditrückzahlung (Verrechnung der erhöhten Kosten) ein. (4) In Ausnahmefällen kann die Bank den Beginn der Kreditl auf zeit abweichend von der im Abs. 3 getroffenen Regelung festlegen. § 3 Kontoführung und Konditionen (1) Die Kredite werden über besondere Kanten ausgereicht. (2) Die Kredite sind mit 1,8 % p. a. zu verzinsen. § 4 Kreditverträge (1) Die Betriebe haben ihre Anträge auf Abschluß eines Kreditvertrages an die für sie zuständige Niederlassung der Deutschen Notenbank einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.