Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 210 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 27. Juni 1957 Finanzen und der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik von dem abgebenden Organ der staatlichen Verwaltung bis zum 15. Juli des laufenden Jahres be-kanntgege be n werden. (4) Der Leiter des übernehmenden Organs der staatlichen Verwaltung ist mit dem Wirksam werden der Änderung der Zuordnung für die Arbeit des übernommenen Betriebes verantwortlich. Die Ausarbeitung der Pläne erfolgt jedoch entsprechend § 4 dieser Anordnung. § 3 (1) Der Leiter des abgebenden Organs der staatlichen Verwaltung ist dafür verantwortlich, daß rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung spätestens jedoch bis zum 1. November des laufenden Jahres alle für die weitere Arbeit des Betriebes bedeutsamen Planungsunterlagen dem übernehmenden Organ der staatlichen Verwaltung übergeben werden. Dadurch wird die Verantwortung des Leiters des abgebenden Organs der staatlichen Verwaltung für die Arbeit des Betriebes bis zum Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung nicht berührt. (2) Die ordnungsgemäße Übergabe der Planungsunterlagen gemäß Abs. 1 ist von den Leitern der zentralen Planungsabteilungen in den abgebenden und übernehmenden zentralen Organen der staatlichen Verwaltung oder von den Vorsitzenden der Plankommissionen der Räte der Bezirke durch Unterschrift zu bestätigen. Die Ausarbeitung der Pläne für das jeweilige Jahr erfolgt auf der Grundlage der neuen Zuordnung der Betriebe, wie sie ab 1. Januar des betreffenden Jahres gilt. § 5 (1) Das bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu führende Verzeichnis der Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik ist nach Wirksamwerden der Änderung der Zuordnung zu berichtigen. Diese Berichtigungen sind allen beteiligten Stellen durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik unverzüglich mitzuteilen. (2) Eine Veröffentlichung der Änderung der Zuordnung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt nicht. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 13. Mai 1954 über Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe zu den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen, den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin (ZB1. S. 249); 2. die Anordnung vom 25. September 1954 zur Änderung der Anordnung über Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe zu den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Staatsorganen, den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin (ZB1. S, 468). Berlin, den 4. Juni 1957 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 7. Juni 1957 $ Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Steuerbefreiung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer Für die bis zum 31. Dezember 1954 gegründeten und registrierten Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer der Binnenfischerei und der See- und Küstenfischerei wird die Geltungsdauer der im § 1 der Anweisung vom 11. November 1954 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihrer Mitglieder sowie über die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung (ZB1. S. 559) festgelegten Steuerbefreiung bis zum 31. Dezember 1957 verlängert. § 2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 7. Juni 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Gründung des VEB Elektronische Rechenmaschinen. Vom 10. Juni 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. April 1957 wird der VEB Elektronische Rechenmaschinen errichtet. Sein Sitz ist Karl-Marx-Stadt. § 2 Der VEB Elektronische Rechenmaschinen ist juristische Person im Sinne def- Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 3 Auf den Betrieb sind die Bestimmungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) anzuwenden, § 4 Der Betrieb wird der Hauptverwaltung Fein-mechanik/Optik unterstellt. § 5 Der Leiter der Hauptverwaltung Feinmechanik/ Optik bestätigt die Struktur des Betriebes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.