Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 21); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, .den 24. Januar 1957 Nr. 4 Tag Inhalt 5. 1.57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen 10. 1.57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Fahrrad- und Moped- bereifungen, Bereifungen für Kinderwagen und Kinderroller sowie Karrenbereifungen 11. 1.57 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung zur Aufstellung von Planungsunter- lagen der Zentral- und Nebendörfer 28 12. 56 Anordnung Nr. 46 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Seite 21 23 25 26 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen. Vom 5. Januar 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) sowie nach § 1 Abs. 2 4er Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zu dieser Verordnung (GBl. 1954 S. 21) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zygrunde zu legen, welche die Lieferung von Kraftfahrzeugreifen und -schlauchen und anderen Produkten der Kraftfahrzeugreifenindu-slrie zum Gegenstand haben. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Verträge zwischen Betrieben des staatlichen und konsumgenos-senschaftlichen Einzelhandels als Empfänger und Großhandelsbetrieben als Lieferer nur, soweit für diese Verträge gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, aber bezüglich der Lieferung noch nicht erfüllt sind, sind Vereinbarungen über die Anwendung der Allgemeinen Lieferbedingungen zu treffen. Berlin, den 5. Januar 1957 Der Minister für Chemische Industrie I.V.: Adler Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Kraftfahrzeug-Bereifungen § 1 V ertragsgestaltung (1) Dem Lieferverhältnis ist unter Bezugnahme auf diese Allgemeinen Lieferbedingungen ein Liefervertrag zugrunde zu legen, in dem die Sortimente güte- und mengenmäßig genau zu spezifizieren und die Liefertermine, Preise, Preisgenehmigung sowie eine evtl. Handelsspannenteilung (falls ein weiteres Handelsorgan tätig wird) festzulegen sind. (2) Die Verträge sehen monatliche Lieferfristen vor, wobei der jeweilige Tag der Endauslieferung der letzte Kalendertag des Monats ist, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Abweichungen in der monatlichen Liefermenge bis zu ± 5 °/o pro Dimension sind zulässig, ohne daß dadurch die Gesamtliefermenge berührt wird. Die Differenz wird im folgenden Monat ausgeglichen. Der vereinbarte Liefertermin ist erfüllt, wenn die Ware an dem vereinbarten Liefertermin zur Absendung gelangt. Der Absendung ist gleichzusetzen die Abgabe der Ware an den Spediteur und Bereitstellung der Ware bei Selbstabholung. Dem Lieferer ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Warenlieferung bis zu zehn Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin gestattet. § 2 Pflichten des Lieferers Der Lieferer ist verpflichtet, die Ware zu versenden und sofort, spätestens jedoch binnen drei Werktagen nach Versand der Ware dem Besteller Rechnung zu erteilen. Auf der Rechnung ist zu vermerken, wann und wem die Ware übergeben wurde. Bei Postversand der Rechnung gilt im Zweifelsfall der Pos tauf gabestempel als Rechnungsdatum. Das Stichwortverzeichnis für Teil II des Gesetzblattes befindet sich in Arbeit und wird allen Abonnenten mit einem der nächsten Gesetzblätter zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.