Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 207); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 207 § 7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, nachbezeichnete Arbeiten im Sinne von § 1 Abs. 4 ABP namens und für Rechnung des Auftraggebers, d. h. mit diesen unmittelbar verpflichtender Wirkung, an zu vergeben: § 8 Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung wird auf der Grundlage der Oiientierungssumme nach der Preisverordnung Nr. 412 vom 31. März 1955 Verordnung über die Abrechnung bautechnischer Entwurfsleistungen volkseigener Entwurfsbüros (GBl. I S. 265) in Verbindung mit der Preisanordnung Nr. 565 vom 11. Januar 1956 Anordnung über die Abrechnung bau technischer Entwurfsleistungen des Verkehrswesens (GBl. I S. 94) auf DM geschätzt. § 9 Leistungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist § 10 Dieser Vertrag ist in Exemplaren ausgefertigt, von diesen erhalten Exemplare der Auftraggeber,. Exemplare der Auftragnehmer. Ort: Datum: Auftraggeber Auftragnehmer * § Anordnung über die Auflösung des Staatlichen Vermittlungskontors für Konsumtionsgüter. Vom 27. Mai 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, dem Minister für Leichtindustrie, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter wird aufgelöst (2) Das Ministerium für Handel und Versorgung ist Rechtsnachfolger des Staatlichen Vermittlungskontors für Konsumtionsgüter. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 1. Dezember 1955 über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Konsumtionsgüter (GBl. II S. 438); die Preisanordnung Nr. 538 vom 31. Dezember 1955 Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Vermittlung von Konsumtionsgütern durch das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter (GBL I 1956 S. 69; Ber. S, 92). Berlin, den 27. Mai 1957 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung über die Sozialpflichtversicherung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. Vom 24. Mai 1957 Zur Festigung und Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer wird mit Zustimmung des Ministers der Finanzen, des Ministers für Land- und Forstwirtschaft, des Ministers für Lebensmittelindustrie, des Staatssekretärs für örtliche Wirtschaft und im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer unterliegen der Sozialpflichtversicherung bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. §2 (1) Einnahmen, die die Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks von der Produktionsgenossenschaft a) laufend für ihre Arbeitsleistung, b) jährlich als einmalige Bezüge aus dem Netto-* gewinn der Produktionsgenossenschaft erzielen und die gemäß der Verordnung vom 6. September 1956 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder (GBL I S. 737) versteuert werden, sind beitragspflichtig. (2) Einnahmen, die die Mitglieder der Produktion genossenschaften werktätiger Fischer von der Produkt tionsgenossenschaft a) laufend für ihre Arbeitsleistung in Geld oder in Form von Produkten, b) jährlich als einmalige Bezüge aus dem Netto-* gewinn der Produktionsgenossenschaft erzielen und die gemäß der Anweisung vom 11. November 1954 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und ihrer Mitglieder sowie über die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung (ZB1. S. 559) versteuert werden, sind beitragspflichtig. Ausgenommen von dieser Beitragspflicht sind Einnahmen, die aus der Veräußerung von Übersollmengen stammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.