Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 (2) Mit der Erteilung des Auftrages für das' Ausführungsprojekt gilt zugleich die Übertragung der Autorenkontrolle als vereinbart, soweit nicht ein Fall vorliegt, in welchem die Autorenkontrolle kraft Gesetzes entfällt oder die Vertragspartner mit Zustimmung des Bauausführenden auf die Ausübung verzichten. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Abschluß des Bauleistungsvertrages die Zahlung von Vertragsstrafe im Sinne von § 3 Abs. 2 der Anordnung vom 6. September 1955 über die bautechnische Autorenkontrolle zu vereinbaren. § 10 Gütekontrolle (1) Das vom Auftragnehmer hergestellte Projekt unterliegt der Gütekontrolle nach der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169) und ihren Durchführungsbestimmungen. Die Erteilung der Baugenehmigung ist in der vertraglichen Leistung einbegriffen. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den innerbetrieblichen Bericht seiner Gütekontrolle über die Durchsicht des Grundprojekts dem Auftraggeber mit der Ablieferung des Grundprojekts zur Kenntnis zu bringen. (3) Ist für die Ausübung der Gütekontrolle nicht der Auftragnehmer zuständig, so ist er verpflichtet, die bauaufsiehtliche Prüfung durch die zuständige Stelle gemäß § 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht zu veranlassen. In diesem Falle gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. § 11 Begutachtung durch Haupt- oder Chefarchitekten (1) Bei Bauvorhaben, für die sich der Hauptarchitekt des Rates des Bezirkes oder der Chefarchitekt der zuständigen Aufbaustadt auf Grund der Anordnung vom 17. Dezember 1956 über die Aufhebung der Architekturkontrolle (GBl. I 1957 S. 31) die Begutachtung Vorbehalten hat, ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich während der Ausarbeitung des Projekts mit der dafür zuständigen Stelle ständig abzustimmen und dieser das Grundprojekt und nach Anforderung auch das Ausführungsprojekt zur Zustimmung vorzulegen. (2) Die Vorlage muß so rechtzeitig erfolgen, daß die in den Verträgen festgelegten Fertigstellungstermine nicht überschritten werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die rechtzeitige Erteilung der Zustimmung Sorge zu tragen. Stehen dem Umstände entgegen, die er nicht zu vertreten hat, so hat er dem Auftraggeber unverzüglich davon Kenntnis zu geben. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Terminverlängerung. 3 (3) Die Kosten von Änderungen auf Grund von Auflagen durch den Haupt- oder Chefarchitekten fallen dem Auftragnehmer zur Last. Das gilt nicht, wenn er nachweist, daß die Auflage von einer im Konsultativwege während der Ausarbeitung gegebenen Empfehlung abweicht. § 12 Entsendung von Arbeitskräften des Auftragnehmers Entsendet der Auftragnehmer im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Mitarbeiter zur Baustelle, so hat der Auftraggeber diesen geeignete Arbeitsräume mit Licht und Heizung kostenlos zur Verfügung zu stellen und für ihre ordnungsgemäße Unterbringung zu sorgen. § 13 Überschreitung der Orientierungssumme (1) Die Überschreitung der für das Grundprojekt genannten Orientierungssumme ist unbeschadet der gesetzlich vorgeschriebenen Position von 10 °/o für Unvorhergesehenes bei der Kostenüberschlagssumme des Grundprojekts bis zur Höhe von 10 °/o zulässig. Der Auftragnehmer ist .in diesem Falle zur Anzeige der Überschreitung an den Auftraggeber nur verpflichtet, wenn dies im Projektierungsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Die Orientierungssumme für das Ausführungsprojekt (Kostenüberschlagssumme des Grundprojekts einschließlich 10 °/o für Unvorhergesehenes) gilt als Höchstsumme. (2) Muß der Auftragnehmer im Laufe der Entwurfsarbeit bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen, daß die Orientierungssumme in gemäß Abs. 1 unzulässiger Weise überschritten wird, so hat er unverzüglich die Entscheidung des Auftraggebers darüber einzuholen, ob die Entwurfsbearbeitung fortgesetzt oder eingestellt werden soll. Die vereinbarte Herstellungsfrist verlängert sich um den Zeitraum bis zum Eingang der Entscheidung, wenn den Auftragnehmer an der Überschreitung kein Verschulden trifft. (3) Unterläßt es der Auftragnehmer gemäß Abs. 2, die Entscheidung des Auftraggebers einzuholen, so hat er keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Leistungen, es sei denn, daß der Auftraggeber sie als Vertragsleistung abnimmt. Die Leistung gilt als in diesem Sinne abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht binnen zwei Wochen nach der Ablieferung schriftlich ablehnt. (4) Wird die Entwurfsbearbeitung auf Entscheid des Auftraggebers gemäß Abs. 2 eingestellt, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf einen entsprechenden Teil seiner Vergütung, wenn ihn an der Überschreitung der Orientierungssumme kein Verschulden trifft. § 14 Kennzeichnung der Entwurfsunterlagen Zeichnungen und Schriftstücke, die in Erfüllung der Vertragsleistungen angefertigt werden, müssen die im Vertrag festgelegte Bezeichnung des Bauvorhabens tragen und mit Datum und Unterschrift versehen sein. § 15 Ablieferungstermine Der Ablieferungstermin für die Vertragsleistungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, gewahrt, wenn die Unterlagen am Ablieferungstage abgesandt werden. Bei Versendung durch die Post ist der Postaufgabestempel maßgebend. § 16 Zahl und Inhalt der Ausfertigungen (1) Im Vertrag ist die Zahl der an den Auftraggeber auszuliefernden Ausfertigungen festzulegen. Dabei soll eine Differenzierung des Inhalts der bautechnischen Entwurfsmappen unter Berücksichtigung der Belange der einzelnen Empfänger erfolgen. (2) Die Originale der Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält, soweit nicht etwas anderes vereinbar wird, der Auftragnehmer.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.