Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 201); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. Juni 1957 201 c) 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes bei nicht qualitätsgerechter Lieferung; d) 3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes bei Nichteinhaltung der Vereinbarung über das Sortiment oder die Art und Weise der Verbraucherverpackung; e) 1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes bei nicht rechtzeitiger Rechnungserteilung. (2) Als Wert des Vertragsgegenstandes gemäß Abs. 1 gilt der Endverbraucherpreis. Bei Erzeugnissen, die zur Be- oder Verarbeitung durch den Besteller bestimmt sind, gilt der Großhandelsabgabepreis als Wert des Vertragsgegenstandes. (3) Im übrigen gelten für die Berechnung und Geltendmachung der Vertragsstrafen und eines weitergehenden Schadens die gesetzlichen Bestimmungen. 5. Abschnitt Kommissionsverträge § 22 Begriff (1) Durch den Kommissions vertrag übernimmt der Lieferer die Verpflichtung, die Erzeugnisse dem Besteller in Kommission zu übergeben. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, die in Kommission übernommenen Erzeugnisse im eigenen Namen für den Lieferer der Bevölkerung zum Kauf anzubieten. (2) Der Besteller erhält im Falle des Verkaufes der Kommissionsware an die Bevölkerung eine Provision in Höhe der Einzelhandelsspanne, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Durch die Provision gelten alle Aufwendungen des Bestellers als erstattet. § 23 V ertragsabschluß (1) Die Kommissionsverträge werden in der gleichen Art und Weise wie die Verkaufsstellen- oder Betriebsverträge unter Kennzeichnung als Kommissionsvertrag abgeschlossen. Sie sind in jedem Falle schriftlich abzuschließen. (2) Zum Abschluß der Kommissionsverträge sind für den Besteller die gleichen Personen ermächtigt, die zum Abschluß von Verkaufsstellen- oder Betriebsverträgen ermächtigt sind. § 24 Vertragsinhalt In den Kommissions vertrag sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung der Verkaufsstellen, welche die Kommissionsware zu übernehmen haben; 2. die genaue Bezeichnung des Vertragsgegenstandes; 3. die Mengen, gegebenenfalls die auf die einzelnen Verkaufsstellen entfallenden Teilmengen; 4. die Liefertermine; 5. der Termin, zu dem der Lieferer nicht verkaufte Kommissionsware zurückzunehmen hat; 6. Bestimmungen über die Abrechnung und Bezahlung der Kommissionsware. § 25 Prüfungs- und Anzeigepflicht des Bestellers (1) Der Besteller ist entsprechend den für die Gewährleistung geltenden Bestimmungen verpflichtet, die Kommissionsware auf Mängelfreiheit zu prüfen und festgestellte Mängel dem Lieferer anzuzeigen. (2) Verletzt der Besteller diese Prüfungs- und An-zeigepflicht und handelt es sich um einen Mangel, der nach der kommissionsweisen Übernahme entstanden sein kann, so gilt der Mangel als während der Verwahrungszeit eingetreten. (3) Verliert der Lieferer Infolge der Verletzung der Prüfungs- und Anzeigepflicht durch den Besteller seine Ansprüche gegen den Vorlieferanten aus der mangelhaften Lieferung, so Jjat der Besteller dem Lieferer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. § 26 Sorgfaltspflichten des Bestellers (1) Der Besteller ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung, Pflege und Versicherung der Kommissionsware verantwortlich. Er trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung für die Zeit, in der sich die Ware in seinem Besitz befindet (2) Treten ohne Verschulden des Empfängers Veränderungen der Kommissionsware ein, die eine Entwertung erwarten lassen, oder ist eine solche Entwertung eingetreten, so hat der Besteller den Lieferer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Unterläßt er die Unterrichtung oder erfolgt diese verspätet, so hat der Besteller dem Lieferer den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. (3) Unterläßt der gemäß Abs. 2 unterrichtete Lieferer eine unverzügliche Verfügung über die betroffene Kommissionsware, 60 hat der Besteller die Kommissionsware erforderlichenfalls nach den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten des Lieferers im Preis herabzusetzen, um einen Verkauf zu ermöglichen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtung, so hat er dem Lieferer den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. § 27 Vertragsstrafen (1) Die Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen ist in folgender Höhe Inhalt des Kommissionsvertrages : a) 2 % des Wertes der Kommissionsware bei Verzug mit der Lieferung oder Entgegennahme, unabhängig von der Dauer des Verzuges; b) . 5 % des Wertes der Kommissionsware bei Unter- lassung der Lieferung oder Entgegennahme. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen gemäß § 21 Absätze 2 und 3. 6. Abschnitt Änderung und Aufhebung der Verträge § 28 (1) Der Vertrag ist auf Weisung des für den Empfänger zuständigen Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, aufzuheben oder zu ändern. Ist dem Lieferer oder Besteller ein überbezirkliches Versorgungsgebiet zugewiesen, erfolgt die Weisung durch das Ministerium für Handel und Versorgung. Ist der Lieferer kein Großhandelskontor, so kann die Weisung nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium erfolgen. (2) Neben den Besthnmungen gemäß Abs. 1 gelten für die Aufhebung oder Änderung der Verträge die gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.