Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 197); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 \ Berlin, den 15. Juni 1957 Nr. 27 Tag Inhalt Seite 28. 5. 57 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe 197 20.5. 57 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung bautechnischer Projektierungsarbeiten 202 27. 5. 57 Anordnung über die Auflösung des Staatlichen Vermittlungskontors für Konsumtionsgüter 207 24. 5. 57 Anordnung über die Sozialpflichtversicherung der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer 207 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 208 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe. Vom 28. Mai 1957 Im Einvernehmen mit den Ministem der Justiz, der Finanzen, für Lebensmittelindustrie, für Leichtindustrie, für Allgemeinen Maschinenbau sowie dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen (s. Anlage) / sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Lebensmitteln und Industrie waren zur Versorgung der Bevölkerung von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe zum Gegenstand haben. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen (s. Anlage) gelten nicht a) für die Lieferung von Frischfisch und Fischwaren, b) für Lieferungen der volkseigenen Molkereien, Schlachthöfe und Fleisch- und Wurstfabriken, c) für Lieferungen der Deutschen Handelszentralen, die dem Ministerium für Chemische Industrie unterstellt sind. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft 2 (2) Gleichzeitig treten die Anweisung vom 24. Mai 1954 über den Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen (Sammelverträge für Erzeugnisse der Lebensmittelindu- strie) zwischen Organen des staatlichen Lebensmittel-Großhandels und Organen der staatlichen Handelsorganisation (ZB1. S. 287) und die Anordnung vom 4. März 1955 zur Änderung dieser Anweisung (GBL II 5. 89) außer Kraft. (3) Vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossene Verträge können nach den Bestimmungen dieser Anordnung geändert oder aufgehoben werden, soweit sie Verpflichtungen enthalten, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen sind. (4) Vertragsstreitigkeiten aus Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, sind nach den Bestimmungen zu entscheiden, nach denen der Vertrag abgeschlossen wurde. Berlin, den 28. Mai 1957 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für die Lieferung von Lebensmitteln und Industriewaren von den volkseigenen Großhandelsbetrieben an die HO-Betriebe 1. A bsc hni 11 Grundsätze § 1 Geltungsbereich (1) Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln und Industrie waren zur Versorgung der Bevölkerung zwischen den volkseigenen Großhandelsbetrieben (Lieferer) und den HO-Betrieben (Besteller) sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- bedingungen zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.