Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 11. Juni 1957 7. daß Valutamittel grundsätzlich nicht vor Empfang der Gegenleistung ausgegeben und daß Zahlungen innerhalb der festgesetzten Zahlungsfristen geleistet werden; 8. daß weder ungenehmigte Sonderkonten im Ausland oder in der Deutschen Bundesrepublik bzw. Westberlin unterhalten, noch ungenehmigte Sortenkassen bei den Valutaplanträgern oder den planenden Stellen geführt werden; 9. daß alle auf Grund von Gesetzen und Vorschriften erforderlichen Zustimmungen des Ministeriums der Finanzen auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung rechtzeitig beantragt werden; 10. daß die operativen Quartalspläne entsprechend den Bedürfnissen der Valutaplanträger in den Grenzen des Valutaplanes unter Beachtung der Fälligkeitstermine der Einnahmen und Ausgaben aufgestellt, termingerecht eingereicht und eingehalten werden; 11. daß Berichte und Meldungen auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung wahrheitsgemäß und termingerecht abgegeben werden und eine sorgfältige Analyse der Planerfüllung vorgenommen wird; 12. daß die Valutabuchhaltung mit den Buchungen stets auf dem laufenden ist und die Buchführung den Vorschriften entspricht; 13. daß Sortenkassen regelmäßig im Monat einmal und unvermutet im Jahre mindestens zweimal geprüft und hierüber Protokolle aufgenommen werden; 14. daß alle Belege und Unterlagen sowie Urkunden der Valutabewirtschaftung sorgfältig aufbewahrt und vor Beschädigung und Verlusten geschützt werden. § 6 (1) Der Valutabearbeiter trägt die volle persönliche Verantwortung für die Erfüllung der ihm m dieser Anordnung gestellten Aufgaben. In allen Fällen, in denen durch schuldhaftes Verhalten des Valutabearbeiterseine Gefährdung oder Schädigung der Valuta Wirtschaft ein-tritt, wird er entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für Mitarbeiter, die, ohne den Valutabearbeiter zu beteiligen, Maßnahmen treffen, die zu einer Schädigung der Valutawirtschaft führen. Teil III Rechte des Valutabearbeiters § 7 (1) Im Rahmen seines Aufgabenbereiches kann der Valutabearbeiter auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung verbindliche Weisungen erteilen, die für alle Mitarbeiter im Bereiche des Valutaplanträgers verbindlich sind. (2) Werden verbindliche Weisungen des Valutabearbeiters übergangen oder wird gegen diese verstoßen, so hat der Valutabearbeiter solche Fälle dem Leiter des Valutaplanträgers schriftlich zu melden. Der Leiter des Valutaplanträgers ist verpflichtet, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Stellt der Leiter des Valutaplanträgers die gemeldeten Mängel nicht ab, und zieht er die Schuldigen nicht zur Verantwortung, so hat der Valutabearbeiter sofort dem übergeordneten Finanzorgan direkt Mitteilung zu machen. ä 8 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Valutabearbeiter und dem Leiter des Valutaplanträgers in Fragen, die die Valutabewirtschaftung betreffen, entscheidet das übergeordnete Finanzorgan endgültig. § 9 (1) Soll der Valutabearbeiter eine Anweisung ausführen, die einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen darstellt, so muß er den Sachverhalt, ohne die Anweisung auzuführen, unverzüglich dem übergeordneten Finanzorgan melden. (2) Verstößt eine Anweisung des Leiters des Valutaplanträgers, außer in den Fällen des Abs. 1, gegen Vorschriften auf dem Gebiete der Valutabewirtschaftung, so ist der Valutabearbeiter verpflichtet, vor Ausführung der Anweisung den die Anweisung erteilenden Leiter schriftlich auf die Ordnungswidrigkeit seiner Anweisung aufmerksam zu machen. Bestätigt der Leiter diese Anweisung trotzdem schriftlich, so führt sie der Valutabearbeiter aus und meldet den Sachverhalt unverzüglich direkt dem übergeordneten Finanzorgan. (3) Das übergeordnete Finanzorgan ist verpflichtet, Verstöße gegen die Gesetze oder sonstigen Vorschriften innerhalb einer Woche zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Valutabearbeiter ist von den Maßnahmen zu unterrichten. (4) Der Valutabearbeiter, der das übergeordnete Finanzorgan über gesetz- und ordnungswidrige Anweisungen seines Leiters nicht unterrichtet, trägt für die Ausführung solcher Anweisungen die gleiche Verantwortung wie der Leiter, der die gesetz- und ordnungswidrige Anweisung erteilt hat. (5) Leiter und Valutabearbeiter des übergeordneten Finanzorgans, die auf Meldungen fachlich unterstellter Finanzorgane über gesetz- oder ordnungswidrige Anweisungen nichts unternehmen, werden in der gleichen Weise zur Rechenschaft gezogen wie diejenigen, welche die gesetz- oder ordnungswidrigen Anweisungen erteilt haben. (6) Die Absätze 3 und 5 gelten entsprechend für § 8. Teil IV Anleitung und Kontrolle des Valutabearbeiters § 10 (1) Das zuständige Finanzorgan ist zur Anleitung und Kontrolle der Valutabearbeiter verpflichtet. (2) Das Ministerium der Finanzen hat für die Durchführung einer einheitlichen Anleitung und Kontrolle zu sorgen. Teil V Schlußbestimmung § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Ermittlung der Ernteerträge im Jahre 1957. Vom 15. Mai 1957 Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 24. Juni 1954 über die Ermittlung der Ernteerträge (GBl. S. 585) wird im Einvernehmen mit den Leitern der an der Ernteermittlung beteiligten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Durchführung der Ernteermittlung werden a) für die Deutsche Demokratische Republik die Zen-. trale Fachkommission,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.