Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 184 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 29. Mai 1957 h) die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetzgebung zu kontrollieren; i) die Entwicklung zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung und zweckentsprechender Arbeitsschutz-mittel zu fördern. (2) Die Mitarbeiter der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Hauptverwaltungen sind berechtigt, alle der Hauptverwaltung zugeordneten Betriebe und Institutionen zu betreten und zu kontrollieren, in bezug auf den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zu überprüfen und von deiv Werkleitungen in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit Zusammenhängen, Aufklärungen zu verlangen. (3) Bei drohender Gefahr sind sie berechtigt, Maschinen, Betriebsanlagen und Betriebsteile stillzulegen und bei Erkennen von Mängeln an Anlagen und Einrichtungen, dem Werkleiter eine entsprechende Anweisung zur Beseitigung dieser Mängel zu geben. § 15 (1) Die Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Betriebe haben insbesondere a) die Werkleiter und die auf sichtführenden Personen bei der Organisierung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen sowie die ständige Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu überwachen; b) zu überwachen, daß für besonders gefahrvolle Arbeiten und Arbeitsverfahren zusätzliche Sicherheitsbestimmungen erarbeitet werden, die im Einvernehmen mit der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit bei der zuständigen Hauptverwaltung herausgegeben werden; c) die Untersuchung von Betriebsstörungen und Unfällen zu kontrollieren und an Vorschlägen zur Beseitigung von Störungs- und Unfallquellen mitzuarbeiten; d) die Beseitigung festgestellter Mängel zu kontrollieren; e) zu überwachen, daß die vorgeschriebenen Untersuchungen an Betriebsanlagen und Einrichtungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden; f) die Projekte hinsichtlich der Berücksichtigung der Forderungen des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu überprüfen; g) neue Bestimmungen, Betriebsanweisungen und Erkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes unverzüglich bekanntzumachen; h) die Arbeiter bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden zu unterstützen und hierbei anzuleiten, die Belange des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu berücksichtigen; i) die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetzgebung durch die aufsichtführenden Personen ständig zu überwachen sowie die von den aufsichtführenden Personen durchzuführenden Schulungen in Fragen des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit laufend zu überprüfen; j) die Planung und Versorgung der Werktätigen mit Arbeitsschutzkleidung und -mittein zu kontrollieren sowie bei der Entwicklung von Arbeitsschutzmitteln und zweckmäßiger Arbeitsschutzkleidung mitzuwirken; k) die Einhaltung der Investitions- und Generalreparaturpläne für den Bereich Arbeitsschutz und technische Sicherheit zu kontrollieren; l) beratend bei der Erteilung von Erschwerniszuschlägen, bei der Festlegung verkürzter Arbeitszeit und von Erholungsurlaub sowie beim Einsatz von Körperbehinderten mitzuwirken; m) mitzuarbeiten bei der Festlegung von vorbeugenden Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, bei der Überwachung von Dispensaire-Betreuungen und Reihenuntersuchungen; n) die Forderungen des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit gegenüber den Werkleitern und aufsichtführenden Personen durchzusetzen und bei Nichtbeachtung entsprechender Vorschläge die zuständige Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Hauptverwaltungen, die zuständige Arbeitsschutzinspektion bei Bergbaubetrieben auch die zuständige technische Bezirks-Bergbau inspektion und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen; o) mit dem Büro für Erfindungs- und Vorschlagswesen und den Rationalisatoren in den Betrieben eng zusammenzuarbeiten, Verbesserungsvorschläge und neue Arbeitsmethoden, die einen Einfluß auf den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit haben, zu fördern und diese der zuständigen Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in der Hauptverwaltung zur Auswertung und Anwendung in anderen Betrieben mitzuteilen. (2) Die Mitarbeiter der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in den Betrieben haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, alle Betriebsteile und Anlagen zu betreten und zu kontrollieren. (3) Bei drohender Gefahr sind die Inspektoren berechtigt, bis zur Entscheidung durch den Werkleiter, Maschinen, Betriebsanlagen oder Betriebsteile stillzulegen. Die Entscheidung des Werkleiters ist unverzüglich herbeizuführen. § 16 (1) In allen Fällen, in denen die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der technischen Bergbauinspektion (TBI) der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist, muß die Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Betriebes hinzugezogen werden und durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu den vereinbarten Maßnahmen bekunden. (2) Ausnahmegenehmigungen, welche durch die Dienststellen der TBI zu erteilen sind, bedürfen vorher des Einverständnisses der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Betriebes. § 17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt für den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie die Anordnung vom 30. November 1954 über Maßnahmen zur Organisierung der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Ministeriums für Schwerindustrie (GBl. S. 940) außer Kraft. Berlin, den 24. April 1957 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Adler Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.