Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 -r- Ausgabetag: 21. Januar 1957 Anordnung zum Schutze gegen die Tollwut. Vom 10. Januar 1957 Die starke Ausbreitung der Tollwut unter dem Raubwild bildet eine ständige Gefahr für Menschen und alle nutzbaren Haustiere. Im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen wird zum Schutze gegen die Tollwut auf Grund des § 79 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) folgendes angeordnet: § 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 1957 ist eine planmäßige Bekämpfung des Raubwildes (Füchse, Dachse, Marder, Iltisse und Wiesel) durchzuführen. (2) Die Tötung des Raubwildes hat durch den Abschuß des Raubwildes und die Begasung der Fuehs-und Dachsbaue mit Phpsphorwasserstoffgas zu erfolgen. (3) Das Auslegen von Giftködern sowie das Sprengen der Fuchs- bzw. Dachsbaue, mit Hunden sind verboten. (4) Bei der Jagdausübung sind auch wildernde Hunde und streunende Katzen durch Abschuß zu töten. § 2 (1) Die bei der Bekämpfung anfallenden Tierkörper dürfen weder abgebalgt noch einer anderweitigen Verwertung zugeführt werden; sie sind einschließlich des Fells in Tierkörperbeseitigungsanstalten unter Berücksichtigung seuchenhygieniseher Vorsichtsmaßregeln unschädlich zu beseitigen. In Ausnahmefällen sind die Tierkörper in mindestens ein Meter Tiefe unter Einstreuen von Chlorkalk oder frisch gebranntem Kalk zu vergraben. (2) Die Entnahme von Jagdtrophäen ist nicht zulässig. § 3 (1) Sämtliche über drei Monate alten Hunde müssen mit Halsbändern versehen sein, die entweder Namen und Wohnort des Besitzers deutlich erkennen lassen oder eine Hundesteuermarke tragen, die Angaben über den Versteuerungsbezirk und die Nummer des betreffenden Hundes in der Steuerliste enthält. (2) Die Tötung von Hunden, die entgegen den zur Tollwutbekämpfung erlassenen Verboten frei umherlaufen, ist regelmäßig anzuwenden. (3) In den Stadtkreisen sind frei umherlaufende Hunde durch hierfür Beauftragte einzufangen. Zur Kostendeckung können Auslösungsgebühren erhoben werden. § 4 Für besonders gute Leistungen bei der Durchführung der Maßnahmen zum Schutze gegen die Tollwut können Kollektiv- und Einzelprämien an die in der Bekämpfung tätig gewordenen Arbeitskräfte gewährt werden. § 5 Die Kosten für die Raubwildbekämpfung gemäß §§ 1, 2 und 4 werden aus Mitteln der Haushalte der Räte der Bezirke, Einzelplan 14, Kapitel 145, gedeckt. § 6 (1) Mit einer Ordnungsstrafe von 5, DM bis 500, DM werden bestraft: a) Personen, welche die bei der Tollwutbekämpfung anfallenden Tierkörper abbalgen oder der unschädlichen Beseitigung entziehen oder sich Jagdtrophäen von solchen Tierkörpern aneignen; b) die Halter von Hunden, deren Hunde frei umherlaufen in den Gebieten, für die wegen Auftretens der Tollwut Hundesperre verhängt worden ist; c) die Halter von Hunden, deren Hunde ohne Halsband und Hundesteuermarke frei umherlaufen. (2) Zuständig für die Durchführung der Ermittlungen im Ordnungsstrafverfahren ist der Rat des Kreises Kreistierarzt , (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Neubildung von Absatzorganen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 3. Januar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 werden gebildet die Versorgungskontore Industrietextilien, das Versorgungskontor Kunstfaser, die Versorgungskontore Leder, die Versorgungskontore Schnittholz und Holzhalbwaren, die Versorgungskontore Papier und graphischer Bedarf, die Versorgungskontore Bürobedarf. (2) Die im Abs. 1 genannten Versorgungskontore sind Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Sie sind dem Ministerium für Leichtindustrie unterstellt. Struktur, Aufgaben und Tätigkeit werden im Statut geregelt. § 2 (1) Mit Wirkung vom 31. Dezember 1956 werden aufgelöst die DHZ Industrietextilien, Zentrale Leitung und Niederlassungen, die Niederlassungen der DHZ Leder und Kunstleder, die Absatzkontore für Holz und Kulturwaren, die Niederlassungen der DHZ Papier und graphischer Bedarf, die DHZ Bürobedarf, Zentrale Leitung und Niederlassungen. (2) Rechtsnachfolger der nach Abs. 1 aufzulösenden Niederlassungen und Absatzkontore sind die neuzubildenden und fachlich zuständigen Versorgungskontore. (3) Das Vermögen der nach Abs. 1 aufzulösenden Niederlassungen und Absatzkontore ist den nach § 1 Abs. 1 zu bildenden Versorgungskontoren mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 31. Dezember 1956 zu übertragen. Mit der Überleitung der Vermögenswerte werden die neuzubildenden Versorgungskontore beauftragt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.