Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 179); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 18. Mai 1957 179 § 7 Die Werkleiter und Leiter der im § 3 Abs. 4 auf geführten Institutionen haben für die Sicherung und Einhaltung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit insbesondere folgende Aufgaben: 1. dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten zur Verwirklichung seiner Aufgaben volle Unterstützung zu gewähren; 2. den Leiter der Inspektion, den Sicherheitsinspektor oder -beauftragten monatlich Bericht vor der Betriebsleitung erstatten zu lassen und in Auswertung des Berichtes Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit festzulegen und dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten durch die Teilnahme an Leitungsbesprechungen die Möglichkeit zu geben, sich ein umfassendes Bild über die Perspektive des Betriebes zu verschaffen, um die Belange des Arbeitsschutzes bereits in der Vorbereitung durch entsprechende Maßnahmen vertreten zu können; 3. mit dem Leiter der Inspektion, dem Sicherheitsinspektor oder -beauftragten, dem Vorsitzenden der Arbeitsschutzkommission und dem Betriebsarzt monatlich eine Betriebsbegehung durchzuführen, diese gemeinsam auszuwerten, Sofortmaßnahmen festzulegen und Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes zu beraten, die im Kollektivvertrag des folgenden Jahres als Verpflichtung der Betriebsleitung aufzunehmen sind; 4. der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in der Hauptverwaltung von Katastrophen, Verpuffungen sowie tödlichen und schweren Unfällen in jedem Falle unverzüglich telefonisch oder telegraphisch Mitteilung zu machen und anschließend einen Untersuchungsbericht über Ursache, Wirkung und eingeleitete Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorkommnisse mit eigener Stellungnahme des Leiters der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit, des Sicherheitsinspektors oder -beauftragten in doppelter Ausfertigung vorzulegen; 5. die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit erforderlichen Mittel zu planen, bereitzustellen und je Quartal gesondert auszuweisen sowie für ihre zweckgebundene und termingemäße Verwendung durch rechtzeitige vertragliche Bindung zu sorgen; 6. dafür zu sorgen, daß in allen Betriebsabteilungen Arbeitsschutzkontrollbücher ausgelegt werden, um allen Beschäftigten Gelegenheit zu geben, festgestellte Mängel einzutragen und ihre Beseitigung zu kontrollieren. § 8 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben neben der Anleitung und Kontrolle der gemäß § 7 den Werkleitern obliegenden Aufgaben für die Sicherung und Einhaltung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit insbesondere folgende Pflichten: 1. sich in Arbeitsbesprechungen über die Arbeit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, über den Stand der Unfälle und den Erfüllungsstand der Investitionen für den Arbeitsschutz berichten zu lassen und im Anschluß daran Maßnahmen zur Verbesserung zu beraten und einzuleiten; 2. im Rahmen des Investitionsplanes ausreichende Investitionsmittel für die Verbesserung des Arbeitsschutzes bereitzustellen und die Aufteilung dieser Mittel mit dem Leiter der Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit der Hauptverwaltung nach Schwerpunkten vorzunehmen; 3. quartalsweise in den Werkleitertagungen und Konsultationen zu den Fragen des Arbeitsschutzes Stellung zu nehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf diesem Gebiete mit den Werkleitern zu beraten. § 9 (1) Um eine weitere Verbesserung auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit zu erreichen, ist der. Leiter der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit verpflichtet, quartalsmäßig nach Abschluß der Gesamtanalyse Bericht zu erstatten, auf deren Grundlage den Leitern der Hauptverwaltungen Anweisungen zur Verbesserung der Arbeit in den Hauptverwaltungen zu erteilen sind. (2) Der Leiter der Hauptinspektion hat Gelegenheit, durch Teilnahme an den zentralen Arbeitsbesprechungen die Forderungen auf dem Gebiete 'des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit vorzutragen. § 10 Diese Anordnung gilt entsprechend für die dem Ministerium für Schwermaschinenbau unterstellten Projektierungsbüros, Hoch- und Fachschulen und sonstigen Institutionen. § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 1. September 1952 über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektion für die Maschinenbauindustrie (GBl. S. 826) außer Kraft. Berlin, den 18. April 1957 Der Minister für Schwermaschinenbau A p el Anordnung Nr. 22* über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Erntebindegarn aus Cordkunstseide Vom 2. Mai 1957 § 1 Auf Grund des § 1 der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Leichtindustrie Erntebindegarn aus Cordkunstseide Waren-Nr. 65 87 15 00 zur Prüfung aufgerufen. § 2 Die Erzeugnisse sind beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle 581, Altenburg, Bez. Leipzig, Marstall, zur Prüfung einzureichen. Anordnung Nr. 21 (GBl. fl S. 54);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.