Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 9. Mai 1957 4. Das Großhandelskontor, das den zentralen Obstund Gemüseleithandel durchführt „Großhandelskontor für Obst- und Gemüseleithandel“. § 3 Sitz der Großhandelskontore Sitz der Großhandelskontore ist der Ort der Verwaltung der Großhandelskontore. § 4 Leitung der Großhandelskontore (1) Die Leitung der Großhandelskontore erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller in den Großhandelskontoren Beschäftigten. (2) Das Großhandelskontor wird von dem Direktor geleitet. Der Direktor handelt im Namen des Großhandelskontors. Er haftet dem Großhandelskontor für die ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zugefügten Schäden. (3) Der Direktor ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, die Pläne des Großhandelskontors und die Weisungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, gebunden. (4) Der Direktor des Großhandelskontors! für Obstund Gemüseleithandel ist an die Weisungen des Ministeriums für Handel und Versorgung gebunden. i (5) Der Direktor des Großhandelskontors bestimmt, welcher Handelsleiter ihn während seiner Verhinderung vertritt. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten vom Direktor auf diesen Handelsleiter über. (6) Alle mit leitenden Funktionen in dem Großhandelskontor betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften dem Großhandelskontor entsprechend ihrer Verantwortung für die ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zugefügten Schäden. § 5 Vertretung der Großhandelskontore im Rechtsverkehr (1) Das Großhandeskontor wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Direktor vertreten. Der Direktor hat das Alleinvertretungsrecht für das Großhandelskontor und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. 2 (2) Im Falle seiner Verhinderung bestimmt der Direktor einen Handelsleiter, der ihn im Rechtsverkehr vertritt. Während der Vertretung gehen die Rechte und Pflichten auf den Handelsleiter über. (3) Die Erfasser und Aufkäufer sind zum Abschluß von Verträgen über Erfassung und Aufkauf, die Verkäufer zum Abschluß von Verkaufsstellenverträgen ermächtigt. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Großhandelskontors oder Personen das Großhandelskontor vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (5) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für das Großhandelskontor und Verfügungen über Zahlungsmittel des Großhandelskontors bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder dessen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Bevollmächtigte zeichnen „In Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (7) Der Direktor und der ihn vertretende Handelsleiter ist nach den Bestimmungen der Vierten Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 290) und der Achten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1956 (GBl. I S. 545) in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 6 Struktur und Geschäftsablauf Für die Struktur und den Geschäftsablauf der Großhandelskontore gelten der Rahmenstrukturplan und die bestätigte Geschäftsordnung. § 7 Berufung und Abberufung (1) Über die Ernennung und Abberufung des Direktors, seines Stellvertreters und des Hauptbuchhalters entscheidet der Rat des Bezirkes auf Vorschlag des Abteilungsleiters für Handel und Versorgung. (2) Der Direktor, der Handelsleiter und der Hauptbuchhalter des Großhandelskontors für Obst- und Gemüseleithandel werden durch den Minister für Handel und Versorgung berufen oder abberufen. § 8 Aufgaben (1) Die Großhandelskontore sind für die Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne für Obst und Gemüse im Rahmen der Betriebspläne, die reibungslose;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

Verg., Schr., 1957, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 166
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