Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 153); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1957 Berlin, den 23. April 1957 Nr. 20 Tag Inhalt Seite 28.3.57 Anordnung über die Regelung der Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren 153 1.4.57 Anordnung zur Änderung der Abgrenzungßrichtlinie . 154 30. 3.57 Anordnung Nr. 49 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 155 Anordnung über die Regelung der Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Vom 28. März 1957 Zur Vermehrung der Viehbestände und Erhöhung des Tierbesatzes in den landwirtschaftlichen Betrieben wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Zentral Vorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Schlachten der in dieser Anordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Nutztiere ist unzulässig. (2) Landwirtschaftliche Nutztiere im Sinne dieser Anordnung sind: 1. zuchttaugliche Tiere: Kühe, Färsen, weibliche Jungrinder einschließlich weiblicher Kälber, weibliche Schafe, tragende Sauen, gekörte Vatertiere (Bullen, Eber, Schaf- und Ziegenböcke); 2. Hammel. § 2 Nachstehende Tiere der im § 1 Abs. 2 Ziff. 1 genannten Arten, die zur Zucht nicht tauglich sind, dürfen geschlachtet werden, wenn die Zuchtuntauglichkeit durch amtliche Bescheinigung (§4) nachgewiesen ist: 1. Kühe, die wiederholt umgerindert haben und trotz tierärztlicher Behandlung voraussichtlich nicht mehr tragend werden bzw. auf Grund einer tierärztlichen Untersuchung als unfruchtbar befunden sind; 2. Kühe, die an einer unheilbaren Erkrankung des Euters leiden; 3. weibliche Rinder, bei denen eine Ausscheidungstuberkulose durch den Untersuchungsbefund eines Tiergesundheitsamtes nachgewiesen ist bzw. durch tierärztliche Bescheinigung bestätigt wird; 4. weibliche Rinder, bei denen durch tierärztliche Behandlung nicht zu beeinflussende krankhafte Veränderungen vorliegen; 5. Kühe oder Färsen, bei denen Veränderungen vor-liegen, die einen Normal verlauf der Trächtigkeit oder des Geburtsaktes verhindern; 6. Kühe, deren Milchleistung infolge Alters oder einer chronischen Erkrankung so gemindert ist, daß ihre Weiterhaltung unwirtschaftlich wird; 7. weibliche Jungrinder aller Rassen, die offensichtliche Kümmerer sind; 8. weibliche Kälber, die aus zweigeschlechtlichen Zwillingsgeburten stammen oder aus Kreuzungen verschiedener Rassen hervorgegangen sind; 9. Kühe der Rassen Höhenfleckvieh, Mitteldeutsches Rotvieh, Frankenvieh sowie alle aus Rassenkreuzungen stammenden Kühe, die eine geringe Leistung an Milch und Milchfett aufweisen, wobei die Festlegung der Leistungsgrenze für die betreffende Gemeinde durch den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit dem Kreis Vorstand der VdgB zu erfolgen hat; 10. weibliche Kälber der Rassen Höhenfleckvieh, Mitteldeutsches Rotvieh, Frankenvieh, deren Mutterleistungen an Milch und Milchfett den für den betreffenden Kreis oder die betreffende Gemeinde zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen; der Rat des Kreises, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, entscheidet im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand der VdgB über die an die Milchleistung der Muttertiere zu stellenden Anforderungen; er ist außerdem dafür verantwortlich, daß der Bedarf der landwirtschaftlichen Betrieoe an weiblichen Kälbern gesichert wird und eine Auf mast der Kälber in weitestem Umfange erfolgt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.