Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 148); 14S Gesetzblatt Teil II Nr. 18 . Ausgabetag: 11. April 1957 (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Forschungsinstituts. Er handelt im Namen des Forschungsinstituts auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Der Direktor hat über alle Angelegenheiten des Forschungsinstituts zu entscheiden. Er ist dabei an die bestätigten Pläne des Forschungsinstituts und an die Weisungen der zuständigen Organe des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen gebunden. (4) Die leitenden Mitarbeiter des Forschungsinstituts sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabengebiet weisungsbefugt und dem Direktor gegenüber für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. (5) Im Rechtsverkehr wird das Forschungsinstitut durch den Direktor allein oder gemeinsam durch seinen Stellvertreter und den Haushaltsbearbeiter vertreten. (6) Der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des Forschungsinstituts begründen, und Verfügungen über dessen Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung bzw. Mitwirkung durch den Haushaltsbearbeiter des Forschungsinstituts. § 5 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Forschungsinstituts und sein Stellvertreter werden vom Minister für Berg- und Hüttenwesen ernannt und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Forschungsinstituts werden von dem Direktor im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. Der Haushaltsbearbeiter ist vom Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, Abteilung Haushalt, zu bestätigen. § 6 Finanzierung (1) Das Forschungsinstitut ist Haushaltsorganisation. (2) Die für das Forschungsinstitut erforderlichen Mittel werden im Haushalt des Ministeriums für Berg-und Hüttenwesen bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen des Forschungsinstituts werden im Rahmen des Investitionsplanes des Ministeriums zur Verfügung gestellt. (3) Für vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Gutachten und Beratungen, hat das Forschungsinstitut die zulässigen Gebühren zu vereinnahmen. § 7 Kuratorium (1) Zur Beratung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit wird bei dem Forschungsinstitut ein Kuratorium gebildet. (2) Dem Kuratorium des Forschungsinstituts gehören an: je ein Vertreter des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen, des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau, des Zentralamtes für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission, der Bergakademie Freiberg, des VEB Metallurgie-Projektierung, Berlin, der Forschungsstelle für Roheisen, Maxhütte, der Zentralstelle für Wärme Wirtschaft, des Deutschen Brennstoffinstituts sowie je ein Vertreter aus zwei Betrieben der Hauptverwaltung Eisenindustrie. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von dem Stellvertreter des Ministers für den Bereich Hüttenwesen a.uf die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. Vor der Berufung der Vertreter von nicht dem Ministerium für Berg- und Hüttenwesen unterstehenden Institutionen sind die Leiter dieser Institutionen zu hören. (4) Den Vorsitz im Kuratorium führt der Vertreter des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen. (5) Der Direktor des Forschungsinstituts und sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des. Kuratoriums beratend teil. Der Direktor ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig über die Tätigkeit des Forschungsinstituts zu berichten. (6) Der Vorsitzende des Kuratoriums kann sonstige Fachkräfte zu den Sitzungen als Berater hinzuziehen. (7) Das Kuratorium soll zweimal im Kalenderjahr zusammentreten. Es ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. (8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig und nicht berechtigt, zu den Sitzungen des Kuratoriums einen Vertreter zu entsenden. (9) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Leiter der Hauptverwaltung Eisenindustrie des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen und den Direktor des Forschungsinstituts in allen für die Tätigkeit des Forschungsinstituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere durch Stellungnahme zur Arbeit und zur Entwicklung des Forschungsinstituts und Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der leitenden Funktionen im Forschungsinstitut. § 8 Veröffentlichungen und Schweigepflicht Hinsichtlich der Veröffentlichung von Ergebnissen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Forschungsinstituts sowie der Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit finden die von der Staatlichen Plankommission hierüber erlassenen Bestimmungen Anwendung. § 9 Änderung und Aufhebung des Statuts Dieses Statut kann durch den Minister für Berg- und Hüttenwesen geändert oder aufgehoben werden. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentral vertag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 ib Erscheinungsweise: Nach Bedarf B'ort-laufender Bezug Nur aurch aie Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil ll 2.10 DM. Einzelausgabe: 3is zum Umfang von 16 Seiten 0.2o DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1. Querstraße 4 6, Telefon: 66147, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.