Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 ■ Ausgabetag: 5. April 1957 135 Werke Niedersedlitz angegliedert, der auch die bisher von dem aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte zu übernehmen hat. § 3 Der VEB Kamera-Werke Niedersedlitz ist Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes. § 4 Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes werden Bestandteil der Pläne des 2mm Rechtsnachfolger bestimmten Betriebes. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 15. März 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung Nr. 2* zur Finanzierung der Obstbaumpflanzungen und der Bewirtschaftung des Obstbaues. Vom 21. März 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 10. November 1955 zur Finanzierung der Obstbaumpflanzungen und der Bewirtschaftung des Obstbaues (GBl. II S. 408) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Verkehrswesen folgendes angeordnet: § 1 § 2 Buchst a der Anordnung erhält folgende Fassung: „bei volkseigenen Gütern und volkseigenen Obstbaubetrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, aus Kosten*“ § 2 § 3 Buchst a der Anordnung erhält folgende Fassung: „in volkseigenen Gütern und volkseigenen Obstbaubetrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, aus Kosten,“ § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft Berlin, den 21* März 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung (Nr. 1) (GBL n 1956 S. 40) Anordnung Nr. 2* über die Umwandlung der ehemaligen Landesvolkshochschulen in zentrale Schulen für kulturelle Aufklärung. Vom 19. März 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 14* September 1953 über die Umwandlung der ehemaligen Landes-volkshochschülen in zentrale Schulen für kulturelle Aufklärung (ZB1. S. 448) wird folgendes angeordnet: § 1 Der zweite Satz der Eingangsworte der Anordnung wird gestrichen. Anordnung (Nr. 1) (ZB1, 1953 S. 448) § 2 Der zweite Satz des § 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Sie tragen den Namen: a) Schule für Klub- und Kulturhausleiter beim Ministerium für Kultur, Meißen-Siebeneichen; b) Schule für bibliothekarische Ausbildung beim Ministerium für Kultur, Sondershausen; c) Schule beim Ministerium für Kultur, Semper (Rügen); d) Schule für bibliothekarische Ausbildung beim Ministerium für Kultur, Glienicke*“ § 3 ln den §§ 2 bis 6 der Anordnung sind jeweils die Worte: „für kulturelle Aufklärung“ zu ersetzen durch: „nach § 1“ und die Worte: „Ministerium für Volksbildung“ durch „Ministerium für Kultur“* § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. März 1957 Der Minister für Kultur Dr,h.c, Joh. R. Becher Anordnung Nr. 2* über die Fachschulausbildung von Museumsassistenten in Heimatmuseen. Vom 19. März 1957 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Hoch* Schulwesen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Fachschule für Museumsassistenten wird in Fachschule für Heimatmuseen umbenannt und ihr Sitz nach Weißenfels (Saale) verlegt. § 2 Die Abschlußprüfung der Fachschule für Heimat museen berechtigt zum Führen der Berufsbezeichnung „Museologe“. § 3 Die Dauer der Sonderausbildung nach § 6 der Anordnung vom 22. September 1954 über die Fachschulausbildung von Museumsassistenten in Heimatmuseen (ZB1. S. 479) beträgt vier Jahre. I § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 5 der Anordnung vom 22. September 1954 über die Fachschulausbildung von Museumsassistenten in Heimatmuseen außer Kraft. Berlin, den 19. März 1957 Der Minister für Kultur Dr. h. c. Joh. R. Becher Anordnung (Nr. 1) (ZBL 1954 S. 479);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.

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