Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 132 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 27. März 1957 2. Ort, Tag und Zeit der Absendung des Vertragsgegenstandes, der Entgegennahme, der Feststellung des Mangels und der Aufnahme der Niederschrift; 3. die Beschreibung des gemäß § 3 Abs. 1 geforderten und des tatsächlichen Zustandes, insbesondere eine genaue Beschreibung der Mängel, des Umfanges der Beanstandungen und der Ursachen der Mängel, soweit diese feststellbar sind; 4. die Namen der Personen, welche die Mängel feststellten, und der zur Prüfung herangezogenen Personen; 5. Vorschläge zur weiteren Prüfung durch Prüfdienststellen oder zur gemeinsamen Prüfung, soweit eine solche erforderlich ist; 6. die Gewährleistungsforderung, die der Besteller geltend macht, und die etwaige Forderung auf Ersatz des weiteren Schadens; 7. die getroffenen Maßnahmen zur Lagerung; 3. Vorschläge über die weitere Verwendung des Erzeugnisses. § 9 Gewährleistung (1) Der Besteller kann bei begründeter und rechtzeitiger Mängelanzeige die kostenfreie Ersatzlieferung (Nachlieferung) innerhalb einer zu vereinbarenden Frist oder einen entsprechenden Preisnachlaß verlangen. (2) Ist die Nachlieferung nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich dieses Teiles des Vertragsgegenstandes vom Vertrag zurückzutreten.' (3) Hat der Besteller die Mängelrüge erhoben, so hat er sich bis zum Eingang der Dispositionen des Lieferers jeder über den Rahmen seiner Sorgfaltspflicht hinausgehenden Verfügung über den Vertragsgegenstand zu enthalten. Der Lieferer hat dem Besteller seine Dispositionen unverzüglich, spätestens binnen eines Monats nach Erheben der Mängelrüge, mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, den beanstandeten Vertragsgegenstand auf Gefahr des Lieferers einzulagern, und berechtigt, diesen für die dadurch von dem Zeitpunkt der Erhebung der Mängelrüge an entstehenden Kosten in Anspruch zu nehmen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten der Einlagerung insoweit zu übernehmen, als sich die von ihm erhobene Mängelrüge als unbegründet herausstellt. Der Besteller darf die Rücksendung des von ihm nicht abgenommenen Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen lassen. (4) Mängelrügen befreien nicht von der Pflicht zur fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Steht im Falle der Minderung deren Höhe vor Ablauf der Zahlungsfrist durch Vereinbarung fest, ist der Rechnungsbetrag abzüglich der Minderung fällig. (5) Bei Streitigkeiten über den Nährstoffgehalt ist die Schiedsanalyse des Deutschen Amtes für Material-und Warenprüfung auf Grund der vom vereidigten Probenehmer beim Lieferer gezogenen Warenprobe maßgebend. § 10 Vertragsstrafen (1) Der Lieferer ist verpflichtet, an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar a) bei Verzug mit der Lieferung oder der Rechnungserteilung 0,1 °/o des Wertes des Vertragsgegenstan- des oder des .betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 5% des Wertes des mangelhaften Vertragsgegenstandes. (2) Der Besteller ist verpflichtet, an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen, und zwar bei Verzug bei der Abnahme oder Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen 0,1 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung. (3) Beide Partner sind verpflichtet, Vertragsstrafen zu zahlen, wenn dem einen Partner infolge von Umständen, die der andere Teil zu vertreten hat, die Lieferung oder Abnahme nicht mehr möglich oder zumutbar ist, in Höhe von 5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. (4) Die Vertragsstrafe ist dem Verpflichteten innerhalb der gesetzlichen Frist in Rechnung zu stellen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Vertragsmuster Vertrag Nr Zwischen Anschrift vertreten durch übergeordn. Organ als Lieferer und Anschrift vertreten durch übergeordn. Organ als Besteller wird folgender Vertrag geschlossen: I. Der Lieferer liefert an den Besteller Lfd. Plan-Nr. position Bezeich- Waren- nung ME Menge Einzel- Gesamt-Nr. der Ware preis preis Güte/Sorte II. Die Termine für die Lieferungen gemäß Abschnitt I werden wie folgt vereinbart: Position bzw. lfd. Nn Termin der Endauslieferung III. Sonstige Vereinbarungen: IV. Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Stickstoff-, Phosphorsäure- und Kalidüngemittel, Kalk für Düngezwecke sowie Düngetorf und Kali für technische Zwecke nach der Anordnung vom 8. März 1957 (GBl. II S. 130). Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michael kirchst.raße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil U 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten C.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) -* Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung.