Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1957 107 abrechnung vorgenommen. Bis zur endgültigen Abrechnung können die Mitglieder der FPG im Laute des Jahres Geld und Naturalien für die tatsächlich geleisteten Arbeitseinheiten als Vorschuß erhalten. Der Wert der planmäßigen Arbeitseinheiten wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt. 33. Der Vorstand kann die Mittel nur im Rahmen der von der Mitgliederversammlung bestätigten Pläne verausgaben. Überschüssige Gelder der FPG sind auf ihr Bankkonto einzuzahlen. Die Verwaltung der FPG 34. Das höchste Organ der FPG ist die Mitgliederversammlung. Sie ist berechtigt, in allen die FPG betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend. 35. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden und die übrigen insgesamt drei bis fünf Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand und der Vorsitzende werden für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie leiten die FPG und vertreten diese nach außen. Ein Vorstandsmitglied, das schlecht arbeitet, seine Rechte mißbraucht oder sich gegen die Gesetze vergeht, kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit bereits vor Ablauf der Jahresfrist abgesetzt und durch ein neues Mitglied ersetzt werden. 36. Der Vorsitzende beruft den Vorstand mindestens einmal wöchentlich zu einer Beratung über wirtschaftliche und sonstige Fragen der FPG ein. Der Vorstand beruft eine Mitgliederversammlung nach Bedarf ein, jedoch mindestens einmal im Monat. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder gefordert wird. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. 37. Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission, bestehend aus drei Mitgliedern. Die Revisionskommission überprüft die gesamtwirtschaftliche und finanzielle Tätigkeit des Vorstandes. Sie überprüft, ob alle Geld- und Naturaleinkünfte in der vorgeschriebenen Weise als Einnahmen der FPG gebucht sind, ob die im Statut vorgesehene Ordnung der Verausgabung der Mittel eingehalten und das Vermögen der FPG aufbewahrt wird! Die Revisionskommission überwacht die ordnungsgemäße Verwendung von Vermögenswerten und Geldmitteln der FPG und kontrolliert, wie diese ihre Verpflichtungen dem Staat gegenüber erfüllt, wie sie ihre Schulden bezahlt und wie sie die Außenstände bei ihren Schuldnern einholt. / ; 'M Daneben prüft die Revisionskommission gründlich die Abrechnungen der FPG mit ihren Mitgliedern und deckt jeden Fall von Übervorteilung und unrichtiger Abrechnung auf. Die Revisionskommission führt mindestens viermal im Jahr Revisionen durch. Sie gibt zum Jahresbericht des Vorstandes vor der Mitgliederversammlung ihr Gutachten ab. Das Revisionsprotokoll wird von der Mitgliederversammlung bestätigt. Über ihre Tätigkeit ist die Revisionskommission der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. 38. Die Mitgliederversammlung vollzieht die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern der FPG. Sie bestätigt den Produktionsplan, die Einnahmen und Ausgaben, den Neubauplan und den Plan für Ankauf von Fischereigeräten, Fahrzeugen und Motoren. Sie bestätigt die Tagesarbeitsnormen und die Bewertung der Arbeit in Arbeitseinheiten. Sie bestätigt die Betriebsordnung der FPG, den Bericht des Vorstandes und den der Revisionskommission. Sie bestätigt die Höhe des geschaffenen gemeinschaftlichen unteilbaren Fonds und die Verteilung der Einnahmen. 39. Die FPG legt Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der genossenschaftlichen Wirtschaft und führt den Nachweis über das gesamte Eigentum der FPG. Sie hat laufend die Abrechnung der Arbeitseinheiten vorzunehmen und die Verrechnung mit den Mitgliedern durchzuführen. Die Mitgliederversammlung bestätigt den Buchhalter aus den Reihen der Mitglieder oder stellt diesen ein. Der Buchhalter führt die Bücher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Er ist dem Vorsitzenden unterstellt. Über die Mittel der FPG hat der Buchhalter kein Verfügungsrecht. Rechnungsanweisungen, Dokumente oder andere rechtsverbindliche Erklärungen müssen in jedem Fall von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mit unterzeichnet werden. 40. Das vorliegende Statut wird nach Annahme durch die Mitgliederversammlung der FPG beim Rat des Kreises der Stadt registriert. Danach gilt die FPG als rechtsfähig. den 195 der Vorsitzende der Vorstand Registriert am : (Stempel) Unterschrift;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.