Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 sowie Auswertung der fischereilichen Erfahrungen der Sowjetunion und der Länder der Volksdemokratie werden die weitere Steigerung der Fangergebnisse ermöglichen. 2. Der Fischfang durch die FPG wird entsprechend dem Aktionsradius der zur Verfügung stehenden Produktionsmittel (Logger, Kutter, Großreusen, Küstenboote) in den offenen Meeren, der Nordsee und Ostsee, in den Küstengebieten sowie in den vom Staat zur Nutzung und Bewirtschaftung übergebenen Boddengewässern betrieben. 3. Die Mitglieder der FPG verpflichten sich, ihre Genossenschaft zu stärken, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten und zu pflegen, das Einkommen der Genossenschaft entsprechend der Menge und Qualität der geleisteten Arbeit zu verteilen und ihre Pflichten gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu erfüllen. Damit werden sie dazu beitragen, eine sozialistische Großfischerei zu entwickeln. Nutzung der Fischereirechte 4. Werktätige Fischer, die der FPG beitreten und eigene oder gepachtete Fischereirechte oder vom Staat ohne Entschädigung zur Nutzung übergebene Fischereirechte besitzen, bringen dieselben zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die FPG ein. Die Pachtrechte gehen auf die FPG über. 5. Bei Austritt oder Ausschluß aus der FPG werden den ausscheidenden Mitgliedern Fischereirechte im gleichen Werte zurückgegeben, wenn solche aus der genossenschaftlichen Nutzung ohne Schaden herausgenommen werden können. Stehen solche nicht zur Verfügung, wird der Wert in Geld erstattet. Uber den Zeitpunkt der Erstattung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die FPG führt ein Gewässerbuch, in dem alle durch die Genossenschaft bewirtschafteten Fischereirechte auf den Namen der Mitglieder eingetragen werden, die sie eingebracht haben. Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Fischereinutzung zwischen den FPG einerseits und dem Rat der Gemeinde bzw. Nichtmitgliedern andererseits erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 6. Jedes Mitglied der FPG hat das Recht, seine Fischerei reell te an die FPG zu verkaufen. Über den Ankauf entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Verwendung der Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen 7. Jedes Mitglied stellt der FPG bei seinem Eintritt zur genossenschaftlichen Nutzung alle vorhandenen Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehendes Fischereigerät, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze usw.), zur Verfügung. 8. Die von den Mitgliedern eingebrachten Fahrzeuge. Fischereigeräte und Fischereieinrichtungen bleiben Eigentum der werktätigen Fischer. Die werktätigen Fischer schließen über die eingebrachten Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischereieinrichtungen einen Nutzungsvertrag mit der FPG ab. Ausgabetag: 7. März 1957 9. Für die eingebrachten Fischereifahrzeuge, Hälter, Netzschuppen usw. erhält der Eigentümer von der FPG Gebühren, die sich an den Tarif der Fischerei-Fahrzeug- und Geräte-Stationen (nachstehend FGS genannt) anlehnen. Der Tarif der FGS darf nicht überschritten werden. 10. Für die eingebrachten Reusen, Game und sonstigen Fanggeräte werden dem Eigentümer Gebühren nach dem Zeitwert gezahlt. Die Gebühren werden nur für den Zeitraum der Lebensdauer dieser Produktionsinstrumente gezahlt. Der Zeitwert und die mutmaßliche Lebensdauer der Produktionsinstrumente müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Für die unter Ziffern 9 und 10 auf geführten Produktionsinstrumente werden Nutzungsverträge für das jeweilige Kalenderjahr abgeschlossen. Bei Ausscheiden bzw. Ausschluß verbleiben die Produktionsmittel bis zum Ablauf des Vertrages bei der FPG. Uber die Höhe der genossenschaftlichen Beteiligung an den Kosten der Reparatur bzw. an den Kosten bei Totalverlust der Fanggeräte entscheidet die Mitgliederversammlung. 11. Die werktätigen Fischer haben die Möglichkeit, ihre Fischereifahrzeuge, Fischereigeräte und Fischereieinrichtungen der FPG zur gemeinsamen Nutzung zu verkaufen. Die von den Mitgliedern zu verkaufenden Produktionsinstrumente werden durch eine von der Mitgliederversammlung gewählte Kommission geschätzt. Die Schätzung erfolgt im Beisein und mit Einverständnis des betreffenden Mitgliedes unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach den geltenden Bestimmungen. Bei der Abschätzung von Fischereifahrzeugen ist durch die Kommission ein Vertreter der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) hinzuzuziehen. Die Bezahlung erfolgt in Raten innerhalb einer von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Frist. Die Produktionsinstrumente werden dadurch genossenschaftliches Eigentum. Zwischen dem Mitglied und der FPG wird ein Kaufvertrag abgeschlossen, der auch bei Austritt bzw. Ausschluß des Mitgliedes aus der FPG Gültigkeit behält. 12. Wenn ein Genossenschaftsmitglied Inventar einbringt, das noch nicht bezahlt ist, übernimmt die FPG die Bezahlung der verbliebenen Schuld. Auf den Inventarbeitrag des Mitgliedes wird unter Abzug der Abnutzung nur die Summe angerechnet, die das Genossenschaftsmitglied bezahlt hat. Bei Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes wird der Inventarbeitrag, abzüglich der Wertminderungen, im Laufe von drei Jahren zurückgezahlt. In Aüsnahmefäilen kann die Mitgliederversammlung beschließen, daß der Inventarbeitrag bereits nach . Ablauf des Wirtschaftsjahres dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglied zurückgezahlt wird. 13. Die Produktionsmittel der FPG setzen sich zusammen aus: den im persönlichen Eigentum der Mitglieder befindlichen Produktionsmitteln, die zur gemeinsamen Produktion auf genossenschaftlicher Grundlage genutzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.