Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1957, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1957, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1957, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1957 103 Anordnung über die Auflösung des VEB Medizinische Gerätefabrik Berlin. Vom 12. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Der VEB Medizinische Gerätefabrik. Berlin ist mit Wirkung vom 1. Januar 1957 als juristisch selbständiger Betrieb im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben, der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) aufzulösen, § 2 Der gemäß § 1 aufgelöste Betrieb ist mit Wirkung vom 1. Januar 1957 als Betriebsteil in den VEB Secura-Werke Berlin einzugliedern, der auch die bisher von dem aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte übernimmt. § 3 Der VEB Secura-Werke Berlin ist Rechtsnachfolger des aufgelösten Betriebes, § 4 Die Planaufgaben des aufgelösten Betriebes werden Bestandteil der Pläne des übernehmenden Betriebes. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anordnung Nr. 2* von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei. Vom 22. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 9. Mai 1955 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei (GBl. I S. 369) wird folgendes angeordnet: § 1 Das „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer“ (Anlage E) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Statuts erhält folgende Fassung: „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ II“, 2. Ziff. 12 Abs. 3 wird gestrichen. 3. Ziff. 25 wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Jedes Mitglied der FPG hat die Möglichkeit, mit kleinen Fanggeräten, wie Stellnetzen, kleinen Bügelreusen und Angeln, individuellen Fischfang nach Ableistung der auf das Mitglied entfallenden * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 369) Arbeitseinheiten zu betreiben. Der Erlös aus dem individuellen Fischfang wird ihm in Höhe des Erzeugerpreises ausgezahlt. Diese Fische werden der FPG auf ihre Fangauflage angerechnet. Bei Übererfüllung der Fangauflage verbleibt der FPG die Spanne für Übersollmengen.“ 4; Ziff. 27 Abs. 1 Buchst, b erhält folgende Fassung: „Mittel für die von der FGS sowie von den werktätigen Fischern bereitgestellten Produktionsmittel gemäß Gebührentabelle zu zahlende Gebühr, die nicht mit Naturalien (Fische) vergütet werden.“ 5. Ziff. 27 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Auf Beschluß der Mitgliederversammlung erfolgt die Bildung eines Hilfsfonds für Invaliden, alte Leute, bedürftige Familien sowie für die Unterhaltung von Waisenkindern in Höhe von mindestens 1 °/o der Gesamteinnahmen. Der Fonds kann nach Festigung der Entwicklung der FPG auf Beschluß der Mitgliederversammlung erhöht werden.“ § 2 Das „Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ I“ (Anlage F) wird hiermit für verbindlich erklärt. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1957 Der Minister für Lebensmittelindustrie W estphal Anlage F zu vorstehender Anordnung Musterstatut der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Typ I Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik steigern unter großen Anstrengungen ständig die Produktion. Dabei hat die See- und Küstenfischerei besondere Bedeutung. Um eine weitere Verbesserung des Fischfangs zu erreichen und vor allem die Lebens-bedingungen der werktätigen See- und Küstenfischer vorteilhafter zu gestalten, schließen sich die werktätigen Fischer zu Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zusammen. Der Zusammenschluß zu Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer sichert die Anwendung der neuesten und modernsten Produktionsmittel, Fanggeräte und Fangmethoden. Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer “ der Gemeinde Kreis Bezirk (nachstehend „FPG“ genannt) beschließen das nachfolgende Statut, um sich die Vorteile des genossenschaftlichen Fischfangs zunutze zu machen. ■ Ziele und Aufgaben h Durch den Zusammenschluß werden die Voraussetzungen für den Übergang zum sozialistischen Großfischfang geschaffen. Gemeinschaftsarbeit, weitgehende Mechanisierung des Fischfangs, Anwendung neuzeitlicher Arbeite- und Fangmethoden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.

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