Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 83 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 83); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. März 1955 83 12. Die Haushaltsmittel sind als gesonderter Planteil im Haushalt der Fachschule für Finanzwirtschaft Gotha . zu planen. 13. Zur Durchführung und Kontrolle des Unterrichts an den Abendschulen für Finanzwirtschaft erläßt das Ministerium der Finanzen Richtlinien. Teil V Lehrgänge 1. Lehrgänge sind zur schnelleren Qualifizierung der im Finanzapparat Tätigen für folgende Fachgebiete durchzuführen: Haushalt, Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft, Abgaben, Geld und Kredit, Versicherungen. Lehrgänge ersetzen nicht den notwendigen Fach-bzw. Hochschulabschluß. 2. Teilnehmer an Lehrgängen bis zu einer Dauer von sechs Monaten erhalten nach den geltenden Bestimmungen ihre Lohn- bzw. Gehaltsbezüge weiter. Das Arbeitsverhältnis bleibt während der Dauer des Schulbesuches bestehen. 3. Teilnehmer an Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten erhalten Stipendien nach den geltenden Bestimmungen. 4. Ziel der Lehrgänge, Teilnehmerkreis, Anzahl der Teilnehmer und Zeitdauer der Lehrgänge sind jährlich in einem Lehrgangsplan festzulegen. 5. Die Lehrpläne sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen der Teilnehmer und des zu erreichenden Zieles zu erarbeiten. Lehrpläne für Lehrgänge bis zu sechs Monaten Dauer bestätigt das Ministerium der Finanzen. Lehrpläne für Lehrgänge mit einer längeren Dauer (über sechs Monate) bestätigt die Hauptabteilung Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen nach vorheriger Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen. Teil VI Fachseminare 1. Fachseminare haben die Aufgabe, einen bestimmten Kreis von Mitarbeitern auf zentraler oder örtlicher Ebene anzuleiten bzw. auf die Durchführung bestimmter bevorstehender Aufgaben vorzubereiten. 2. Die Durchführung von Fachseminaren erfolgt in eigener Zuständigkeit der Leiter der Dienststellen, der Hauptverwaltungsleiter, der Hauptabteilungsleiter bzw. selbständigen Abteilungsleiter für ihren Bereich. Die Durchführung der Fachseminare bedarf der Zustimmung des Leiters der jeweiligen Dienststelle. 3. Die Durchführung der Fachseminare hat unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit zu erfolgen. Besonders sind die gesetzlichen Bestimmungen über Honorare, Reisekosten, Verpflegung und Unterbringung zu beachten. Teil VII Gemeinsame Bestimmungen 1. Die Leiter der Dienststellen, die Hauptverwaltungsleiter, Hauptabteilungsleiter und selbständigen Abteilungsleiter sind für die ständige und systematische Qualifizierung ihrer Mitarbeiter verantwortlich. 2. In Zusammenarbeit mit den Kaderabteilungen sind in allen Dienststellen des Finanzapparates auf der Grundlage der Qualifizierungsmerkmale mit jedem Mitarbeiter Qualifizierungsgespräche zu führen und die für jeden Mitarbeiter notwendige Qualifizierung nach Art und Zeitdauer festzulegen. Davon ausgehend, sind die Delegierungen zu den einzelnen Schulungseinrichtungen vorzunehmen. 3. Alle Mitarbeiter des Finanzapparates werden grundsätzlich zu allen Schulungseinrichtungen, die dem Ministerium der Finanzen unterstehen, durch ihre Dienststellen delegiert. Die Mitarbeiter sind jeweils nur zu einer, für ihre weitere Qualifikation zweckmäßigen Schulungseinrichtung zu delegieren. 4. Die Leiter der Dienststellen des Finanzapparates werden verpflichtet, besonders Studierenden ohne Unterbrechung der Arbeitszeit die notwendige Unterstützung zu geben und die regelmäßige Teilnahme an allen Unterrichtsveranstaltungen sowie die gewissenhafte Durchführung des Selbststudiums periodisch zu kontrollieren. 5. Vorzeitiges Ausscheiden eines Studierenden ist nur in besonders begründeten Fällen zulässig. Dem Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Studium ist in jedem Falle eine Stellungnahme des Leiters der delegierenden Dienststelle beizufügen. 6. Bei leichtfertigem Ausscheiden von Studierenden ohne Zustimmung der jeweiligen Schulungseinrichtung des Ministeriums der Finanzen sind die im Haushaltsplan vorgesehenen Studiengebühren für das laufende Studienjahr in voller Höhe zu entrichten. Teil VIII Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 23. Februar 1955 in Kraft. Die Anordnung vom 30. April 1953 über die Ausbildung des Nachwuchses und über die Qualifizierung der Mitarbeiter des Finanzapparates (GBl. S. 690) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 23. Februar 1955 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Anordnung über die Durchführung der Hagelpflichtversicherung. Vom 24. Februar 1955 Die Hagelpflichtversicherung ist ab 1955 wie folgt durchzuführen: Abschnitt I 1. Der Hagelpflichtversicherung unterliegen auch Betriebe und Einrichtungen, die nebenbei 2 ha oder mehr landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften. 2. Landwirtschaftliche Betriebe unter 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche mit gärtnerischer Erzeugung unterliegen der Hagelpflichtversicherung, sofern diese Betriebe zur Entrichtung der Umsatzsteuer verpflichtet sind. Abschnitt II 1. Zur Vermeidung von Unterversicherungen und zur Vereinfachung der Beitragsberechnung wird bei Betrieben, die einschlägigen landwirtschaftlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die eine Bestimmung des vernehmungstaktischen Vorgehens ermöglichen. In diesem Zusammenhang kommt der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem den führenden operativen Mitarbeiter große Bedeutung. Der Pührungs-offizier, der in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die im Vortrag dargelegten Erkenntnisse und Probleme als Anregung zu werten, die konkrete Situation in der Untersuchungshaftanstalt kritisch zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.