Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 446 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 Anordnung über die Liquidation des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Bergbau und des VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Metall. Vom 20. Dezember 1955 § 1 Für die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Bergbau und Deutscher Innen- und Außenhandel Metall wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1955 die Liquidation angeordnet. § 2 (1) Für jedes der im § 1 genannten Handelsunternehmen ist ein Liquidator zu bestellen. Dieser hat die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen des jeweiligen Handelsunternehmens zu erfüllen sowie dessen Ansprüche durchzusetzen. (2) Der Liquidator hat das Alleinverfügungsrecht für das Handelsunternehmen in Liquidation und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Bei der Durchführung der Liquidation ist er an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. (3) Der Liquidator hat das Handelsunternehmen in Liquidation gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. § 3 Die Handelsunternehmen in Liquidation haben im Rechtsverkehr zu ihrer durch das Statut vom 6. November 1952 der volkseigenen Handelsunternehmen „Deutscher Innen- und Außenhandel“ (MinBl. S. 177) bestimmten Bezeichnung den Zusatz „in Liquidation“ (i. L.) zu führen. § 4 (1) Die Liquidation sowie der Liquidator sind im Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. (2) Die Eintragungen der bisher für das jeweilige Handelsunternehmen vertretungsbefugten Personen sind zu löschen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1955 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation des Mansfelder Kupferschieferbergbaues. Vom 17. Dezember 1955 Zur Verbesserung der Organisation des Mansfelder Kupferschieferbergbaues wird mit Zustimmung des Ministerrates folgendes angeordnet: § 1 (1) Der VEB Mansfeld Bergbau-Kombinat „Wilhelm Pieck“ in Eisleben ist zum 31. Dezember 1955 aufzulösen. (2) Die Geschäfte der bisherigen Kombinatsleitung sind durch eine von dem Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau einzusetzende Kommission bis zum 30. Juni 1956 abzuwickeln. (3) Nach Beendigung der Abwicklung findet eine Rechtsnachfolge hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die Kombinatsleitung bezogen, nicht statt. § 2 \ (1) Die bisherigen Betriebsteile (Schächte) des Mansfeld Bergbau-Kombinates „Wilhelm Pieck“ sind mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in selbständige Betriebe umzuwandeln. Zu diesem Zeitpunkt sind demnach zu errichten der VEB Kupferbergbau „Max Lademann“, Lutherstadt Eisleben, der VEB Kupferbergbau „Fortschritt“, Lutherstadt Eisleben, der VEB Kupferbergbau „Ernst Thälmann“, Lutherstadt Eisleben, * der VEB Kupferbergbau „Otto Brosowski“, Gerbstädt, Kreis Hettstedt, der VEB Kupferbergbau „Thomas Münzer“, Sangerhausen. (2) Die in Abs. 1 genannten Kupferbergbau-Betriebe sind juristische Person und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (3) Die Kupferbergbau-Betriebe sind Rechtsnachfolger des aufgelösten Mansfeld Bergbau-Kombinates „Wilhelm Pieck“ hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf den bisher unselbständigen Schachtbetrieb bezogen. Über Zweifelsfälle entscheidet der Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau. § 3 Die in § 2 genannten Kupferbergbau-Betriebe sind der Hauptverwaltung Erzbergbau des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen unterstellt. Auf sie finden die Vorschriften des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) Anwendung. § 4 (1) Für die Struktur der Kupferbergbau-Betriebe sind die von dem Leiter der Hauptverwaltung Erzbergbau bestätigten Strukturpläne verbindlich. (2) Die VEB-Pläne dieser Betriebe sind nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1955 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.