Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 437 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 437); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 30. Dezember 1955 437 (5) Die Baubetriebe haben mit den Investitionsträgern in diesen Fällen Teil-Bauleistungsverträge abzuschließen, deren Höhe die entsprechende Summe der Leistungspositionen der Kostenpläne nicht übersteigen darf. Teil-Bauleistungsverträge nach Abs. 3 müssen unter Berücksichtigung, der Umrechnungsfaktoren abgeschlossen werden. (6) Die Kontenfreigabe durch die Deutsche Investitionsbank erfolgt bis zu dieser Höhe. II. Preisänderungen in der Kostenstruktur „Ausrüstungen und Sonstiges“ des betrieblichen Investitionsplanes § 5 (1) Der Mehrbedarf an Investitionsmitteln durch gesetzlich festgelegte Preiserhöhungen, welche in der Kostenplanung der Projekte keine Berücksichtigung fanden, sind von den Investitionsträgern bis 30. April 1956 formlos ihren zuständigen Planträgern zu melden. Diese haben die Mehrforderung ihres Planbereiches bis 15. Mai 1956 dem Ministerium der Finanzen aufzugeben. (2) Erkennbare Mehrkosten auf Grund gesetzlicher Preiserhöhungen vor dem genannten Termin sind von den Planträgern vorübergehend zu Lasten ihrer Reserve den Betrieben durch Planänderungen zu beauflagen. (3) Das Ministerium der Finanzen stellt den Mehrbedarf den Planträgern über die Umverteilungskonten bei der Deutschen Investitionsbank zur Verfügung. (4) Über die durch Preissenkungen freiwerdenden Mittel verfügen die Planträger. III. Schlußbestimmung § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1955 (Anordnung Nr. 58/55) Staatliche Plankommission Ministerium der Finanzen I.V.: Dr. Wittkowski I. V.: M. S c h m i d t Erster Stellvertreter Stellvertreter des Ministers des Vorsitzenden Anordnung zur Aufstellung der Kontrollberichte, der Einreichung von Analysen und der Durchführung von Kontrollausschußsitzungen der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie zum 31. Dezember 1955. Vom 9. Dezember 1955 Auf Grund des § 35 Abs. 2 Buchst, c des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) und auf Grund des Abschnittes II Ziff. 3 der Anordnung vom 6. Mai 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 164) wird für den Abschluß 1955 folgendes angeordnet: § 1 Aufstellung und Einreichung der Kontrollberichte (1) Der Kontrollbericht der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie zum 31. Dezember 1955 umfaßt folgende Kontrollblätter: J 1 Bilanz J 3 Nachweis über die Entwicklung des Grundmittelfonds J 4 Aufgliederung der noch nicht fertiggestellten Investitionen und Generalreparaturen J 6 Nachweis über die Entwicklung des Umlaufmittelfonds J 7 Nachweis über die Gewinnverwendung und den Verlustausgleich J 8 Nachweis über die Entwicklung des Direktorfonds J 9 Ergebnisrechnung J 11 Nachweis über die Erfüllung der Warenproduktion und der Selbstkostensenkung J 12 Aufgliederung der Gesamtkosten J 13 Abrechnung der Finanzierung der sonstigen produktionsbedingten Abteilungen J 14 Zusammenstellung der Ergebnisse und der Ergebnisverwendung Diese Festlegung gilt entsprechend der Anordnung vom 15. März 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 118) auch für die Bezirks-Bau-Unionen. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, den Kontrollberich-ten den für den Monat Dezember 1955 einzureichenden Umlaufmittelnachweis für volkseigene Produktionsund Verkehrsbetriebe als Anlage beizufügen. (3) Die ehemaligen SAG-Betriebe stellen am 31. Dezember 1955 den Kontrollbericht der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie auf. (4) Die vierteljährliche Arbeitskräfteplan-Abrechnung AQJ ist dem Ministerium der Finanzen von den Hauptverwaltungen und Fachministerien einzureichen. (5) Unbeschadet der Einreichungsvorschriften für den Kontrollbericht gemäß Abschnitt II Ziff. 3 Buchstaben a und b der Anordnung vom 6. Mai 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie sind alle Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie verpflichtet, das Kontroll-blatt J 4 in einer Ausfertigung der für sie zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank einzureichen. (6) Das Kontrollblatt J 11 ist von den Hauptverwal- tungen und Fachministerien wie folgt zusammenzufassen und an das Ministerium der Finanzen weiterzuleiten: Auf einer Ausfertigung sind die Kostenträger nach den am Kopf des Kontrollblattes aufgeführten Positionen 1 bis 8 zusammenzufassen; auf einer zweiten Ausfertigung sind von den Hauptverwaltungen die Endsummen der Betriebs- bzw. WB-Meldungen aufzuführen, so daß eine Abstimmung mit dem Kontrollblatt J 14 gegeben ist. In gleicher Weise verfahren die Ministerien, die auf der zweiten Ausfertigung die Endsummen der Hauptverwaltungen zusammenfassen müssen. (7) Die Betriebe, Hauptverwaltungen und Fachministerien sind zum vollständigen Ausfüllen der Kontrollberichte einschließlich aller Darunterpositionen und Angaben in Fußnoten verpflichtet. (8) Die Bestimmungen der Anordnung vom 6. Mai 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie gelten unter Berücksichtigung der in dieser Anordnung getroffenen Weisungen auch für den Abschluß zum 31. Dezember 1955.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.