Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 10. Mai 1955 sitzenden des Rates des Kreises zu unterzeichnen. Eine Bescheinigung über die vorhandenen Haushaltsmittel ist beizufügen. (2) Die Einsetzung von Klub- und Kulturhausleitern erfolgt durch das Ministerium für Kultur mit Zustimmung der Staatlichen Stellenplankommission. § 8 Die örtlichen Räte, in deren Haushalt die Mittel geplant sind, haben entsprechend diesem Rahmenstellen-/ plan einen Stellenplan laut Anlage aufzustellen. Der ' Stellenplan ist durch die Abteilung Kultur beim Rat des Kreises zu überprüfen und zu bestätigen. Dabei ist das Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu beachten und gewissenhaft zu prüfen, ob ganze oder Teilplanstellen erforderlich sind; Der bestätigte Stellenplan ist dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen Inspektion für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne zum fälligen Registriertermin vorzulegen. § 9 Die Abteilung Kultur des Rates des Kreises ist verpflichtet, der Staatlichen Stellenplankommission inner- Anlage zu vorstehender Anordnung Rat der Stadt bzw. Gemeinde: Art und Größe der Kulturräume bzw. des Ortsklasse: . Klub- oder Kulturhauses: Bisher vorhandene Planstellen Nach dem Rahmenstellenplan bestätigte Planstellen Nr. Tätigkeit Planstelle Vergütungsmittel ohne SVK u. U. U. Tätigkeit Planstelle . Vergütungsmittel ohne SVK u. U. U. Insgesamt: DM DM Im Haushaltsjahr 1955 für diese Einrichtungen geplante persönliche Kosten ohne SVK und Unfallumlage: DM halb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung eine Durchschrift der bestätigten Stellenpläne dieser Einrichtungen entsprechend der Anlage nach Kenntnisnahme durch den Sekretär des Rates des Kreises einzusenden. Die Räte der Kreise haben zu beachten, daß vorhandene Planstellen für diese Einrichtungen in den Kontingenten für Gemeinden bis 5000 Einwohner enthalten sind. Diese Planstellen müssen bei der Bestätigung der neuen Stellenpläne von den Räten der Kreise im Kontingent gekürzt werden. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1955 in Kraft. Die bisher für diese Einrichtungen in den Kreisen, , kreiszugehörigen Städten und Gemeinden über 2000 Einwohner bestätigten Planstellen verlieren mit der Bestätigung der neuen Stellenpläne ihre Gültigkeit; Berlin, den 16. April 1955 Staatliche Stellenplankommission Geiß Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für Jugendeinrichtungen. Vom 16. April 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Amt für Jugendfragen und, dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für nachstehende Jugendeinrichtungen wird von der Staatlichen Stellenplankommission dieser Rahmenstellenplan bestätigt. § 2 Es können folgende Planstellen aufgenommen werden: Jugendzimmer Reinigungskraft (entsprechend § 3) VBV B 2 Jugendheime 4 bis 7 Jugendräume 1 Hauswart (einschl. Reinigung und Heizung) VBV IX Jugendheime mit 8 und mehr Jugendräumen 1 Hausmeister (einschl. Heizung) VBV VIII Reinigungskraft (entsprechend § 3) VBV B 2 Bezirks- und Kreisklubhäuser 1 Hausmeister Reinigungskraft (entsprechend § 3) 1 Heizer für sechs Monate FDJ-Kreis- bzw. -Stadtleitungen mit eigenem Gebäude 1 Hauswart (einschl. Heizung) Reinigungskraft (entsprechend § 3) VBV VIII VBV B 2 Lohngruppe entsprechend 2. Nachtrag VBV VBV IX VBV B 2 FDJ-Kreis- bzw. -Stadtleitungen in Mieträumen Reinigungskraft (entsprechend § 3) VBV B 2 FDJ-Bezirksleitungen 1 Hausmeister Reinigungskraft (entsprechend § 3) 1 Heizer für sechs Monate VBV VIII VBV B 2 Lohngruppe entsprechend 2. Nachtrag VBV;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleistenÄcßfß die In-lensivierung als Hauptweg zur weiteren Qualifizierung der Ätb.eifemit den jis Jlui konsequent durchgesetzt wird. Die Vorgabe langfristiger Orientierungen und Aiifgäbenstellungen.

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