Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 157); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1955 Berlin, den 10. Mai 1955 Nr. 25 Tag Inhalt Seite 16. 4. 55 Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für kommunale Kultur-räume, Klub- und Kulturhäuser 157 16. 4. 55 Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für Jugendeinrichtungen 158 23. 4. 55 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Aufsichtsratsvergütungen, die von gemeinnützigen Wohnungsbau-Genossenschaften gezahlt werden 160 25. 4. 55 Zweite Anordnung über die Anwendung der Rahmenstruktur- und Typenstellenpläne der Betriebsleitungen der VEB der örtlichen Wirtschaft 160 Anordnung über die Anwendung eines Rahmenstellenplanes für kommunale Kulturräume, KJub- und Kulturhäuser. Vom 16. April 1955 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Für kommunale Kulturräume, Klub- und Kulturhäuser wird von der Staatlichen Stellenplankommission dieser Rahmenstellenplan bestätigt. § 2 Es können folgende Planstellen werden: Kulturräume Reinigungskraft (entsprechend § 4) Klubhäuser (ohne Saal) bis 4 Räume Reinigungskraft (entsprechend § 4) Klubhäuser (ohne Saal) 5 bis 7 Räume 1 Hauswart (einschließlich Reinigung und Heizung) Kulturhäuser (mit Saal) bis 4 Räume 1 Hauswart (einschließlich Reinigung und Heizung) Kulturhäuser (mit Saal) 5 bis 7 Räume 1 Hauswart (einschließlich Heizung) Reinigungskraft (entsprechend § 4) Kulturhäuser (mit Saal) 8 und mehr Räume 1 Hausmeister (einschließlich Heizung) Reinigungskraft (entsprechend § 4) § 3 Für Kulturhäuser mit zehn und mehr Räumen und Saal kann zusätzlich eine Planstelle für einen Heizer für sechs Monate im Jahr eingesetzt werden, § 4 Bei 700 qm Fußbodenfläche und täglicher Reinigung kann eine volle Planstelle VBV B 2 eingesetzt werden. Wird in Kulturräumen bzw. Klubhäusern bis zu vier Räumen ohne Saal von den Reinigungskräften in den Wintermonaten die Heizung mit besorgt, sind je volle Planstelle (längstens für sechs Monate jährlich) 500 qm Fußbodenfläche für diese Zeit zugrunde zu legen. Bei einer Fußbodenfläche unter bzw. über 700 qm (bzw. 500 qm) sind entsprechend der Quadratmeterzahl Teilplanstellen aufzunehmen, § 5 Die Bezahlung der im Rahmenstellenplan vorgesehen nen Kräfte erfolgt nach dem Tarifvertrag für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen vom 1. Februar 1949 (VBV) unter Beachtung des 2. Nachtrages zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen der Deutschen Demokratischen Republik, herausgegeben am 8. Januar 1954, und unter Berücksichtigung des z. Z, gültigen Ortsklassenverzeichnisses, § 6 (1) Stellenpläne entsprechend dieser Anordnung dürfen nur in dem Umfang aufgestellt und bestätigt werden, wie die erforderlichen persönlichen Kosten für diese Einrichtungen im Haushalt (Kapitel 344) geplant sind. (2) Dieser Rahmenstellenplan gilt nicht für Kulturräume, Klub- und Kulturhäuser der Gemeinden bis 2000 Einwohner. Für diese Einrichtungen bleibt es bei der jetzigen Regelung. § 7 (1) Planstellen für Filmvorführer und Handwerker sind’ nach eingehender Prüfung der Notwendigkeit über den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, bei der Staatlichen Stellenplankommission zu beantragen. Der Antrag ist von dem zuständigen Stellvertreter des Vor- aufgenommen VBV B 2 VBV B 2 VBV IX VBV IX VBV IX VBV B 2 VBV VIII VBV B-’ä;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.