Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 991 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 991); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 991 Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland gegen den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über Preisnachlässe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 §1 Inkraftsetzen von Rechtsvorschriften (1) Die in den §§ 3 bis 5 aufgeführten Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland werden nach Maßgabe der in diesem Gesetz genannten Übergangsvorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt. (2) Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 werden in ihrer in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht. §2 Anpassung des Begriffs „Ordnungsstrafe“ und von Zuständigkeiten in Ordnungsstrafverfahren (1) Soweit in den Gesetzen der Begriff „Geldbuße“ verwendet wird, tritt an seine Stelle der Begriff „Ordnungsstrafe“. (2) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen Verwaltungsbehörde. §3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb An die Stelle der in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb tritt di# in der Bundesrepublik Deutschland geltende Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43 1, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. März 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 422). Es findet mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die §§ 4, 6 c, 12, 15, 17, 18 und 20 finden wie folgt Anwendung: Nach der angedrohten Freiheitsstrafe sind ein Komma und die Worte „Verurteilung auf Bewährung“ einzufügen. 2. § 16 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „Auf den Schutz von Marken nach dem Gesetz über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) finden diese Vorschriften keine Anwendung. “ 3. § 20 Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: „ (3) § 21 Absatz 5 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend“. 4. § 20 a wird gestrichen. 5. § 22 Absatz 2 wird gestrichen. 6. § 25 wird wie folgt gefaßt: „Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Anordnungen erlassen werden, auch wenn die in § 16 Absatz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen “. 7. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: „Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, gehören in erster Instanz vor die Kummer für Handelssachen; ausgenommen sind Rechtsstreitigkeiten, in denen ein letzter Verbraucher einen Anspruch aus § 13 a geltend macht, der nicht aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft herrührt“. b) Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen. 8. § 27 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: „ (1) Der Minister der Justiz errichtet im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft bei Industrie-und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen) “. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „, der die Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz hat,“ durch die Worte „, der die Befähigung zum Berufsrichter hat,“ ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 5 wird die Verweisung „§§41 bis 43 und § 44 Absätze 2 bis 4“ durch die Worte „die Vorschriften“ ersetzt. d) In Absatz 2 Satz 6 werden das Wort „Landgericht“ und der anschließende Klammerzusatz durch das Wort „Kreisgericht“ ersetzt. e) In Absatz 5 Satz 3 werden das Wort „sofortige“ gestrichen und das Wort „Landgericht“ sowie der anschließende Klammerzusatz durch das Wort „Kreisgericht“ ersetzt. f) In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte „§ 797 a der Zivilprozeßordnung ist“ durch die Worte „§ 88 der Zivilprozeßordnung sowie § 27 der Verordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren sind“ ersetzt. g) Absatz 10 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: „In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist eine Anordnung nach Satz 1 nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt“. h) Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Der Minister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Gewerbetreibenden sowie von Vertretern der Verbraucherverbände und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern, sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen“. Satz 2 wird gestrichen. §4 Zugabeverordnung Die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Zugabeverordnung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43 4 1, zuletzt geändert durch § 18 des Gesetzes vom 22. Oktober 1987 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 2294) findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: Der § 2 wird wie folgt ergänzt: „ (5) Die in § 27 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Einigungsstellen können bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz angerufen werden.“ §5 Rabattgesetz Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43 5 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.