Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 921 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 921); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 921 §11 Berufsausbildung mit erweitertem allgemeinbildenden Unterricht (1) Der Träger gewährleistet an mindestens einer Berufsschule den erweiterten allgemeinbildenden Unterricht für die Jugendlichen, die einen Lehrvertrag über eine Berufsausbildung mit Abitur mit Betrieben des Einzugsbereiches abgeschlossen haben. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abgeschlossene Lehrverträge über eine Berufsausbildung mit Abitur werden nach den neuen Vorschriften zu Ende geführt, es sei denn, daß die Durchführung nach den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht. § 12 Koordinierungsausschuß für Berufsbildung (1) Beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird ein Koordinierungsausschuß für Berufsbildung gebildet. Er hat die Aufgabe, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorrangig in Fragen der schulischen Berufsausbildung im Prozeß der Übernahme der Verantwortung durch die künftigen Länderregierungen zu beraten. (2) Der Ausschuß setzt sich aus je einem Beauftragten der Bezirke/der Länder, einem Beauftragten der Arbeitnehmer und einem Beauftragten der Arbeitgeber sowie aus Vertretern des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft zusammen. § 13 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 14. März 1974 über Einrichtungen der Berufsbildung (GBl, I Nr. 18 S. 177), 2. Direktive vom 14. März 1974 über Bezeichnungen und Strukturen der Einrichtungen der Berufsbildung (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 5 S. 52), 3. Anordnung vom 15. April 1986 über die Kooperation der Betriebe auf dem Gebiet der Berufsbildung und die Entwicklung des Netzes der Einrichtungen der Berufsbildung (GBl. I Nr. 18 S. 276), 4. Anweisung vom 3. Juli 1978 zum allgemeinbildenden Unterricht für berufsschulpflichtige Jugendliche, die keinen Lehrvertrag abgeschlossen haben (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 8 S. 65). (3) Darüber hinaus sind alle Vorschriften und Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, nicht mehr anzuwenden. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammem in den künftigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Architektengesetz vom 19. Juli 1990 § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Führung der Berufsbezeichnung Architekt, Innenarchitekt, Garten- und Landschaftsarchitekt und Architekt für Stadtplanung sowie die einzuleitenden. Maßnahmen zur Errichtung von Architektenkammern. (2) Dieses Gesetz gilt für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die eine Berufsbezeichnung gemäß § 3 führen wollen, sowie für auswärtige Architekten, die in der DDR tätig werden. Erster Teil Die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung .Architekt” §2 Berufsaufgaben, Fachrichtungen (1) Die Berufsaufgaben eines Architekten sind in den Fachrichtungen: 1. Architektur: Bauwerke, insbesondere Gebäude einschließlich Innenräume, baukünstlerisch, technisch, wirtschaftlich, sicher, sozial verträglich und zweckmäßig zu planen und zu gestalten, 2. Innenarchitektur: Innenräume, insbesondere raumbildende Ausbauten und damit verbundene Änderungen von Gebäuden, baukünstlerisch, zweckmäßig, technisch und wirtschaftlich zu planen und zu gestalten, 3. Garten- und Landschaftsarchitektur: Landschaft. Gärten und Freianlagen einschließlich damit verbundener Bauwerke ökologisch, technisch, wirtschaftlich und gartenbaukünstlensch zu planen' und zu gestalten, 4. Stadtplanung: die Orts- und Stadtplanung, insbesondere die städtebauliche Planung, so zu gestalten, daß die stadtgestalterischen, ökologischen, technischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange berücksichtigt werden und darüber hinaus in der Lage ist, an Aufgaben der Landesplanung und Raumordnung sowie an Landschaftsrahmenplänen und Umweltverträglichkeitsstudien mitzuwirken. (2) Zu den Berufsaufgaben der Architekten aller Fachrichtungen gehören auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen, die Koordinierung und Überwachung der Ausführung sowie die Einhaltung des öffentlichen Baurechts. (3) Zu den Berufsaufgaben der Architekten in den Fachrichtungen Architektur sowie Garten- und Landschaftsarchitektur gehören auch die Ausarbeitung städtebaulicher Pläne und die Mitwirkung an Landesplanung, Raumordnung, Landschaftsrahmenplänen sowie an Umweltverträglichkeitsstudien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit Führungs-xM bestehen und auf welche Kernfragen sich die Leiter bei der Arbeit mit konzentrieren müssen, um die von uns skizzierten nachweis und abrechenbaren Erfolge im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.