Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 83); Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 2. März 1990 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 8.2.90 Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit 22.2.90 Verordnung zur Arbeit mit Personalunterlagen 22. 2.90 Dritte Verordnung über den Erholungsurlaub 21.2.90 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Durchführung der Genehmigung 21. 2. 90 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Grundsätze der Preisbildung 21.2.90 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Vorschriften für Rechnungsführung und Statistik 31.1.90 Anordnung Nr. 2 über die Facharbeiterprüfung 83 84 85 85 87 88 90 Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit vom 8. Februar 1990 §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Bürger der DDR und ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR, denen keine zumutbare Berufstätigkeit vermittelt werden kann, zentrale und örtliche Staatsorgane. Ziel der Umschulung §2 Umschulungsmaßnahmen sind mit dem Ziel durchzuführen, die berufliche Mobilität der Bürger zu erhöhen und dadurch die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit zu unterstützen. §3 Durch das Ministerium für Arbeit und Löhne und seine Organe sind jährlich der Umfang und die Struktur der notwendigen Umschulungsmaßnahmen zu ermitteln. Auf dieser Grundlage sind durch das Ministerium für Bildung und seine Organe entsprechende Ängebotskataloge bzw. Studien- und Lehrprogramme für die Umschulung auszuarbeiten und den Ämtern für Arbeit zu übergeben. §4 Information und Beratung Die Bürger sind durch die Ämter für Arbeit über die Angebote.der beruflichen Umschulung und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit umfassend zu informieren und zu beraten. §5 Finanzielle Unterstützung der Bürger (1) Für die Dauer der Umschulung werden finanzielle Zuwendungen nach den Bedingungen und in der Höhe gemäß der Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung gezahlt. (2) Das Amt für Arbeit erstattet die notwendigen Kosten, die dem Bürger durch die Umschulungsmaßnahme entstehen, insbesondere Lehrgangsgebühren, Kosten für Lernmittel, Fahrtkosten sowie Kosten der Unterkunft und Mehrkosten der Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung. Das gilt nur für Bürger, die in Übereinstimmung mit dem zuständigen Amt für Arbeit an einer Umschulungsmaßnahme teilnehmen. (3) Die dem Bürger vom Amt für Arbeit erstatteten Kosten können zurückgefordert werden, wenn der Bürger durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten die Umschulungsmaßnahme nicht beendet oder die Leistung ungerechtfertigt bezogen hat. §6 Finanzielle Unterstützung der Betriebe und Bildungseinrichtungen Das Amt für Arbeit kann Betrieben und Bildungseinrichtungen auf Antrag die Kosten einschließlich Honorarkosten erstatten, die durch Umschulungsmaßnahmen entstehen und durch Lehrgangsgebühren nicht abgedeckt werden. Grundsätze zur Durchführung der Umschulung §7 (1) Die Umschulung ist ausgehend von den Erfordernissen des Arbeitsmarktes nach Inhalt, Form und Methode so zu gestalten, daß die geforderte Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit für eine neue Arbeitsaufgabe erworben werden kann. (2) Ausgehend vom Ziel sowie unter Beachtung der Ar-beits-, Berufs- und Lebenserfahrungen der Teilnehmer ist V5V; y;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.