Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 701

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 701 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 701); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 701 §5 Die Zollbehörde erteilt die Bewilligung, wenn der aktive Veredelungsverkehr dazu beitragen kann, die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse zu schaffen, sofern wesentliche Interessen von Herstellern im Zollgebiet nicht beeinträchtigt werden (wirtschaftliche Voraussetzungen). §6 Die wirtschaftlichen Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn: 1. die zur Veredelung bestimmten Waren a) im Zollgebiet nicht erzeugt werden, b) im Zollgebiet nicht in ausreichender Menge erzeugt werden, c) dem Veredeler von den Erzeugern im Zollgebiet nicht innerhalb angemessener Fristen zur Verfügung gestellt werden können, d) im Zollgebiet erzeugt werden, jedoch nicht verwendet werden können, weil das beabsichtigte Handelsgeschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich wäre, e) im Zollgebiet erzeugt werden, jedoch weder die Qualität noch die Beschaffenheit haben, die zur Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich sind, f) im Zollgebiet erzeugt werden, jedoch nicht verwendet werden können, weil sie nicht den Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland entsprechen, g) im Zollgebiet erzeugt werden, jedoch nicht verwendet werden können, weil die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren hergestellt werden müssen, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums eingehalten werden; 2. die zur Veredelung bestimmten Waren a) für die Ausführung eines Lohnveredelungsvertrags geliefert werden, b) im Rahmen eines Vorgangs nichtkommerzieller Art eingeführt werden; 3. es sich bei den Veredelungsvorgängen handelt um: a) die Ausbesserung von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und ihrer Regulierung, b) übliche Behandlungen, denen die Waren aufgrund der Vorschriften über Zollager und Freizone unterzogen werden können, c) Vorgänge, die nacheinander durchgeführt werden, wenn für die Einfuhrwaren bereits eine Bewilligung nach Prüfung der in Nummer 1 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde; 4. der Wert jeder Warenart, die von einem Veredeler aufgrund einer Bewilligung pro Kalenderjahr eingeführt wird, nicht einen in Durchführungsbestimmungen noch festzulegenden Betrag übersteigt. §7 In Durchführungsbestimmungen können andere als die in § 6 genannten Fälle bestimmt werden, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Die hiernach erlassenen Bestimmungen können nach demselben Verfahren geändert oder aufgehoben werden. §8 (1) In der Bewilligung werden die Einzelheiten festgelegt, unter denen der aktive Veredelungsverkehr in Anspruch genommen werden kann. (2) Der Inhaber der Bewilligung ist verpflichtet, der Zollbehörde Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt auswirken können. (3) Wenn sich die Voraussetzungen ändern, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, ändert die Zollbehörde die Bewilligung entsprechend. Kapitel III Durchführung des aktiven Veredelungsverkehrs §9 Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in den aktiven Veredelungsverkehr werden in Durchführungsbestimmungen festgelegt § 10 (1) Die Zollbehörde setzt die Frist fest, innerhalb der die Veredelungserzeugnisse einer der in § 14 genannten Bestimmungen zugeführt werden müssen. Diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse bestimmt. (2) Die Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Überführung der Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in den aktiven Veredelungsverkehr. Die Zollbehörde kann sie auf ausreichend begründeten Antrag des Inhabers der Bewilligung verlängern. Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, daß die Fristen, die während eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauffolgenden Kalendermonats oder Vierteljahres ablaufen. (3) Im Falle der Anwendung von § 2 Absatz 1 Buchstabe b setzt die Zollbehörde die Frist fest, innerhalb derer die Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, zur Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr angemeldet werden müssen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ausfuhr der aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse. (4) ln Durchführungsbestimmungen können für bestimmte Veredelungsvorgänge oder für bestimmte Einfuhrwaren besondere Fristen festgelegt werden. §11 Die Zollbehörde setzt entweder die Ausbeute für den Veredelungsvorgang oder gegebenenfalls die Art der Bestimmung der Ausbeute fest. Die Ausbeute wird an Hand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll. § 12 Die Zollbehörde kann die Überführung von Waren in den aktiven Veredelungsverkehr von der Leistung einer Sicherheit für die Erfüllung der Zollschuld, die für diese Waren entstehen kann, abhängig machen. § 13 Die Zollbehörde kann alle Überwachungs- und Kontrollmaßnah-men treffen, die sie für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung durch den Inhaber der Bewilligung und den Veredeler, wenn es sich um eine andere Person handelt, für erforderlich hält. § 14 (1) Der aktive Veredelungsverkehr ist für die Einfuhrwaren beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind, sofern alle Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens eingehalten wurden. Bei Anwendung des § 2 Absatz 1 Buchstabe b ist der aktive Veredelungsverkehr beendet, wenn die entsprechende Anmeldung für die Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, von der Zollbehörde angenommen worden ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.