Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 496 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 1140 Deutsche Mark (Berechnungsgrundlage) neu festgesetzt. Die Unfallrente beträgt bei einem Körperschaden von 100 Prozent zwei Drittel des im Satz 1 genannten Betrages. Bei einem geringeren Körperschaden wird der Teil der Rente gezählt, der dem Grad des Körperschadens entspricht. (2) Die zu Unfallrenten gewährten Kinderzuschläge werden in Höhe von 10 Prozent der Rente neu festgesetzt. Ehegattenzuschläge werden in unveränderter Höhe weitergezahlt. (3) Die Gewährung von Festbeträgen entfällt. (4) Die Unfallrenten einschließlich der Zuschläge werden auf 85 Prozent der Berechnungsgrundlage begrenzt. §5 Unfallhinterbliebenenrenten (1) Unfallhinterbliebenenrenten werden auf der Grundlage eines durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsverdienstes von 1140 Deutsche Mark (Berechnpngsgrundlage) neu festgesetzt. Die Gewährung von Festbeträgen entfällt. (2) Werden mehrere Unfallhinterbliebenenrenten gezahlt, so dürfen sie zusammen 80 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen. Ist der Gesamtzahlbetrag der bisherigen Unfallhinterbliebenenrenten höher, wird er ln dieser Höhe in Deutscher Mark weitergezahlt §6 Obergangsrenten Übergangsrenten bei Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang mit einer Berufskrankheit werden in Höhe der Verdienstminderung gezahlt, höchstens in Höhe von 50 Prozent der Unfallrente, die nach einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsverdienst von 1140 Deutsche Mark bei einem Körperschaden von 100 Prozent zu zahlen wäre. §7 Kriegsbeschädigtenrenten (1) Kriegsbeschädigtenrenten werden in Höhe von 70 Prozent eines durchschnittlichen monatlichen Nettoarbeitsverdienstes von 960 Deutsche Mark neu festgesetzt Die in voller Höhe gezahlten Kriegsbeschädigtenrenten betragen somit 672 Deutsche Mark monatlich. (2) Wird neben der Kriegsbeschädigtenrente Einkommen erzielt, ist das Einkommen zur Hälfte auf die Kriegsbeschädigtenrente einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und die Kinder anzurechnen. Die Kriegsbeschädigtenrente beträgt mindestens 150 Deutsche Mark monatlich. Die Anrechnung des Einkommens entfällt ab Erreichen des Rentenalters sowie beim Bezug von Blinden- und Sonderpflegegeld. (3) Alters- und Invalidenrentner, die bis zum Beginn dieser Rente eine Kriegsbeschädigtenrente bezogen haben, erhalten auf Antrag neben ihrer Alters- oder Invalidenrente eine Kriegsbeschädigtenrente in Höhe von 150 Deutsche Mark monatlich. (4) Besteht Anspruch auf Kriegsbeschädigtenrente und Alters- oder Invalidenrente und ist die Kriegsbeschädigtenrente gemäß Absatz 1 die höhere Leistung, ist an ihrer Stelle die Alters- oder Invalidenrente zuzüglich einer Kriegsbeschädigtenrente in Höhe von 150 Deutsche Mark zu zahlen, wenn es für den Rentner günstiger ist. (5) Kriegsbeschädigtenrente wird auf Antrag auch gewährt, wenn ein Körperschaden von mindestens 662/3 Prozent durch unmittelbare Kriegseinwirkung auf Zivilpersonen entstanden ist. §8 Anspruch auf mehrere Renten der Sozialversicherung (1) Die als zweite Leistung gezahlten Alters- oder Invalidenrenten werden in Abhängigkeit vom Jahr des Rentenbeginns und der Anzahl der Arbeitsjahre entsprechend den in der Anlage festgelegten Prozentsätzen erhöht. Sind diese Renten entsprechend der Anlage nicht zu erhöhen, werden sie-in der bisherigen Höhe in Deutscher Mark weitergezahlt. (2) Die als zweite Leistung gezahlten Unfallrenten werden gemäß § 4 neu festgesetzt und in Höhe von 50 Prozent dieser Rente gezahlt. (3) Die als zweite Leistung gezahlten Witwen-(Witwer-) Renten werden in Höhe von 90 Deutsche Mark monatlich gezahlt, soweit sich aus der Ableitung von der Rente des Verstorbenen nach der Angleichung kein höherer Anspruch ergibt. (4) Die als zweite Leistung gezahlten Unfallhinterbliebenenrenten werden gemäß § 5 neu festgesetzt und in Höhe von 25 Prozent dieser Rente gezahlt. §9 Weitere Rentenansprüche Die von der Sozialversicherung gezahlten Bergmannsrenten nach den §§ 42 bis 44 der Verordnung vom 23. November 1979 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung Rentenverordnung 1 (nachfolgend Rentenverordnung genannt) Übergangshinterbliebenenrenten nach § 20 der Rentenverordnung Unterhaltsrenten an geschiedene Ehegatten nach § 49 der Rentenverordnung Zuschläge zu Alters-, Invaliden- und Kriegsbeschädigtenrenten nach den §§ 17 und 18 der Rentenverordnung Renten nach der Verordnung vom 25. Juni 1953 über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherung (GBl. Nr. 80 S. 823) Zusatzrenten nach der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung (A. u. S. 1947, S. 102) Zusatzrenten nach der Verordnung vom 15. März 1968 über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (GBl. II Nr. 29 S. 154) und Pflegegelder, Blindengelder sowie Sonderpflegegelder nach den §§ 55 bis 62 der Rentenverordnung werden in bisheriger Höhe in Deutscher Mark weitergezahlt. Zweiter Abschnitt Gewährung und Berechnung der nach dem 30. Jnni 1990 entstehenden Rentenansprüche § 10 Alters- und Invalidenrenten (1) Alters- und Invalidenrenten aus der Sozialpflichtversicherung werden nach den Bestimmungen der Rentenver-ordnurig festgesetzt. Bei der Berechnung des beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstes im Berechnungszeitraum ist für die Zeit bis zum 30. Juni 1990 der beitragspflichtige Verdienst bis zu 600 Mark monatlich und für die Zeit ab 1. Juli 1990 der beitragspflichtige Verdienst bis zu der ab diesem Zeitpunkt geltenden Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. (2) Die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung wird mit Wirkung vom 30. Juni 1990 geschlossen. Zusatzalters- und Zusatzinvalidenrenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden für die bis zum 30. Juni 1990 auf der Grundlage der Gesamtzeit der Zugehörigkeit und 1 1 Z. Z. gilt die (l.) Verordnung über die Gewährung und Berechnung der Renten der Sozialpflichtversicherung - (1.) Rentenverordnung -vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401) zuletzt geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.