Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 20. Februar 1990 45 sönlichen Antrag nach Ablauf einer Dienstzeit von 2 Jahren. Die vorstehenden Festlegungen gelten für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR, des Zivilschutzes und der Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung sowie der Kasernierten Einheiten des Ministeriums für Innere Angelegenheiten. Berlin, den 8. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hoffmann Minister für Nationale Verteidigung Bekanntmachung über die Umbildung der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in eine Hochschule für Recht und Verwaltung vom 2. Februar 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat am 2. Februar 1990 folgendes beschlossen hat: 1. Die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR wird im Zusammenhang mit der Neubestimmung ihrer Aufgaben mit Wirkung vom 1. März 1990 in eine Hochschule für Recht und Verwaltung umgebildet. Sie hat die Aufgabe: eine Hochschulausbildung vorwiegend auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften durchzuführen, deren Absolventen durch entsprechende Spezialisierungsrichtungen besonders für eine Arbeit in den Organen der staatlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befähigt sind; Mitarbeiter der Organe der staatlichen Verwaltung auf den Gebieten der Rechtswissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft und der Verwaltungsorganisation weiterzubilden; durch die Forschungen auf rechtswissenschaftlichem, wirtschaftswissenschaftlichem und verwaltungsorganisatorischem Gebiet dazu beizutragen, wissenschaftlichen Vorlauf, besonders für die Gesetzgebung, andere Entscheidungen von Staatsorganen sowie für die Arbeit der staatlichen Verwaltung und der Justizorgane zu schaffen; unmittelbar an der Gesetzgebung durch eigene Vorschläge und Aufträge mitzuwirken. '2. Die Hochschule für Recht und Verwaltung wird in das Hochschulwesen der DDR eingeordnet und dem Ministerium für Bildung unterstellt. Sie ist juristische Person und Haushaltsorganisation mit Sitz in Potsdam. Die Hochschule für Recht und Verwaltung ist Rechtsnachfolger der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. 3. Bis zum Erlaß des neuen Statuts der Hochschule für Recht und Verwaltung bleibt das Statut der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Beschluß des Ministerrates vom 31. Januar 1985 (GBl. I Nr. 6 S. 73) Arbeitsgrundlage. Berlin, den 2. Februar 1990 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. M ö b i s Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Änderung der Systematik der Facharbeiterberufe vom 29. Januar 1990 Auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 und des § 13 der Verordnung vom 21. Dezember 1984 über die Facharbeiterberufe (GBl. I 1985 Nr. 4 S. 25) wird zur Änderung der Anlage 1, Gruppe III, der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1984 zur Verordnung über die Facharbeiterberufe Systematik der Facharbeiterberufe (GBl. I 1985 Nr. 4 S. 28) folgendes bestimmt: §1 Die Anlage 1, Gruppe III, der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1984 zur Verordnung über die Facharbeiterberufe erhält die Fassung gemäß Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1990 Der Minister für Bildung Prof. Dr. Dr. E m o n s 1 Fünfte Durchführungsbestimmung vom 14. Juli 1986 (GBl. I Nr. 25 S. 358) Anlage zu vorstehender Sechster Durchführungsbestimmung Gruppe III: Facharbeiterberufe, für die das Erreichen des Zieles der 8. Klasse der POS Voraussetzung ist Berufs- Berufsbezeichnung Ausbil- Verantwortliches Organ nummer dungs- dauer (Jahre) 8. Kl. 12 3 4 * 06 Chemie 06 2 03 Chemiefacharbeiter 3 VEB Petrolchemisches Kombinat, Schwedt 06 2 22 Plast- und Elastverarbeiter 3 VEB Kombinat Plast- und Elast- verarbeitung, Berlin Verant- Berner-wort- kungen licher Verlag 5 6 DVG DVG neu ab 1. 9.1990;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.

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