Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 341 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 341); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 - Ausgabetag: 25. Juni 1990 341 Anlagenverzeichnis Anlage I: Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung Anlagell: Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften Anlage III: Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften Anlage IV: Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften Anlage V: Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften Anlage VI: Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind Anlage VII: Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags Anlage VIII: Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht Anlage IX: Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten gemäß Artikel 3 Satz 1 des Vertrags die nachfolgend aufgeführten vereinbarten Bestimmungen: 1. Abschnitt: Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark in der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 1 Einführung der Währung der Deutschen Mark (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Ihre Rechnungseinheit bildet die Deutsche Mark, die in hundert Deutsche Pfennig eingeteilt ist. (2) Alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind vom 1. Juli 1990 an die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen, auf Deutsche Mark oder Pfennig lautenden Bundesmünzen. (3) Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen Banknoten sind unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Bundesmünzen sind mit der Maßgabe gesetzliche Zahlungsmittel, daß niemand verpflichtet ist, auf Deutsche Mark lautende Münzen im Betrag von mehr als 20 Deutsche Mark und auf Deutsche Pfennig lautende Münzen im Betrag von mehr als 5 Deutsche Mark in Zahlung zu nehmen. (4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 bleiben die Umlauf-münzen der Deutschen Demokratischen Republik in der Stückelung von 1, 5,10, 20 und 50 Pfennig in der Deutschen Demokratischen Republik solange gesetzliches Zahlungsmittel, bis sie durch entsprechende Bundesmünzen ersetzt werden können. Die Deutsche Demokratische Republik wird die Münzen zu einem von dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmenden Zeitpunkt außer Kurs setzen. (5) Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland wird die Münzstätte der Deutschen Demokratischen Republik in die Prägung von Bundesmünzen zu den üblichen Bedingungen einschalten, wenn die Deutsche Demokratische Republik sich hierzu bereit erklärt. Artikel 2 Umbenennung Wo in Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakten, Verträgen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen die Rechnungseinheit Mark der Deutschen Demokratischen Republik verwendet wird, tritt vorbehaltlich besonderer Vorschriften an die Stelle dieser Rechnungseinheit die Rechnungseinheit Deutsche Mark. Die Regelung der Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf Deutsche Mark wird davon nicht berührt. Artikel 3 Genehmigungsvorbehalt Das Eingehen von Verbindlichkeiten in einer anderen Währung als in Deutsche Mark durch Personen in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Personen in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung. Das gleiche gilt für auf Deutsche Mark lautende Verbindlichkeiten, deren Betrag durch den Kurs einer anderen Währung oder den Preis von Gold oder anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll. Über die Genehmigung entscheidet die Deutsche Bundesbank. Artikel 4 Stundung Alle auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten werden ab Inkrafttreten dieser Bestimmung gemäß Artikel 11 dieser Anlage bis zum Ablauf des 7. Juli 1990 gestundet. 2. Abschnitt: Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 5 Tag der Umstellung; Abwicklung über Konten bei Geldinstituten (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmungen den in Absatz 3 genannten Personen oder Stellen gehörenden, auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten und auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik und Pfennig lautenden Münzen können bis zum 6. Juli 1990 für Zwecke der Umstellung auf ein Konto bei einem Geldinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik eingezahlt werden. (2) Die in Absatz 3 genannten Personen oder Stellen können bis zum 6. Juli 1990 die Umstellung ihrer auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Guthaben bei Geldinstituten in der Deutschen Demokratischen Republik bei einem kontoführenden Geldinstitut beantragen. (3) Zur Einzahlung und Antragstellung sind, mit Ausnahme der Geldinstitute, alle natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen Stellen berechtigt, deren Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung sich in der Deutschen Demokratischen Republik befindet. Diese Personen oder Stellen haben mit der Abgabe des Umstellungsantrags zu versichern, daß die von ihnen zur Umstellung angemeldeten Guthaben weder unmittelbar noch mittelbar durch Einzahlung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten oder Münzen begründet wurden, die unter Verstoß gegen die Devisenvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in deren Gebiet eingeführt oder erworben wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.