Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 182 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 27. März 1990 erfolgen, ist zu prüfen, ob' dieser nach dem Recht des Staates, dem der Ausländer angehört, 'kein gesetzliches Hindernis entgegensteht.“ §2 I Der § 19 Absätze 1 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Dezember 1981 zum Personenstandsgesetz erhält folgende Fassung: „(1) Beabsichtigt ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland die Ehe zu schließen, ist ihm auf sein Verlangen ein schriftlicher Nachweis auszustellen, daß der beabsichtigten Eheschließung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Zuständig für die Ausstellung dieses Nachweises ist das für den Wohnsitz des Bürgers zuständige Standesamt oder die Urkundenstelle.“ „(3) Hat der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Wohnsitz in einem Staat, mit dem die Deutsche Demokratische Republik keine diplomatischen oder konsularischen Beziehungen unterhält, ist für die Ausstellung dieses Nachweises das Standesamt I von Berlin Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zuständig.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 6. März 1990 Der Minister für Innere Angelegenheiten A h r e n d t Anordnung über die Führung von Valutakonten vom 8. März 1990 Auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 2 und 11 Abs. 3 des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 574) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der DDR folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die in der DDR zugelassenen Geld- und Kreditinstitute. §2 Die im § 1 Genannten können für natürliche und juristische Personen Valutakonten in D-Mark führen. §3 Auf Valutakonten können im Rahmen der devisenrechtlichen Regelungen erworbene Zahlungsmittel konvertierbarer Währungen gutgeschrieben werden. §4 Inhaber von Valutakonten können über das Kontoguthaben uneingeschränkt verfügen. §5 Gutschriften zugunsten und Verfügungen zu Lasten des Valutakontos in anderen konvertierbaren Währungen außer D-Mark erfolgen zu den von der Staatsbank der DDR festgelegten Tageskursen für den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr. §6 Der Präsident der Staatsbank der DDR legt gegenüber den im § 1 Genannten die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bedingungen einschließlich der Verzinsung für die Kontoführung sowie die Grundsätze für die Abwicklung der Zahlungen und den Abschluß von Kontoverträgen fest. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 15. März 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. Dezember 1989 über die Führung von Valutakonten bei der Staatsbank der DDR (GBl. I Nr. 26 S. 276) außer Kraft. Berlin, den 8. März 1990 Der Minister der Finanzen und Preise I. V.: Dr. D o m a g k Staatssekretär Anordnung Nr. 21 über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der Wissenschaften Promotionsordnung B vom 8. März 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 12. Juli 1988 über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der Wissenschaften Promotionsordnung B (GBl. I Nr. 17 S. 197) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt: „In der Verfahrensordnung der Hochschule (§ 17) wird festgelegt, wer die Verfahren durchführt.“ §2 Der § 4 erhält folgende Fassung: § 4 Eröffnung des Promotionsverfahrens „ (1) Beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Absätze 1 und 2 beschließt der Senat, die Fakultät oder die Promotionskommission (nachstehend Senat bzw. Fakultät genannt) innerhalb von 2 Monaten über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Promotionsverfahrens. Die Verfahrensordnung legt die Zuständigkeit von Senat bzw. Fakultät fest. (2) Mit dem Beschluß über die Eröffnung sind die Gutachter festzulegen. Die Entscheidung ist dem Kandidaten innerhalb 1 Woche schriftlich mitzuteilen. (3) Der Senat bzw. die Fakultät kann die Eröffnung eines Promotionsverfahrens von der Erfüllung von Aufgaben abhängig machen.“ §3 Diese Anordnung'!tt am 31. März 1990 in Kraft. Berlin, den 8. März 1990 Der Minister für Bildung Prof. Dr. Dr. E m o n s i i Anordnung (Nr. 1) vom 12. Juli 1988 (GBl. I Nr. 17 S. 197);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.