Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1527 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1527); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 1527 §191 Berufspflichtverletzungen (1) Die Ahndung von Berufspflichtverletzungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, erfolgt nach diesem Gesetz. (2) Für Berufspflichtverletzungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, gilt die Verjährungsbestimmung der Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis. § 192 Tätigkeit freiberuflicher Justitiare (1) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zugelassenen freiberuflich tätigen Justitiare mit eigener Praxis sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ihnen ist eine entsprechende Zulassungsurkunde durch den Minister der Justiz auszustellen. (2) Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt die Zulassung als freiberuflich tätiger Justitiar mit eigener Praxis. § 193 Ergänzende Vorschriften über den Rechtschutz (1) Verwaltungsakte, die nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergehen, können durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, über die der Berufsgerichtshof für Rechtsanwaltsachen beim Bezirksgericht entscheidet, auch dann angefoch-ten werden, wenn es nicht ausdrücklich bestimmt ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Verwaltungsakts zu stellen. Er kann nur darauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigte, weil er rechtswidrig sei. § 35 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden worden ist. Der Antrag ist unbefristet zulässig. (3) Gegen die Entscheidung des Berufsgerichtshofs für Rechtsanwaltsachen beim Bezirksgericht ist die Beschwerde an den Senat für Anwaltsachen beim Obersten Gericht innerhalb vonz wei Wochen nach Zustellung zulässig, wenn der Berufsgerichtshof sie in der Entscheidung zugelassen hat. Der Berufsgerichtshof darf die Beschwerde nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat. (4) Für das Verfahren vor dem Berufsgerichtshof gelten die §§ 33 und 36 bis 37, für das Verfahren vor dem Senat für Anwaltsachen beim Obersten Gericht § 28 Absatz 4 bis 6, für die Kosten §§ 179 bis 182 entsprechend. Zweiter Abschnitt Schlußbestimmungen § 194 Inkrafttreten (1) Das Gesetz tritt am 15. September 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten, soweit nicht Bestimmungen nach diesem Gesetz noch übergangsweise anzuwenden sind, außer Kraft: 1. Das Gesetz vom 17. Dezember 1980 über die Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 1), 2. das Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß des Ministerrates vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 4), 3. die Verordnung vom 22. Februar 1990 über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis (GBl. I Nr. 17 S. 147), unbeschadet der Bestimmung des § 191 Abs. 2, 4. die Verordnung vom 15. März 1990 über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) (GBl. I Nr. 18 S. 171), 5. die Anordnung vom 18. Dezember 1980 über die Bestätigung des Statuts des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilrechtsvertretungen (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 7), 6. die Anordnung vom 27. Februar 1981 über die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte (Dokumente und Informationen des Ministeriums der Justiz, B 1/1-81), 7. die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. April 1990 zur Verordnung über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) Zulassung von Justitiaren mit eigener Praxis (GBl. I Nr. 25 S. 239) und 8. die Zweite Durchführungsbestimmung vom 18. April 1990 zur Verordnung über die Justitiare in der Deutschen Demokratischen Republik (Justitiar-Verordnung) Justitiargebührenordnung (GBl. I Nr. 25 S. 240). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 Erster Abschnitt Die Schiedsstelle §1 (1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Kleine Ge- meinden können mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder ihren Bereich hinweisenden Zusatz. Der Bereich einer Schiedsstelle soll in der Regel nicht mehr als 10 000 Bürger umfassen. Gemeindefreie Gebiete können dem Bereich einer Schiedsstelle zugeordnet werden. (2) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. (3) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die kreisfreien Städte sowie die Stadtbezirke von Berlin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.