Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1209 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1209); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1209 für Orangen vom 1. Oktober bis zum 15. Juli, für Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten vom 1. Oktober bis zum 15. Mai, für Aprikosen vom 1. Mai bis zum 31. August, für Artischocken vom 1. Oktober bis zum 30. September, für frische oder getrocknete Schalenfrüchte vom 1. September bis zum 31. August (2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Minister gertannt) kann durch Verfügung das Wirtschaftsjahr für die übrigen Erzeugnisse auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festlegen. Das Gleiche gilt für Änderungen, die an der in Abs. 1 bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind. II. Qualitätsnonnen §3 Festlegung von Qualitätsnonnen (1) Bei Erzeugnissen, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können für Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen Nonnen (nachfolgend Qualitätsnormen genannt) festgesetzt werden. Diese Normen können Güteklassen III umfassen, die unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt werden: 1. wirtschaftliches Interesse der Erzeuger an den betreffenden Erzeugnissen, 2. Notwendigkeit, den Anforderungen der Verbraucher zu entsprechen. Qualitätsnormen können auch für Erzeugnisse festgelegt werden, die für die industrielle Be- und Verarbeitung bestimmt sind. (2) Die in der Anlage 1 aufgezählten Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, unterliegen Qualitätsnormen. (3) Der Minister wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen 1. Änderungen der Anlage 1 vorzunehmen und 2. die Qualitätsnormen festzulegen. §4 Inverkehrbringen (1) Sobald Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen die ihnen unterliegenden Erzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechea (2) Von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen sind ausgenommen: 1. Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungs- und Verpak-kungsstellen oder an Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers an diese Stellen versandt werden, 2. Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen an die Sortierungsund Verpackungsstellen versandt werden, 3. Erzeugnisse, die an die Be- und Verarbeitungsbetriebe versandt werden, vorbehaltlich der etwaigen Festsetzung von Qualitätsnormen für die zur industriellen Be- und Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, 4. Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers „ab Hof” abgibt (3) Für die in Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 genannten Erzeugnisse ist der Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse den vorgesehenen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen. (4) Der Minister kann durch Verfügung zeitlich befristet ergänzende Vorschriften über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen, insbesondere hinsichtlich der Sortier- und Verpackungsanforderungen, erlassen. §5 Vermarktung niedriger Güteklassen Erzeugnisse, die den Güteklassen III oder einigen ihrer Merkmale entsprechen, dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen vermarktet werden, insbesondere bei einer Versorgungsknappheit in der Deutschen Demokratischen Republik oder um der erforderlichen Anpassung der Erzeuger an eine neue Produktnorm bzw. während eines Teils oder der Gesamtdauer des Wirtschaftsjahres spezifischen Produktmerkmalen Rechnung zu tragen. Die Anwendung dieser Güteklassen oder einiger ihrer Merkmale setzt der Minister durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen fest §6 Zeitweilige Abweichungen von Qualitätsnonnen (1) Reichen die den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs nicht aus, so können für einen begrenzten Zeitraum von der Anwendung dieser Normen abweichende Maßnahmen getroffen werden. Für die Erzeugnisse, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn diese Güteklasse zuvor gültig war oder gleichzeitig Anwendung findet (2) Übersteigt die Menge von in frischem Zustand zu vermarktenden Erzeugnissen spürbar den Verbraucherbedarf, so können bei Erzeugnissen der Güteklasse Extra, I und II zeitweilige Abweichungen von bestimmten Qualitäts- oder Mindestgrößenanforderungen für die Vermarktung beschlossen werden. Bei Erzeugnissen, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn die Vermarktung dieser Güteklasse III nicht zulässig ist. (3) Der Minister kann durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen festlegen. §7 Kennzeichnung (1) Die in den Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben in bezug auf die Kennzeichnung müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich lesbar und unverwischbar entweder in direktem Aufdruck oder mit Hilfe eines haltbar am Packstück befestigten Etiketts angebracht sein. (2) Bei Erzeugnissen, die unverpackt in einem Transportmittel lose verladen befördert werden, müssen diese Angaben auf einem die Ware begleitenden Dokument oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein. (3) Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Angaben in bezug auf die Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht sein. Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das in deutlicher Schrift folgende in den Qualitätsnormen vorgesehene Angaben enthält: 1. Sorte, 2. Ursprung des Erzeugnisses, 3. Güteklasse. §8 Kontrolle (1) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt worden sind, den Vorschriften der §§ 4 bis 7 entsprechen, führen die zuständigen Stellen auf allen Handelsstufen sowie während;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.