Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1151 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1151); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 1151 3. Beruf/Tätigkeit 4. welche Suchtmittel wurden angewendet 5. Art, Häufigkeit und Zeitraum der Anwendung 6. Ursache der Sucht a) Folge einer therapeutischen Anwendung suchtmittelhaltiger Arzneimittel b) andere Gründe (welche) c) unbekannte Gründe 7. Quellen und Wege der Suchtmittelbeschaffung.“ §11 Durch die zuständigen Behörden sowie die Apotheken sind die bei ihnen vorhandenen Mitteilungen und Belege zum Verzeichnis der Suchtkranken zu vernichten. §12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1990 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. sc. med. H. Schönfelder Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer Verfahren der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung vom 26. Juli 1990 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 16. November 1961 über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 505) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Von Rechtsnachfolgern ehemaliger volkseigener Betriebe und Haushaltsorganisationen sowie von Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft wird für 1990 Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. §2 Für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer gilt folgendes Verfahren: a) Die Finanzämter setzen die Kraftfahrzeugsteuer auf der Grundlage der in den Zulassungsunterlagen der Zulassungsbehörde oder im Fahrzeugbrief eingetragenen Merkmale fest. b) Als Nachweis für die Entrichtung der Steuer erhalten die Fahrzeughalter eine Steuerkarte. Dazu können die bisher verwendeten Steuer- und Versicherungskarten (rosa Klappkarten) weiter genutzt werden, sie sind jedoch eindeutig als Steuerkarten kenntlich zu machen. In die Steuerkarte sind folgende Angaben einzutragen: amtliches Kennzeichen, Steuerbetrag und -jahr, Ausstellungsdatum der Steuerkarte. Wird die Kraftfahrzeugsteuer im Falle des § 3 von Versicherungsgesellschaften vereinnahmt, gilt der Nachweis 1 Erste Durchführungsbestimmung vom 17. November 1961 (GBl. II Nr. 78 S. 506) für das Bestehen einer Kraftfahr-Haftpflicht-Versiche-rung auch als Steuerkarte. c) Fahrzeughalter, die Steuerbefreiung für ein Fahrzeug gemäß § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1961 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 506) beantragen, erhalten durch das Finanzamt einen Vermerk über die Art und Dauer dieser Steuerbefreiung in der Steuerkarte. Eine Steuerbefreiung wird beginnend mit dem Anfang des Monats, in dem die Zuerkennung durch das Finanzamt erfolgte, wirksam. Bei einer in Frage kommenden Erstattung gelten die Festlegungen unter Buchstabe g sinngemäß. d) Bei Eigentumswechsel eines Fahrzeuges gehen die Rechte und Pflichten auf den neuen Fahrzeughalter über. Für die Steuer, die auf das Kalenderjahr entfällt, haften sowohl der neue als auch der alte Fahrzeughalter als Gesamtschuldner. Neufestsetzungen und Erstattungen der Steuer sind in diesem Fall nicht vorzunehmen. e) Bei technischen Änderungen oder bei Änderungen im Verwendungszweck des Fahrzeuges, die unter anderem eine bisher gewährte Steuerbefreiung nicht mehr recht-fertigen, ist die Jahressteuer neu festzusetzen und ein sich für das Jahr ergebender Differenzbetrag nachzuerheben bzw. zu erstatten. Bei einer in Frage kommenden Erstattung gelten die Festlegungen unter Buchstabe g sinngemäß. f) Bei Verlust der Steuerkarte erfolgt eine Nacherhebung der Steuer dann, wenn der Fahrzeughalter die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer nicht nachweisen oder glaubhaft machen kann. Eine Nachforderung der Steuer erfolgt für das 1. Halbjahr 1990 auf der Grundlage eines Umstellungsverhältnisses M zu DM von 2:1 und für das 2. Halbjahr 1990 im Verhältnis M zu DM von 1:1. g) Die Fahrzeughalter (ausgenommen Halter von Kleinkrafträdern und Anhängern) sind berechtigt, unter Vorlage des Fahrzeugbriefes bei vorübergehender Stillegung nach der Wiederinbetriebnahme bzw. nach dem 31. Dezember 1990 oder bei endgültiger Außerbetriebsetzung nach der Abgabe des Zulassungsscheines die Erstattung der Steuer für jedes volle Kalendervierteljahr zu beantragen, für das sie den Zulassungsschein bei der Zulassungsbehörde abgegeben haben und deren Bestätigung dazu vorliegt. Angefangene Kalendervierteljahre werden bei der Erstattung nicht berücksichtigt. Eine Erstattung erfolgt für das 1. Halbjahr 1990 auf der Grundlage eines Umstellungsverhältnisses M zu DM von 2:1 und für das 2. Halbjahr 1990 im Verhältnis M zu DM von 1:1. Eine Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 1991 möglich. hi) Bei Nachforderungen bzw. Erstattungen aufgrund fehlerhafter Berechnung ist entsprechend Buchstabe f 2. Satz bzw. Buchstabe g 3. und 4. Satz zu verfahren. §3 (1) Die Finanzämter oder übergeordnete Finanzbehörden können mit Dritten wie Zulassungsbehörden und Versicherungsgesellschaften die Durchführung der unter § 2 Buchstaben a bis c genannten Aufgaben vereinbaren, soweit dadurch die Erhebung der Steuer erheblich erleichtert oder verbessert wird. In diesen Fällen erfolgt die Ermittlung und Festsetzung der Steuer vorbehaltlich des Widerrufes durch das Finanzamt. Zur Kontrolle ist eine entsprechende Nachweisführung zu vereinbaren, die dem für die jeweilige Zulassungsbehörde zuständigen Finanzamt monatlich vorzulegen ist. Die genannten Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.