Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 752 (GBl. DDR I 1990, S. 752); ?752 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 30. Juli 1990 Gemeinde und die Moeglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan). (3) Steht die Verwirklichung einer Durchfuehrungsmassnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben uebernimmt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst uebernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen. ?49 t Haerteausgleich (1) Soweit es die Billigkeit erfordert, soll die Gemeinde bei der Durchfuehrung dieser Verordnung zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile auch im sozialen Bereich auf Antrag einen Haerteausgleich in Geld gewaehren 1. einem Mieter oder Paechter, wenn das Miet- oder Pachtverhaeltnis mit Ruecksicht auf die Durchfuehrung staedtebaulicher Massnahmen aufgehoben oder enteignet worden ist; 2. einer gekuendigten Vertragspartei, wenn die Kuendigung zur Durchfuehrung staedtebaulicher Massnahmen erforderlich ist; dies gilt entsprechend, wenn ein Miet- oder Pachtverhaeltnis vorzeitig durch Vereinbarung der Beteiligten beendigt wird; die Gemeinde hat zu bestaetigen, dass die Beendigung des Rechtsverhaeltnisses im Hinblick auf die alsbaldige Durchfuehrung der staedtebaulichen Massnahmen geboten ist; 3. einer Vertragspartei, wenn ohne Beendigung des Rechtsverhaeltnisses die vermieteten oder verpachteten Raeume ganz oder teilweise voruebergehend unbenutzbar sind und die Gemeinde bestaetigt hat, dass dies durch die alsbaldige Durchfuehrung staedtebaulicher Massnahmen bedingt ist; 4. einem Mieter oder Paechter fuer die Umzugskosten, die dadurch entstehen, dass er nach der Raeumung seiner Wohnung voruebergehend anderweitig untergebracht worden ist und spaeter ein neues Miet- oder Pachtverhaeltnis in dem Gebiet begruendet wird, sofern dies im Sozialplan vorgesehen ist. Voraussetzung ist, dass der Nachteil fuer den Betroffenen in seinen persoenlichen Lebensumstaenden eine besondere Haerte bedeutet, eine Ausgleichs- oder Entschaedigungsleistung nicht zu gewaehren ist und auch ein Ausgleich durch sonstige Massnahmen nicht erfolgt. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf andere Vertragsverhaeltnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstuecks, Gebaeudes oder Gebaeudeteils oder einer sonstigen baulichen Einrichtung berechtigen. (3) Ein Haerteausgleich wird nicht gewaehrt, soweit der Antragsteller es unterlassen hat und unterlaesst, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Massnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel abzuwenden. Sechster Teil Wertermittlung ?50 Vorbereitung der Bildung von Gutachterausschuessen (1) Zur Vorbereitung der Bildung von Gutachterausschuessen zur Ermittlung von Grundstueckswerten und fuer sonstige Wertermittlungen wird fuer jede kreisfreie Stadt und fuer jeden Landkreis bei dem zustaendigen Liegenschaftsamt (Kataster- oder Vermessungsamt) oder einer anderen vorhandenen geeigneten kommunalen oder staatlichen Behoerde eine Geschaeftsstelle eingerichtet. (2) Ueber die Bildung der Gutachterausschuesse und deren Aufgaben ergehen weitere Bestimmungen. ?51 Aufgaben der Geschaeftsstelle und Kaufpreissammlung (1) Die Geschaeftsstelle fuehrt eine Kaufpreissammlung gegliedert nach Grundstuecksarten wie Einfamilienhausgrundstuecken, Zweifamilienhausgrundstuecken, Mietwohngrundstuecken und Geschaeftsgrundstuecken. Dabei sind aus den Rechtsvorgaengen insbesondere die rechtlichen Gegebenheiten, die Eigenschaften, die sonstige Beschaffenheit und die Lage des Grundstuecks zu erfassen und in Beziehung zum gezahlten Entgelt zu setzen. Das Ergebnis ist in die Kaufpreissammlung zu uebernehmen. (2) Die Kaufpreissammlung besteht aus einem kartenmaessigen und einem beschreibenden Nachweis. (3) Zur Fuehrung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstueck gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches, zu uebertragen oder ein Erbbaurecht oder ein aehnliches Recht zu begruenden, von der beurkundenden Stelle in Abschrift der Geschaeftsstelle zu uebersenden. Dies gilt auch fuer das Angebot und die Annahme eines Vertrags, wenn diese getrennt beurkundet werden, sowie entsprechend fuer die Einigung vor einer Enteignungsbehoerde, den Enteignungsbeschluss und fuer den Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren. (4) Die Kaufpreissammlung darf in der Vorbereitungszeit nur den Bediensteten der Geschaeftsstelle zugaenglich sein. ?52 Befugnisse der Geschaeftsstelle (1) Die Geschaeftsstelle kann, soweit dies zur Fuehrung der Kaufpreissammlung erforderlich ist, muendliche oder schriftliche Auskuenfte von Sachverstaendigen und von Personen einholen, die Angaben ueber das Grundstueck oder das Recht an einem Grundstueck machen koennen. Sie kann verlangen, dass Eigentuemer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundstueck die zur Fuehrung der Kaufpreissammlung notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentuemer und der Besitzer des Grundstuecks haben zu dulden, dass Grundstuecke zur Auswertung von Kaufpreisen betreten werden. Wohnungen duerfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden. (2) Alle Gerichte und Behoerden haben der Geschaeftsstelle Rechtsund Amtshilfe zu leisten. ?53 Einrichtung der Geschaeftsstelle Der Minister fuer Bauwesen, Staedtebau und Wohnungswirtschaft bestimmt im Einvernehmen mit dem Minister des Innern zur Wahrung der Einheitlichkeit die Behoerden in den jeweiligen kreisfreien Staedten und Landkreisen, bei denen die Geschaeftsstellen einzurichten sind. Siebter Teil Sonstige Vorschriften ?54 Erschliessungsvertrag; staedtebaulicher Vertrag (1) Die Gemeinde kann einem Dritten durch Vertrag 1. die ihr obliegende Erschliessung der nach der geordneten baulichen Entwicklung anstehenden Grundstuecke uebertragen (Erschliessungsvertrag) und 2. die Vorbereitung und Durchfuehrung anderer staedtebaulicher Massnahmen uebertragen oder hierueber andere Vereinbarungen treffen (staedtebaulicher Vertrag). Gegenstand eines staedtebaulichen Vertrags koennen insbesondere die privatrechtliche Neuordnung der Grundstuecksverhaeltnisse, die Bodensanierung und Freilegung von Grundstuecken, sonstige Massnahmen, die notwendig sind, damit Baumassnahmen durchgefuehrt werden koennen, und die Ausarbeitung der erforderlichen staedtebaulichen Planungen sein; die Aufstellung eines Bebauungsplans kann nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.