Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 9. Juni 1989 (4) Werden zwischen Bürgern und Gehörlosendolmetschem Sprachmittlerleistungen gegen Entgelt vereinbart, darf das Entgelt die in dieser Honoraranordnung festgelegten Honorarsätze nicht übersteigen. §5 Finanzierung und Besteuerung der Honorare sowie Versicherungsschutz (1) Die Honorare für Leistungen der Gehörlosendolmetscher sind aus den geplanten Mitteln für Honorartätigkeit zu finanzieren. Darüber hinaus dürfen keine anderen Mittel verwendet werden. (2) Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Honorartätigkeit werden nach den Bestimmungen über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger1 besteuert. (3) Versicherungsschutz für Gehörlosendolmetscher richtet sich nach den entsprechenden Rechtsvorschriften. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1989 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. T h i e 1 m a n n 1 Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger (GBl. II Nr. 97 S. 690) Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Zulassung von Gehörlosendolmetschern 1. Zulassung 1.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher wird auf Antrag durch die Zulassungskommission beim Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR erteilt. Der Zulassungskommission gehören Vertreter des Gehör-losen-und-Schwerhörigen-Verbandes der DDR und des Ministeriums für Gesundheitswesen an. 2. Voraussetzungen 2.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher setzt voraus den Nachweis von Kenntnissen über den Aufbau und die Verwendung von Gebärden sowie deren Beherrschung, die Beherrschung des Fingeralphabetes, Kenntnisse über den Prozeß der Bildung und Erziehung sowie Berufsausbildung Hörgeschädigter, Kenntnisse von Wesensmerkmalen der Persönlichkeit Hörgeschädigter und ihrer Kommunikationsfähigkeit, die Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes zur nebenberuflichen Tätigkeit, bei Studenten der Studieneinrichtung. 3. Antrag 3.1. Die Zulassung als Gehörlosendolmetscher können beantragen : vollbeschäftigte Werktätige, Werktätige, die wegen der Pflege von Haushaltsangehörigen bzw. aus anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen vorübergehend keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen können oder aus diesen Gründen teilbeschäftigt sind, Studenten, Rentner. 3.2. Der Antrag auf Zulassung, auf Erweiterung bzw. auf Verlängerung der Zulassung ist beim Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR zu stellen. Mit der Antragstellung ist eine Bearbeitungsgebühr von 25 M zu entrichten. Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Verlängerung der Zulassung beträgt 5 M. 3.3. Der Nachweis der Kenntnisse ist durch eine Leistungsprüfung vor der Zulassungskommission zu erbringen. Die Kommission ist berechtigt, Einschränkungen der Zulassung vorzunehmen. 4. Urkunde und Ausweis 4.1. Die Zulassung wird für die jeweils zutreffende Leistung nach den Kategorien gemäß Anlage 2 Ziff. 1 erteilt. Die Zulassung für eine Kategorie schließt die entsprechend niederen Kategorien ein. Die Erstzulassung gilt für 5 Jahre; sie kann auf Antrag jeweils 3 Jahre verlängert werden. 4.2. Die Zulassung ist mit der Aushändigung einer Urkunde und eines Ausweises für-Gehörlosendolmetscher verbunden. Damit wird der Gehörlosendolmetscher zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Durchführung der Leistungen sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet. 5. Ablehnung und Entzug 5.1. Ein Antrag auf Zulassung kann abgelehnt oder eine bereits erteilte Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 dieser Ordnung nicht bzw. nicht mehr gegeben sind, Verstöße gegen die Honoraranordnung vorliegen. 5.2. Die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung bzw. der Entzug der Zulassung sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung gemäß Ziff. 8 dieser Ordnung zu enthalten. 6. Registrierung Der Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR führt ein Register über die zugelassenen Gehörlosendolmetscher. 7. Beendigung 7.1. Wird die Tätigkeit als Gehörlosendolmetscher beendet, hat der Dolmetscher die Zulassungsurkunde und den Ausweis zurückzugeben. 7.2. Die Zulassungskommission ist berechtigt, ungültig gewordene Zulassungen und Ausweise einzuziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.