Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 348 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 28. Dezember 1988 (2) Mit der Ermächtigung erhalten die leitenden Mitarbeiter von Verkaufseinrichtungen das Hecht, bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel vom Rechtsverletzer einen Betrag bis zum dreifachen Wert des verursachten oder beabsichtigten Schadens, mindestens 10 M, jedoch höchstens 150 M, zu verlangen; zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers die Vorlage des Personalausweises zu verlangen.“ 5. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Ist der Rechtsverletzer nicht in der Lage sich auszuweisen odef verweigert er die Zahlung oder die Vorlage des Personalausweises oder übersteigt der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 50 M, so ist die Deutsche Volkspolizei zur Durchführung notwendiger Maßnahmen zu verständigen.“ §2 Die Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO (GBl. I Nr. 14 S. 173) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Als § 11 a wird eingefügt: „§ 11 a Geringfügige Hehlerei (1) Wer seines Vorteils wegen Gegenstände, von denen er weiß oder von denen er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, daß sie durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind, erwirbt, in sonstiger Weise an sich bringt oder seines Vorteils wegen beim Absatz solcher Sachen mitwirkt, kann, wenn die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind, mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Anmerkung: Schwere Fälle der Hehlerei können nach § 234 StGB als Straftat verfolgt werden. “ 2. Als § 14 a wird eingefügt: „§14a Ungenehmigte Glücksspiele und Wetten (1) Wer ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit Glücksspiele oder Wetten organisiert oder betreibt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. Anmerkung: Werden derartige Handlungen begangen, um sich oder anderen erhebliche Vorteile zu verschaffen, können sie nach § 249 a StGB als Straftat verfolgt werden.“ 3. Als § 19 a wird eingefügt: § 19 a Spekulativer Handel (1) Wer ohne Genehmigung mit Waren, Erzeugnissen oder anderen Sachen, Berechtigungen oder Wertzeichen handelt, um für sich oder andere einen unrechtmäßigen Gewinn oder Vorteil zu erlangen, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die bei der Handlung benutzten Waren, Erzeugnisse oder anderen Sachen, Berechtigungen oder Wertzeichen können unabhängig von den Rechten Dritter entschädigungslos eingezogen werden. (3) Ist die Einziehung gemäß Abs. 2 nicht möglich, kann die Einziehung der Waren oder anderer Sachen, die an deren Stelle getreten sind, erfolgen oder die Zahlung ihres Gegenwertes festgelegt werden. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder den Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte sowie bei der Verletzung von Preisbestimmungen den Leitern der Abteilungen Preise bei den örtlichen Räten. Anmerkung: Spekulation mit dem Ziel der erheblichen Gewinn- oder Vorteilserlangung kann nach § 173 StGB als Straftat verfolgt werden. “ 4. § 20 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter des Amtes für Preise, dem Staatssekretär im Amt für Preise, den Stellvertretern des Leiters des Amtes für Preise, dem Leiter der Zentralen Staatlichen Preiskontrolle für Investitionen beim Amt für Preise, den Leitern der Abteilungen und der Außenstellen des Amtes für Preise sowie den Leitern der Inspektionen der Zentralen Staatlichen Preiskontrolle für Investitionen beim Amt für Preise, den Mitgliedern der Räte der Bezirke für Preise sowie den Leitern der Abteilungen Preise bei den örtlichen Räten, den Leitern von Finanz- und Preiskontrollorganen in anderen zentralen Staatsorganen, die im Aufträge des Leiters des Amtes für Preise Preiskontrollen durchführen.“ 5. §25 Abs. 1 Ziffern 2 bis 4 erhalten folgende Fassung: „2. Stempel, Siegel, Stiche, Platten, andere Instrumente oder solche Materialien, die zur Nachahmung oder Verfälschung von Geldzeichen (Noten oder Münzen) der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder von gültigen Geld- oder Kreditkarten, Berechtigungen für den Zahlungsverkehr, Postwertzeichen, Freistempelabdrucken und internationalen Antwortscheinen verwendet werden können, 3. Drucke oder Abbildungen, die Geldzeichen der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder Geld- oder Kreditkarten, Berechtigungen für den Zahlungsverkehr, Postwertzeichen, Freistempelabdrucken und internationalen Antwortscheinen zum Verwechseln ähnlich sind, 4. Drucke oder Abbildungen, die nachträglich so verändert werden können, daß sie den Geldzeichen der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen oder Geld- oder Kreditkarten, Berechtigungen für den Zahlungsverkehr, Postwertzeichen, Freistempelabdrucken und internationalen Antwortscheinen zum Verwechseln ähnlich sind,“. 6. § 27 erhält folgende Fassung: „§ 27 Erhöhte Ordnungsstrafmaßnahmen Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 Mark kann bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 2 Abs. 1, § 4 Absätze I und 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Absätze 1 und 2, § 14 a Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 19 a Abs. 1 und § 24 Abs. 1 ausgesprochen werden, wenn 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können; 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden; 3. die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder 4. sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurden.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.